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Bekämpfung der Geflügelpest - Verlängerung der Allgemeinverfügung vom 14.02.2017

Festlegung von Sperrbezirk sowie Beobachtungsgebiet

Nach Prüfung erlässt der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (FD Vet) des Unstrut-Hainich Kreises folgende

Allgemeinverfügung

1. Auf Grund von weiteren positiven Geflügelpestbefunden und somit amtlich festgestellten Geflügelpestausbrüchen bleibt die Allgemeinverfügung vom 14.02.2017 mit den festgelegten Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet weiter bestehen.

Der Sperrbezirk umfasst folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile:

  • a) Teilgebiet Stadt Mühlhausen (siehe Karte)

2. Um den oben genannten Sperrbezirk wird ein Beobachtungsgebiet gebildet, welches folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile umfasst:

  • a) Teilgebiet Stadt Mühlhausen (siehe Karte)

3. Für den Sperrbezirk werden für die Dauer von mindestens 21 Tagen folgende Maßnahmen angeordnet:

3.1. Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.

3.2. Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, dass oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.

3.3. Tierische Nebenprodukte (z.B. Mist oder verendete Tiere) von gehaltenen Vögeln dürfen nicht ohne Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes (VLÜA) aus einem Bestand verbracht werden.

3.4. Jeder Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

3.5. Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

3.6. Die Jagd auf Federwild ist verboten.

3.7. Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Straßen des Fernverkehrs befördert werden und nur soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

3.8. Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt nicht für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.

3.9. Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

3.10. Das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel ist nach näherer Anweisung des Amtstierarztes regelmäßig klinisch und soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch untersuchen zu lassen.

3.11. Wildvögel, insbesondere Wasservögel und kranke oder verendet aufgefundene Wildvögel, sind auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersuchen zu lassen.

3.12. Nach Ablauf von mindestens 21 Tagen gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet nach Nummer 4. entsprechend.

4. Im Beobachtungsgebiet werden folgende Maßnahmen angeordnet:

4.1. Für die Dauer von mindestens 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden.

4.2. Für die Dauer von mindestens 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsge-biets dürfen gehaltene Vögel nicht zur Auf-stockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

4.3. Federwild darf nicht gejagt werden.

4.4. Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

5. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen.

6. Die sofortige Vollziehung der zuvor getroffenen Anordnungen (Nummern 1 bis 5 des Tenors) wird angeordnet.

7. Die Verfügung ergeht kostenfrei.

 

Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Be-kanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

 

Begründung:

I.

Am 08.02.2017 wurde am Schwanenteich in Mühlhausen ein toter Schwan aufgefunden. Dieser Wildvogel wurde am 08.02.2017 zur Untersuchung an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza zur Untersuchung übergeben.

Am 13.02.2017 wurde im Ergebnis der Untersuchung der Influenza-A-Virus mit einer positiven Differenzierung für H5 nachgewiesen. Der Ausbruch der Geflügelpest wur-de damit am 13.02.2017 vom FD Vet des Unstrut-Hainich-Kreises für Mühlhausen amtlich festgestellt.

Es wurden weitere tote Schwäne am Schwanenteich in Mühlhausen aufgefunden. Auch bei diesen Tieren wurde am 23.02.2017, 27.02.2017 und am 02.03.2017 das Influenza-A-Virus mit einer positiven Differenzierung für H5 nachgewiesen. Der Ausbruch der Geflügelpest vom 13.02.2017 bleibt somit bestehen.

 

II.

Ist der Ausbruch der Geflügelpest in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 21 Absatz 1 und § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ein Gebiet um den Seuchenbestand als Sperrbezirk fest. Bei der Gebietsfestlegung berücksichtigt sie Strukturen des Han-dels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben.

Um den Sperrbezirk legt die zuständige Behörde gemäß § 27 Abs. 1 und § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ein Beobachtungsgebiet fest.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochan-steckende Erkrankung bei Hühnern und anderen Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, Wildvögeln), die neben Tierverlusten hohe wirtschaftliche Einbußen der betroffenen Betriebe sowie anderen Geflügelhaltungen durch Handelsrestriktionen verur-sacht. Um ein Verbreiten dieser Krankheit wirksam zu verhindern, war es erforderlich, den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet in der in den Ziffern 1. und 2. dieser Verfügung genannten Größe festzulegen.

Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4. wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende Tierseuche handelt, die mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Ver-schleppung der Seuche müssen daher sofort greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (FD Vet) des Unstrut-Hainich-Kreises zum Erlass dieser Verfügung ergibt sich aus § 1 ThürTierGesG i.V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz.

 

III.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 ThürTier-GesG.

 

Vollzug folgender Rechtsgrundlagen

  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl I S. 1324) Thüringer Ausfüh-rungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) vom 30. März 2010 GVBl. S. 89, zuletzt geändert vom 28.Oktober 2013 (GVBl. S. 299)
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 8. Mai 2013 (BGBL. I S.1212)
  • Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) vom 1. Dezember 2014, GVBl. S. 685
  • Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) vom 5. Februar 2009, GVBl. S. 24
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), i. d. F. vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449)

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch erhe-ben. Den Widerspruch müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises, Lindenbühl 28/29 in 99974 Mühlhausen einlegen.

 

Hinweise:

A. Nach § 27 der Geflügelpest-Verordnung unterliegt das Beobachtungsgebiet folgenden Schutzmaßregeln:

Mit der Festlegung des Beobachtungsgebiets haben Halter der zuständigen Behörde unverzüglich die An-zahl

  • der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und Verendungen in diesen Beständen sowie
  • jede Änderung anzuzeigen.

B. Verstöße gegen die im Sperr- bzw. Beobachtungsgebiet einzuhaltenden Maßnahmen können Ord-nungswidrigkeiten im Sinne von § 64 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 32 TierGesG darstellen, welche mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet werden können.

C. Nach § 24 TierGesG haben natürliche und juristische Personen auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskünfte zu erteilen. Der Tierhalter hat Maßnahmen der zuständigen Behörde zu dulden, Unterstützung zu leisten und geschäftliche Unterlagen vorzulegen. Die zuständige Behörde hat das Recht die Geschäftsräume und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Wohnräume des Tierhalters zu betreten.

D. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung der zuvor genannten Maßnahmen des Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (FD Vet) des Unstrut-Hainich-Kreises gehalten ist, die Maßnahmen mit Zwangsmitteln nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz durchzusetzen.

E. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (VwGO, BGBl. I S. 686), in der Fassung vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) keine aufschiebende Wirkung.

 

Mühlhausen, 06.03.2017

 

Harald Zanker
Landrat

 

sperrgebiet

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