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Breitbandausbau im Unstrut-Hainich-Kreis – Schnelles Internet für 1.383 unterversorgte Haushalte, Gewerbe und institutionelle Nachfrager

Stand: 05.03.2018

bundesfoerderung breitbandEine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau zukunftsfähiger NGA-Netze sind in Zeiten der Digitalisierung zu einem entscheidenden Standort- und Wirtschaftsfaktor geworden. Nachdem aber oftmals aufgrund fehlender Rentabilität kein marktgetriebener Ausbau, vor allem in dünner besiedelten Gebieten, durch die Anbieter erfolgt, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Jahr 2015 das Bundesprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" initiiert.

Der Freistaat Thüringen kofinanziert den Infrastrukturausbau auf Basis der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen von Oktober 2015.

Die Förderprogramme eröffnen den Gebietskörperschaften in Deutschland die Möglichkeit, den Breitbandausbau in ihrer Region voranzutreiben – und damit die Breitbandziele des Bundes und des Landes in der Fläche umzusetzen. Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises befähigte die Verwaltung mit einem entsprechenden Beschluss im Sommer 2016 einen gemeinschaftlichen Fördermittelantrag zu erarbeiten und anschließend die Gesamtkoordination des Infrastrukturprojektes zu übernehmen.

uebergabe bund

Der Förderantrag für den Bundeszuschuss wurde fristgerecht innerhalb des dritten Aufrufes am 27. Oktober 2016 bei der atene KOM GmbH, welche im Auftrag des Bundesministeriums als Bewilligungsbehörde agiert, eingereicht. Jörg Klupak, stellvertretender Landrat, und Anja Grabe, Projektkoordinatorin des Breitbandausbaus im Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises, nahmen am 21. März 2017 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3.058.920 Euro entgegen.
Foto: (v. l.) Anja Grabe, Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, Jörg Klupak, CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Hirte
 
uebergabe ministerDie Thüringer Aufbaubank bewilligte im November 2017 die Mittel für die Kofinanzierung, welche am 27. März 2017 von der Kreisverwaltung beantragt wurden. Damit stehen weitere 1.810.098,69 Euro für Investitionen in den Breitbandausbau zur Verfügung. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ließ es sich nicht nehmen, den Bescheid persönlich an Landrat Harald Zanker und die Projektkoordinatorin zu übergeben.
 Foto: (v. l.) Landrat Harald Zanker, Anja Grabe, Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee

 

Ziel ist die nachhaltige und zukunftsfähige Breitbandversorgung mit Hilfe der Förderprogramme von Bund und Land bis Ende 2019. Das beantragte Ausbaugebiet umfasst insgesamt 1.247 unterversorgte Haushalte, 67 unterversorgte Gewerbe und 69 unterversorgte Institutionen in 22 Kommunen des Landkreises.

 

projektgebiet

Quelle: PricewaterhouseCoopers AG, 26.02.2018

 

Die Zielversorgung beträgt für alle Nachfrager mindestens 50 Mbit/s im Download, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Maße steigen muss wie die Downloadrate. Bei Gewerbegebieten und institutionellen Nachfragern, wie etwa Bildungseinrichtungen, wird das Glasfaser bis in das Gebäude verlegt (FTTB), um Bandbreiten von 1 Gbit/s symmetrisch und höher zu ermöglichen.


 

Weitere häufig gestellte Fragen zum Infrastrukturprojekt der Kreisverwaltung:

Grundlage für die Analyse der Breitbandversorgung bildeten die im Rahmen der 2016 durchgeführten Markterkundung übermittelten Daten der im Landkreis aktiven Netzbetreiber in Bezug auf die aktuelle und künftige Versorgungssituation, ergänzt durch Informationen aus dem Breitbandatlas des Bundes.

Im Unstrut-Hainich-Kreis sind mehrere Anbieter aktiv und bieten Breitbanddienste an, u. a. neben der Deutschen Telekom AG und Vodafone Kabel Deutschland GmbH auch die Thüringer Netkom GmbH. Die Versorgung erfolgt zu einem Großteil über ein FTTC-Netz mittels der Zugangstechnologie DSL (i. d. R. VDSL, ADSL).

Im Kreisgebiet ist außerdem ein Kabelnetzanbieter vertreten, welcher ebenfalls Kunden mit schnellem Internet versorgt. Hier sind Bandbreiten nach Aussagen des Anbieters von bis zu 100 Mbit/s möglich.

Auszug aus dem Breitbandatlas des Bundes – Angezeigte Verfügbarkeit: Privat Alle ≥ 30 Mbit/s

breitbandatlas

Quelle: Breitbandatlas des Bundes, http://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html, 03.03.2017

 

 Weiteres Kartenmaterial zur Versorgung finden Sie unter: http://www.thüringen-online.de/bb/versorgung/breitband-in-thueringen/

 

 

Im Rahmen der Markterkundung im Jahr 2016 kündigte ein Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftliche Ausbauabsichten an. In ausgewiesenen (Teil-)Gebieten folgender Gemeinden und Städte strebt der Anbieter die Versorgung der Anschlussteilnehmer mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream bis Oktober 2019 an:

  • Bad Langensalza
  • Großengottern
  • Klettstedt
  • Rodeberg
  • Bad Tennstedt
  • Haussömmern
  • Kutzleben
  • Schönstedt
  • Ballhausen
  • Heroldishausen
  • Menteroda
  • Urleben
  • Bruchstedt
  • Hornsömmern
  • Mittelsömmern
  • Weberstedt
  • Dünwald
  • Kirchheilingen
  • Mülverstedt
 

 

Es besteht für den Netzbetreiber jedoch keine Pflicht zum Ausbau.

Ein Einsatz staatlicher Fördermittel ist in diesen Gebieten nicht mehr möglich, da sie im Sinne der Bundesförderrichtlinie als versorgt gelten und keine „weißen NGA-Flecken" darstellen. Aus diesem Grund wurden sie in der Ausbauplanung im Rahmen des Förderprogramms nicht weiter berücksichtigt.

 

 

Das BMVI fördert den Breitbandausbau über das Betreibermodell (Aufbau eigener passiver Breitbandinfrastruktur mit anschließender Vermietung) oder das Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Abschluss eines Vertrages mit einem Telekommunikationsunternehmen über Netzausbau und Netzbetrieb). Bei der Modellauswahl steht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund.

Die PricewaterhouseCoopers AG stellte im Zuge der Erarbeitung der Breitbandstudie im Oktober 2016 die beiden Fördermodelle gegenüber. Der Vergleich ergab, dass das Wirtschaftlichkeitslückenmodell auf Basis der hierfür angesetzten Prämissen und getroffenen Annahmen grundsätzlich das wirtschaftlichere Modell für das Ausbaugebiet darstellt.

Der Landrat reichte daher am 27. Oktober 2016 bei der atene KOM GmbH einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke nach 3.1 der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 20. Juni 2016 ein.

 

 

 

  • Gebiete mit einer Versorgung von unter 30 Mbit/s im Download
  • Gebiete, in denen im Rahmen des vorgeschalteten Markterkundungsverfahren kein privatwirtschaftlicher Eigenausbau angekündigt wurde
  • Gebiete, die nicht im Nahbereich der Hauptverteiler liegen
  • Gebiete, die nicht in einer Einzellage liegen

 

 

Der Ausbau des Netzes bzw. die Wirtschaftlichkeitslücke ist im definierten Gebiet im Sinne des Bundesförderprogrammes zu durchschnittlich 60 Prozent förderfähig. Eine Kofinanzierung durch andere Förderprogramme (EU, Länder, private Geldgeber) ist möglich und erwünscht.

Der Freistaat Thüringen unterstützt den Infrastrukturausbau im Landkreis auf Grundlage der Breitbandausbaurichtlinie zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen in der ersten Fassung vom 23.10.2015 ebenfalls. Auf diese Weise ist eine Gesamtförderung bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Projektkosten möglich. Zudem wird der Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfängers bzw. der beteiligten Kommunen in Höhe von 10 Prozent ersatzweise vom Land geleistet, sofern Gebietskörperschaften Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen.

Entsprechend der vorläufigen Zuwendungsbescheide stehen derweil Fördermittel in Höhe von knapp 5 Millionen Euro für den Infrastrukturausbau zur Verfügung.

 

 

Das beantragte Ausbaugebiet umfasst insgesamt 1.247 unterversorgte Haushalte, 67 unterversorgte Gewerbe und 69 unterversorgte Institutionen in folgenden 22 Kommunen:

  • Altengottern
  • Großengottern
  • Mühlhausen
  • Unstruttal*
  • Anrode
  • Kirchheilingen*
  • Mülverstedt
  • Vogtei*
  • Bad Langensalza*
  • Kleinwelsbach
  • Neunheilingen
  • Weberstedt
  • Bad Tennstedt
  • Körner
  • Schlotheim
  • Weinbergen*
  • Bruchstedt*
  • Marolterode
  • Schönstedt
 
  • Dünwald*
  • Menteroda*
  • Sundhausen
 

 

In 14 dieser Gemeinden und Städte sollen Privat- und Geschäftskunden sowie gegebenenfalls öffentliche Nachfrager erschlossen werden. In acht weiteren Kommunen(*) sollen ausschließlich einzelne Bildungseinrichtungen mit Hilfe des Bundes- und Landesförderprogrammes Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur erhalten.

Die Zielversorgung beträgt für alle Nachfrager mindestens 50 Mbit/s im Download, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Maße steigen muss wie die Downloadrate. Gewerbe und institutionelle Nachfrager, wie etwa Bildungseinrichtungen, müssen mit mindestens 1 Gbit/s symmetrisch angebunden werden.

 

 

Im Verlauf der Projektrealisierung überarbeite das BMVI den Leitfaden zur Umsetzung der Förderrichtlinie hinsichtlich der Aufgreifschwelle von Schulen (Version 6 vom 14.07.2017, Kap. 4.5). Eine Schule bzw. Bildungseinrichtung ist im Sinne der Breitbandrichtlinie nur dann als versorgt anzusehen, wenn neben der Schulverwaltung jeder Klasse dauerhaft eine Datenversorgungsrate von 30 Mbit/s zur Verfügung stehen kann. Die atene KOM GmbH bestätigte die Förderfähigkeit für insgesamt 55 Schulen/ Bildungseinrichtungen an 61 Standorten im Unstrut-Hainich-Kreis.

Staatliche Grundschulen (SGS):

  • Daltonschule - SGS "Unstruttal"
  • SGS Anrode
  • SGS Brückenschule Aschara
  • Sebastian-Kneipp-Schule Bad Tennstedt SGS
  • SGS Forstbergschule
  • SGS Großengottern
  • SGS Christoph-Wilhelm-Hufeland-Schule
  • SGS Dünwaldschule
  • SGS Margaretenschule
  • SGS Martinischule
  • SGS Nikolaischule
  • SGS Schlotheim
  • SGS Schönstedt
  • SGS "Sonnenhof"
  • SGS Sophienschule
  • SGS Albert-Schweitzer
  • SGS Vogteischule

 

Staatliche Regelschulen (SRS):

  • SRS Unstruttal
  • SRS am Forstberg
  • SRS "Thomas-Müntzer"
  • SRS "Wiebeckschule"
  • SRS Petrischule
  • SRS Langula
  • SRS "Am Nationalpark Hainich"
  • SRS Novalisschule
  • SRS Schlotheim

 

Gymnasien:

  • Salza-Gymnasium
  • Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium
  • Tilesius-Gymnasium Mühlhausen
  • Seiler-Gymnasium Schlotheim

 

Berufliche Schulen:

  • Berufliche Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises „Johann-August-Röbling"

 

Förderschulen:

  • Staatliches regionales Förderzentrum "An der Salza"
  • Pestalozzischule Staatliches regionales Förderzentrum

 

Staatliche Gemeinschaftsschulen:

  • Staatliche Gemeinschaftsschule Brückenschule Aschara
  • Staatliche Gemeinschaftsschule Dünwald
  • Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda

 

Schulen in freier Trägerschaft:

  • Evangelische Grundschule Bad Langensalza
  • THEPRA Grundschule Bad Langensalza
  • THEPRA Grundschule Kirchheilingen
  • THEPRA Grundschule Weinbergen
  • THEPRA Förderzentrum "Am Fernebach"
  • Evangelischen Schulzentrum, Grundschule
  • Evangelischen Schulzentrum, Regelschule
  • Evangelischen Schulzentrum, Gymnasium
  • Grundschule Janusz Korczak
  • Förderschule Janusz Korczak (Weinbergen)
  • Förderschule Janusz Korczak (Mühlhausen)
  • Gemeinschaftsschule Janusz Korczak (Mühlhausen)
  • Gemeinschaftsschule Janusz Korczak (Mühlhausen)

 

weitere Bildungseinrichtungen:

  • Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis
  • Bildungszentrum Handel/ Gewerbe/ Freie Berufe e. V.
  • Förderberufsschule der KAB gGmbH
  • Ludwig Fresenius Schulen
  • IB Internationaler Bund
  • VHS Bildungswerk in Thüringen GmbH WBZ Mühlhausen

 

 

Ziel ist die nachhaltige und zukunftsfähige Breitbandversorgung im definierten Ausbaugebiet bis Ende 2019. Der Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Landkreis wird in Anlehnung an das EU Vergaberecht als Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Es handelt sich hierbei um ein zweistufiges Vergabeverfahren, bestehend aus Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsverfahren.

Der Auftrag zum Infrastrukturausbau wurde am 5. März 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt des Unstrut-Hainich-Kreises öffentlich bekannt gemacht. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ermittelt die Vergabestelle des Landratsamtes mit Unterstützung der beauftragten Beratungsunternehmen zunächst die Wirtschaftsteilnehmer, welche für die Realisierung des Projektes geeignet sind. Die fähigen Bewerber werden anschließend zur Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert (Verhandlungsverfahren). Der angestrebte Verfahrensablauf kann der folgenden Übersicht entnommen werden:

  Verfahrensschritte   Realisierungszeitraum
  Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge   05.04.2018
  Versand der Angebotsaufforderung an geeignete Bewerber   KW 15 2018
  Frist für indikative Angebote   KW 19 2018
  Verhandlungstermine mit Bietern   KW 20/ 21 2018
  Aufforderung zur Abgabe der finalen Angebote   KW 22 2018
  Frist für finale Angebote   KW 24 2018

 

Nach erfolgreicher Ausschreibung werden die endgültigen Fördermittelbescheide beim Bund und Land beantragt. Mit der Bewilligung der Mittel kann der Ausbau durch das Telekommunikationsunternehmen, welches den Zuschlag für den Auftrag erhält, erfolgen (voraussichtlich Mitte/ Ende drittes Quartal 2018).

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine unverbindliche Meilensteinplanung handelt. Abweichungen sind jederzeit möglich.

 

 

 

 

 

In der Ausschreibung müssen die Bewerber eine Meilensteinplanung der einzelnen Bauabschnitte vorlegen. Die Planung des Anbieters, der den Zuschlag zum Ende des Verfahrens erhält, wird umgesetzt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

 

 

 

Ihre Ansprechpartnerin im Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis

Frau Grabe
Breitbandkoordinatorin

Lindenbühl 28/ 29
99974 Mühlhausen

Tel.: 0 36 01 – 80 20 84
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Gefördert durch:

Gefördert durch:

 

 

 

 

 

Störfall-Verordnung

Auf Grundlage der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) hat das Land Thüringen einen Überwachungsplan aufgestellt. Gemäß dieses Überwachungsplans veröffentlicht das Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises nachfolgend ein Anlagenverzeichnis der betreffenden Betriebsbereiche, die der 12. BImSchV unterliegen.

exurl symbol   Anlagenverzeichnis des Unstrut-Hainich-Kreises

Sozialdatenbank

Das Auskunftssystem soll dazu beitragen, dass Angebote und Leistungen für Hilfesuchende, Betroffene und Interessenten schneller zugänglich werden. Jeder kann sich informieren. Für Anbieter besteht nach einer Online-Registrierung die Möglichkeit, ihre sozialen Angebote bzw. Leistungen direkt auf der Plattform einzustellen, zu bearbeiten und aktuell zu halten.

Zu finden ist die Datenbank im Internet unter: www.sozialdatenbank.info

Spielrecht

Das Betreiben einer Spielhalle, die Aufstellung von Geldspielgeräten sowie der Aufstellort (Geeignetheit) unterliegen der Erlaubnispflicht der zuständigen Behörde.

Die gewerbsmäßige Ausübung dieser erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist durch gesetzliche Bestimmungen geregelt.

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