Unstrut-Hainich-Kreis

Unterhaltsvorschuss (UVG)

I. Wer hat Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen?

1. Ein Kind bis zum Tag vor Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn es

a) im Bundesgebiet bei (nur) einem seiner Elternteile lebt, der

• ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
• von seinem Ehegatten/ Lebenspartner dauerhaft getrennt lebt oder
• dessen Ehegatte/ Lebenspartner für voraussichtlich sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist, und

b) nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe

• Unterhalt von dem anderen Elternteil oder
• wenn dieser gestorben ist, Waisenbezüge erhält.

2. Ein Kind ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bis zum Tag vor Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn zusätzlich

a) das Kind

• keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder
• durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder

b) der allein erziehende Elternteil mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 EUR verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind.

3. Ausländische Kinder:

Bei ausländischen Staatsangehörigen müssen zusätzlich ausländerrechtliche Voraussetzungen vorliegen. Diese werden im Einzelfall geprüft (vorzulegen ist unbedingt der jeweilige Aufenthaltstitel).

II. Wann besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG?

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht) oder
das Kind regelmäßig auch bei dem anderen Elternteil lebt
beide Elternteile das Kind gemeinsam betreuen
der Elternteil, bei dem das Kind lebt, nach deutschem oder ausländischen Recht heiratet (auch wenn der Ehepartner nicht der andere Elternteil des Kindes ist), oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes eingeht oder
in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefvater oder eine Stiefmutter des Kindes oder ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes lebt (z.B. durch Heirat oder Wiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, oder durch die Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Elternteils, bei dem das Kind lebt) oder
das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z:b. in einem Heim oder in Vollzeitpflege bei einer anderen Familie befindet, oder
das Kind und der allein erziehende Elternteil in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe, z.B. Mutter-Kind-Einrichtung, untergebracht sind
von z.B. zwei Kindern je eines bei einem der Elternteile wohnt und jeder der Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes aufkommt, oder
wenn der allein erziehende Elternteil sich weigert, die zur Durchführung des UVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken, oder
wenn das Kind Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe (vgl. Abschnitt III) von dem anderen Elternteil bzw. demjenigen, der sich für den Vater des Kindes hält, erhält oder
wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder von der Unterhaltszahlung freigestellt worden ist.
ab Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes das Kind oder der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und gleichzeitig ein Einkommen von weniger als 600 EUR brutto hat.

III. Wie hoch ist die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

1. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses leitet sich aus dem Mindestunterhalt ab:
Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem Existenzminimum des Kindes und wird alle zwei Jahre durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Weil die Kosten mit zunehmendem Alter des Kindes steigen, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass

für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 87%,
für Kinder über sechs Jahre bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 100% und
für die älteren Kinder 117% des Existenzminimums als Mindestunterhalt festgesetzt werden.

Daraus ergeben sich derzeit für den Mindestunterhalt folgende Beträge (Stand: 01.01.2021):

für Kinder unter 6 Jahren 393,00 EUR
für Kinder ab 6 und unter 12 Jahren 451,00 EUR
für Kinder ab 12 und unter 18 Jahren 528,00 EUR

2. Von diesen Beträgen wird für die Bemessung des Unterhaltsvorschusses jedoch das ebenfalls aus öffentlichen Mitteln gezahlte Kindergeld für erste Kinder von derzeit 219,00 EUR voll abgezogen. Daraus ergeben sich folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

für Kinder unter 6 Jahren 174,00 EUR
für Kinder ab 6 und unter 12 Jahren 232,00 EUR
für Kinder ab 12 und unter 18 Jahren 309,00 EUR

3. Erhält das Kind bzw. der allein erziehende Elternteil für das Kind regelmäßig, unregelmäßig oder auch nur einmalig Zahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem Tod des Stiefelternteils Waisenbezüge. So sind diese von dem Unterhaltsvorschuss abzuziehen.

4. Bei einem Kind, das älter als 15 Jahre ist, gilt Folgendes:
Wenn es nicht mehr auf eine allgemeinbildende Schule geht, wird auch sein eigenes Einkommen auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und kann den Unterhaltsanspruch mindern bzw. bei entsprechender Höhe ganz entfallen lassen.

Das Einkommen wird nach Abzug ausbildungsbedingter Kosten (z.B. Fahrtkosten) grundsätzlich zur Hälfte angerechnet. Das betrifft grundsätzlich jede Art von Einkommen, z.B. Ausbildungsvergütungen oder auch Einkünfte aus (ererbtem) Vermögen.

Unberücksichtigt bleiben im Allgemeinen gelegentliche Einkünfte z.B. aus Ferienjobs, Geldgeschenke von Verwandten o.ä.

IV Wie bekomme ich Unterhaltsvorschuss?

1. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist in Thüringen beim zuständigen Jugendamt einzureichen. Zuständig ist das Jugendamt, in dessen örtlicher Zuständigkeit (Landkreis oder kreisfreie Stadt) der alleinerziehende Elternteil seinen Hauptwohnsitz hat.

2. Die benötigten Antragsunterlagen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Formularen sowie dem Merkblatt für Unterhaltsvorschuss.

3. Nach Ablauf der Befristung des Unterhaltsvorschussbescheides ist die Vorlage des Überprüfungsbogens notwendig. Diesen finden Sie ebenfalls bei den nachfolgenden Formularen.

Formulare

Badebus 2021

Nächster Halt…Badespaß!
Pünktlich zum Start in die Sommerferien hat der Unstrut-Hainich-Kreis seine Badebusflotte 2021 komplett aufgestellt. Einige Strecken mussten kurzfristig neu gedacht und organisiert werden, um den Anfragen und Bedürfnissen gerecht zu werden.

Über die Sommerferien fahren Montag bis Freitag die Badebusse auf sechs verschiedenen Routen das Freibad Kirchheilingen, den Schwanenteich in Mühlhausen und die Freibäder Eigenrieden und Lengenfeld/Stein an.

Auf der ersten Strecke startet der Badeshuttle in Oberdorla und fährt bis nach Lengenfeld/Stein. Von dort aus geht die Fahrt weiter bis nach Eigenrieden. Die zweite Tour beginnt in Seebach und sammelt über Höngeda und Bollstedt Kinder auf, die gern zum Schwanenteich möchten. Kleine BadefreundInnen bis 18 Jahre werden über die dritte Route - Lützensömmern, Kutzleben, Bad Tennstedt, Bruchstedt und Blankenburg nach Kirchheilingen gebracht. Das Freibad Kirchheilingen wird außerdem über eine vierte Strecke angefahren. Hier starten die Busse in Herbsleben.

Auch die Kinder aus der Region Schlotheim können diesen Sommer dank einer großzügigen Spende der Sparkassenstiftung zwischen ‚Pommes Schranke‘ und Beachvolleyball ihre Ferien genießen. Ausgehend von Grabe über Körner, Schlotheim, Malterode fährt der Bus ins Freibad Kirchheilingen. Die sechste Route, mitfinanziert von der VR-Bank Westthüringen eG, startet in Menteroda und fährt den Schwanenteich an.

Genaue Abfahrtszeiten und welche Ortschaften wann angefahren werden sind dem Plan zu entnehmen.

Wichtig sind in diesem Jahr besonders für Horte, Jugendclubs, oder „große“ Kita-Gruppen vorherige Absprachen mit Freibädern und dem Busunternehmen, um alle Hygienevorschriften im Rahmen der immer noch präsenten Corona-Situation berücksichtigen zu können.

Nach dem bisherigen Erfolg des in Thüringen einzigartigen Badebus-Projektes, war es dem Kinderfreundlichem Landkreis auch in diesem Jahr wichtig, seine bewährten Badebus-Angebote zu erweitern und möglichst vielen Kindern und Jugendlichen die Chance auf unbeschwerte Ferientage mit Bewegung und Begegnung unter Freunden zu geben. Die Initiative entwickelte sich in den letzten Jahren mit einer erweiterten und angepassten Streckenplanung zu einer Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.

Finanziert werden die Badebus-Touren in diesem Jahr durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben, von der Sparkasse Unstrut Hainich und der VR-Bank. Nur durch das finanzielle Engagement der Partner des Kinderfreundlichen Landkreises können Kinder und Jugendliche diesen Badespaß genießen und werden Familien unterstützt und entlastet. Denn die seit 14 Jahren fahrenden Badebusse gehören zu den wichtigsten Freizeitmöglichkeiten in der hoffentlich warmen Sommerzeit.

Tour 1.1: Oberdorla - Lengenfeld untern Stein

Tour 1.1: Lengenfeld unterm Stein - Eigenrieden

Tour 2: Seebach - Mühlhausen, Schwanenteich

Tour 3: Lützensömmern - Kirchheilingen

Tour 4: Herbsleben - Kirchheilingen

Tour 5: Grabe - Kirchheilingen

Tour 6: Menteroda - Mühlhausen, Schwanenteich

Strecken Badebus 2021

Aktuelle Informationen zu Fördermöglichkeiten zur Altlastenbehandlung

Aktuell, bis voraussichtlich Ende 2022, gibt es im Freistaat Thüringen geförderte Maßnahmen zur Altlastenbehandlung. Die Gelder des Landes werden von der Thüringer Aufbaubank nach Antrag verteilt.

Für die Erkundung von Verdachtsflächen (orientierende/detaillierte Untersuchungen) gibt es einen Fördersatz von 100%. Für nötig werdende Sanierungen sind Fördersätze von bis zu 80% möglich.

Jeder Antrag (Vorhaben) muss mind. 7.500€ betragen. Es können Untersuchungen verschiedener Flächen kombiniert werden.

Anträge, weitere Informationen und Kontakt finden Sie unter:

https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Altlastenfoerderung

Die Richtlinie kann unter folgendem Link direkt heruntergeladen werden:

https://www.aufbaubank.de/Download/Foerderrichtlinie-Altlasten.pdf

Ob es sich bei Ihrer Liegenschaft um eine altlastenverdächtige Fläche handelt, können Sie bei der Unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde des Unstrut-Hainich-Kreises sowie dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz erfragen.

Informationen zu Veranstaltungen (Stand: 19. Juli 2021)

Erläuterungen zur Anzeige von nichtöffentlichen Veranstaltungen:

Grundsätzlich ist die Durchführung von nichtöffentlichen Veranstaltungen, wie bspw. private oder familiäre Feiern, seit dem 01.07.2021 in Thüringen wieder gestattet.

Diese nichtöffentlichen Veranstaltungen sind dem Fachdienst Gesundheit mindestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn durch den Veranstalter/ die verantwortliche Person anzuzeigen, sofern sie:

in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 Personen (inklusive genesene und geimpfte Personen)
unter freiem Himmel mit mehr als 70 Personen (inklusive genesene und geimpfte Personen),

stattfinden.

Dazu ist das entsprechende Formular „Anzeige einer nichtöffentlichen Veranstaltung“ gemäß § 14 Abs. 3 der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vom 01.07.2021 zu verwenden. Einer Genehmigung bedarf es nicht.

Der Veranstalter / die verantwortliche Person hat ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen, vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Der Veranstalter/ die verantwortliche Person sendet das unterschriebene Anzeigeformular

per Post an:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Gesundheit
Lindenbühl 28/29
99974 Mühlhausen

oder per Fax an: +49 3601 802383

oder per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Darüber hinaus empfehlen wir das Informationsblatt des Unstrut-Hainich-Kreises zur Durchführung von nichtöffentlichen Veranstaltungen gemäß § 14 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 01.07.2021 sowie die Hinweise für die Durchführung privater/ nicht öffentlicher Veranstaltungen vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, welche weitere nützliche Erläuterungen enthalten.

Anzeige einer nichtöffentlichen Veranstaltung

Informationsblatt für nichtöffentliche Veranstaltungen

Hinweise für die Durchführung privater / nicht-öffentlicher Veranstaltungen

Erläuterungen zur Beantragung bzw. Anzeige von öffentlichen Veranstaltungen:
Jeder Veranstalter einer öffentlichen Veranstaltung muss ein Infektionsschutzkonzept vorhalten, welches den Anforderungen der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO genügt.

Die Branchenregelungen für organisierte Veranstaltungen, die das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit herausgegeben hat, untergliedern diese Anforderungen und stellen eine wichtige Arbeitshilfe zur Erstellung eines Infektionsschutzkonzeptes dar.

Gemäß § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO dürfen folgende Veranstaltungen nur mit einer vorherigen Erlaubnis des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes durchgeführt werden:

Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 1.000 teilnehmenden Personen
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen
Beispiele für solche Veranstaltungen sind Volks-, Dorf-, Stadtfeste, Kirmes und ähnliche öffentliche Veranstaltungen sowie Sportveranstaltungen

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn beim Gesundheitsamt zu beantragen.

Öffentliche Veranstaltungen, die unter den o. g. Personenzahlen liegen, sind anzeigepflichtig. Die entsprechende Anzeige muss fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde vorliegen.

Für die Beantragung einer Erlaubnis bzw. die Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung nach § 14 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO sind die nachfolgenden Dokumente zu verwenden:

Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung

Antrag auf Erlaubnis einer öffentlichen Veranstaltung

Informationsblatt für öffentliche Veranstaltungen

Sowohl dem Antrag als auch der Anzeige ist das für die konkrete öffentliche Veranstaltung formulierte Infektionsschutzkonzept beizufügen. Die vollständigen und unterschriebenen Unterlagen sendet der Veranstalter / die verantwortliche Person

per Post an:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Gesundheit
Lindenbühl 28/29
99974 Mühlhausen

oder per Fax an: +49 3601 - 80 23 83

oder per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Darüber hinaus empfehlen wir das Informationsblatt zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen gemäß § 14 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 01.07.2021, welches weitere nützliche Hinweise und Erläuterungen zusammenfasst.

Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2

§ 14 Veranstaltungen

(1) Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind mindestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO anzuzeigen. Unberührt von der Anzeigepflicht nach Satz 1 bleiben gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich weiterer Anzeige- oder Genehmigungspflichten. Die Behörde hat die Veranstaltung zu untersagen, wenn sie nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der zu erwartenden Anzahl der teilnehmenden Personen, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden teilnehmenden Personen oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungs-ort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Die Behörde kann weitere infektionsschutzrechtliche Auflagen erteilen.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind Veranstaltungen nach Absatz 1 Satz 1, bei denen

außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mehr als 1 000 teilnehmende Personen oder
in geschlossenen Räumen gleichzeitig mehr als 500 teilnehmende Personen

erwartet werden oder tatsächlich teilnehmen, nur auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO zulässig. Der Antrag nach Satz 1 ist spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Für die Untersagung einer Erlaubnis gelten die Gründe nach Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für nichtöffentliche Veranstaltungen

außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mit mehr als 70 teilnehmenden Personen,
in geschlossenen Räumen gleichzeitig mit mehr als 30 teilnehmenden Personen.

(4) Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 1 bis 3.

(5) Die Erlaubnis für Veranstaltungen nach Absatz 2 kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Erteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die Durchführung der Veranstaltung steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit aufgrund der zum Veranstaltungszeitpunkt geltenden infektionsschutzrechtlichen Regelungen.

g im EinzelhanSchwellenwert 150 im Unstrut-Hainich-Kreis überschritten, ab Samstag (15.05.2021) kein Terminkauf mehr möglich

Ab Samstag, den 15. Mai 2021, treten im Unstrut-Hainich-Kreis weitergehende Eindämmungsmaßnahmen der bundesrechtlichen Notbremse in Kraft, die ab Überschreiten des Schwellenwertes von 150 greifen. Denn die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in den vergangenen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) liegt seit Dienstag erstmalig seit Mitte März wieder über 150.