11.jpg6.jpg1.jpg3.jpg2.jpg4.jpg5.jpg9.jpg14.jpg8.jpg12.jpg7.jpg10.jpg15.jpg13.jpg

Bekämpfung der Geflügelpest - Allgemeinverfügung vom 01.03.2017

Festlegung von Sperrbezirk sowie Beobachtungsgebiet

Nach Prüfung erlässt der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (FD Vet) des Unstrut-Hainich Kreises folgende

Allgemeinverfügung

1. Auf Grund des am 27.02.2017 amtlich festgestellten Geflügelpestverdachtes vom Landkreis Eichsfeld, wird ein Sperrbezirk festgelegt, der folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile umfasst:

  • a) die Gebiete in der 1km Zone um Rüdigershagen die im Unstrut-Hainich-Kreis liegen (Siehe Karte)

2. Um den oben genannten Sperrbezirk wird ein Beobachtungsgebiet gebildet, welches folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile umfasst:

  • a) Gemeinde Dünwald mit Hüpstedt (siehe Karte)

3. Für den Sperrbezirk werden für die Dauer von 21 Tagen folgende Maßnahmen angeordnet:

3.1. Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.

3.2. Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, dass oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.

3.3. Tierische Nebenprodukte (z.B. Mist oder verendete Tiere) von gehaltenen Vögeln dürfen nicht ohne Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes (VLÜA) aus einem Bestand verbracht werden.

3.4. Jeder Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

3.5. Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

3.6. Die Jagd auf Federwild ist verboten.

3.7. Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Straßen des Fernverkehrs befördert werden und nur soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

3.8. Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt nicht für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.

3.9. Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

3.10. Das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel ist nach näherer Anweisung des Amtstierarztes regelmäßig klinisch und soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch untersuchen zu lassen.

3.11. Wildvögel, insbesondere Wasservögel und kranke oder verendet aufgefundene Wildvögel, sind auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersuchen zu lassen.

3.12. Nach Ablauf von mindestens 21 Tagen gelten für den Sperrbezirk die Anforderun-gen an ein Beobachtungsgebiet nach Nummer 4. entsprechend.

4. Im Beobachtungsgebiet werden folgende Maßnahmen angeordnet:

4.1. Für die Dauer von mindestens 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden.

4.2. Für die Dauer von mindestens 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

4.3. Federwild darf nicht gejagt werden.

4.4. Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

5. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen.

6. Die sofortige Vollziehung der zuvor getroffenen Anordnungen (Nummern 1 bis 5 des Tenors) wird angeordnet.

7. Die Verfügung ergeht kostenfrei.

Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

 

 

Begründung:

I.

Am 20.02.2017 wurde ein Graureiher in Rüdigershagen verendet aufgefunden. Dieser Wild-vögel wurde am 20.02.2017 zur Untersuchung an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza zur Untersuchung übergeben.

Am 27.02.2017 wurde für diesen Graureiher im Ergebnis der Untersuchung der Influenza-A-Virus mit einer positiven Differenzierung für H5 nachgewiesen. Der Verdacht der Geflügelpest wurde damit am 27.02.2017 vom Veterinäramt des Landkreises Eichsfeld amtlich festgestellt.

 

II.

Ist der Verdacht der Geflügelpest in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 21 Absatz 1 und § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ein Gebiet um den Seuchenbestand als Sperrbezirk fest. Bei der Gebietsfestlegung berücksichtigt sie Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben.

Um den Sperrbezirk legt die zuständige Behörde gemäß § 27 Abs. 1 und § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ein Beobachtungsgebiet fest.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende Erkrankung bei Hühnern und anderen Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, Wildvögeln), die neben Tierverlusten hohe wirtschaftliche Einbußen der betroffenen Betriebe sowie anderen Geflügelhaltungen durch Handelsrestriktionen verursacht. Um ein Verbreiten dieser Krankheit wirksam zu verhindern, war es erforderlich, den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet in der in den Ziffern 1. und 2. dieser Verfügung genannten Größe festzulegen.

Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4. wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende Tierseuche handelt, die mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschleppung der Seuche müssen daher sofort greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (FD Vet) des Unstrut-Hainich-Kreises zum Erlass dieser Verfügung ergibt sich aus § 1 ThürTierGesG i.V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz.

 

III.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 ThürTierGesG.

 

 

Vollzug folgender Rechtsgrundlagen

  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsge-setz TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl I S. 1324) Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) vom 30. März 2010 GVBl. S. 89, zuletzt geändert vom 28.Oktober 2013 (GVBl. S. 299)
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 8. Mai 2013 (BGBL. I S.1212)
  • Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) vom 1. Dezember 2014, GVBl. S. 685
  • Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) vom 5. Februar 2009, GVBl. S. 24
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), i. d. F. vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449)

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch erheben. Den Widerspruch müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises, Lindenbühl 28/29 in 99974 Mühlhausen einlegen.

 

Hinweise:

A. Nach § 27 der Geflügelpest-Verordnung unterliegt das Beobachtungsgebiet folgenden Schutzmaßregeln:

Mit der Festlegung des Beobachtungsgebiets haben Halter der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl

  • der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und Verendungen in diesen Beständen sowie
  • jede Änderung anzuzeigen.

B. Verstöße gegen die im Sperr- bzw. Beobachtungsgebiet einzuhaltenden Maßnahmen können Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 64 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 32 TierGesG darstellen, welche mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet werden können.


C. Nach § 24 TierGesG haben natürliche und juristische Personen auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskünfte zu erteilen. Der Tierhalter hat Maßnahmen der zuständigen Behörde zu dulden, Unterstützung zu leisten und geschäftliche Unterlagen vorzulegen. Die zuständige Behörde hat das Recht die Geschäftsräume und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Wohnräume des Tierhalters zu betreten.


D. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung der zuvor genannten Maßnahmen des Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (FD Vet) des Unstrut-Hainich-Kreises gehalten ist, die Maßnahmen mit Zwangsmitteln nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz durchzusetzen.


E. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-ordnung vom 19.03.1991 (VwGO, BGBl. I S. 686), in der Fassung vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) keine aufschiebende Wirkung.

 

Mühlhausen, 01.03.2017

 

Zanker
Landrat

 

karte 01.03.2017

Joomla templates by a4joomla