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Unverbindliches Interessenbekundungsverfahren zum Abschluss eines Kaufvertrages mit anschließender Miet- /Leasingvereinbarung über das Berufsschulzentrum „Berufliche Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises - Johann-August-Röbling“

Veröffentlichung:    24.07.2019

Verfahrensart:         Nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren

Einreichungsfrist:   26.08.2019

Region:                   DE; Unstrut-Hainich-Kreis

Ort:
Berufliche Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises „Johann-August-Röbling“, Sondershäuser Landstraße 39, 99974 Mühlhausen/Thüringen, Deutschland

Art der Bekanntmachung:
Interessenbekundungsverfahren

Verfahren:
kein Auftrag im vergaberechtlichen Verfahren, unverbindliches Interessenbekundungsverfahren

Beschreibung/Ziel:
Unverbindliche Interessenbekundung zum Abschluss eines Kaufvertrages mit anschließender Miet- /Leasingvereinbarung über das Berufsschulzentrum „Berufliche Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises - Johann-August-Röbling“

Der Unstrut-Hainich-Kreis ist Eigentümer des Berufsschulzentrums „Berufliche Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises - Johann-August-Röbling“, Sondershäuser Landstraße 39, 99974 Mühlhausen/Thüringen.

Das Interessenbekundungsverfahren soll dem Landkreis ermöglichen, die eigene Aufgabenwahrnehmung - Vorhalten von Gebäuden und deren Bewirtschaftung zum Erhalt des Schulbetriebes – unverbindlich mit privaten Lösungsalternativen zu vergleichen. Dieses Verfahren ermöglicht es dem Unstrut-Hainich-Kreis, vor einer grundsätzlichen Entscheidung über eine private Aufgabenwahrnehmung unverbindlich den Markt zu erkunden und damit auch neue und andere Wege der Aufgabenerfüllung in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.

Ziel wäre es, das Objekt zu veräußern. Zum Verkaufserlös besteht ein Richtwert in Höhe von 11 Mio. €. Im Anschluss ist eine Vertragsgestaltungsform (z.B. Miet- oder Leasingvertrag oder ein Vertrag in Anlehnung an „sale and lease back“) für die weitere Nutzung als Berufsschulzentrum zu finden. Es ist eine Laufzeit von 10 / 20 Jahren vorgesehen.

Der Unstrut-Hainich-Kreis zeigt sich für unterschiedliche Gestaltungsformen offen.

Es sind Vereinbarungen denkbar, bei denen sich der Eigentümer umfassend in seinen Verpflichtungen als Eigentümer (Stellung technischer Kräfte und Hausmeister, Umsetzung Brandschutzauflagen, Modernisierung, Reinigung usw.) verantwortlich zeigt.

Als Alternative sind angepasste "Mietzahlungen" vorstellbar, die Zahlungen des Landkreises in Form von reiner „Miete“ vorsehen. Der Landkreis wäre daraus mit entsprechend höheren Kostanteilen an der Unterhaltung, Reparaturen und Sanierung usw. beteiligt.

Zudem ist derzeit noch nicht definiert, ob es nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem erneuten Eigentumswechsel an den Landkreis kommen soll.

Im Rahmen der Vertragsgestaltung können Nebenangebote und Gestaltungsalternativen vorgelegt werden.

Der Kreistag hat sich im 4. Quartal 2017 per Beschluss zugunsten des Berufsschulzentrums positioniert.

Das Jahr 2040 als indikatives Ablaufjahr einer zukünftigen Vertragsgestaltung entspricht der Schulnetzperiode der Berufsschule.


Auftraggeber:

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen

Kontakt:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Finanzen
Frau Jünemann
03601 / 802565
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Art und Umfang der Leistung

Der Interessent erwirbt den beschriebenen Immobilienkomplex. Es erfolgen die Kaufpreiszahlung und alle für die Vertragsabwicklung notwendigen Schritte.

Eine Vertragsform ermöglicht dem Unstrut-Hainich-Kreis eine Nutzung des Immobilienkomplexes.

Der Interessent ist an die Zielstellung des Unstrut-Hainich-Kreises - Nutzung als Berufsschulzentrum durch den Landkreis - gebunden.

Im Gegenzug verpflichtet sich der Landkreis zu einer monatlichen Zahlung (je nach Vertragsgestaltungsform).


vorgesehener Vertragszeitraum

01.01.2020 - 31.12.2040

alternativ
01.01.2020 - 31.12.2030

 

Stufe 1 - Interessenbekundungserklärung
In der ersten Stufe soll ein mögliches Interesse ermittelt werden. Der Interessent gibt eine Interessenbekundungserklärung ab.

Der Interessent hat die Möglichkeit erste eigene Vorstellungen zusammenzutragen, um die Interessen des Landkreises zu bedienen. Diese reicht er schriftlich zum Termin an die angegebene Adresse ein.

Der Interessent hat nachzuweisen, dass er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Erfahrung zum Bewirtschaften und Verwalten eines derartigen Gebäudekomplexes besitzt.

Einzureichende Nachweise:

  • Interessenbekundungserklärung
  • beigefügte Eigenerklärung
  • 2 Referenzen der letzten 5 Geschäftsjahre für gleichartige Leistungen (Bewirtschaftungen von Gebäuden/Gebäudekomplexen)
  • Kurzdarstellung über die fachliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

 

Stufe 2 - Sondierung / Konkretisierung / Variantenauswahl (nach Auswertung Stufe 1)
Im Anschluss an die erste Stufe soll mit max. 5 Interessenten, welche die erforderliche Leistungsfähigkeit sowie die fachliche und finanzielle Geeignetheit besitzen, in die Stufe 2 eingetreten werden.

Dem Interessenten werden umfassende Unterlagen zum Immobilienkomplex übergeben.

Das Objekt kann besichtigt werden. Termine sind mit Frau Jünemann Tel. 03601 802565 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu vereinbaren.

Es erfolgt daraus eine Überarbeitung der Angebote und eine Konkretisierung der Gestaltungsvarianten.


Interessenbekundungserklärung:

Die Interessenbekundungserklärung ist schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Nicht öffnen! Erklärung zum Interessenbekundungsverfahren Berufsschulzentrum" per Post oder direkt beim

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Finanzen
Frau Jünemann
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen

einzureichen.

 

Hinweis
Das Interessenbekundungsverfahren ist kein Verfahren im Sinne des Vergaberechts, das durch eine Auftragsvergabe beendet wird, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe. Es werden weder der Landkreis noch die Interessenten zur Ausführung des Angebotsinhaltes berechtigt oder verpflichtet. Es leiten sich daraus keinerlei Ansprüche bei etwaiger Nichtberücksichtigung von Angeboten gegenüber dem Landkreis ab.

Die in Verbindung mit dem Interessenbekundungsverfahren entstehenden Kosten werden durch den Landkreis nicht getragen.

 

Verschwiegenheitserklärung
Der Interessent verpflichtet sich, alle Informationen im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens vertraulich zu behandeln, insbesondere Informationen über technische Daten, Pläne und Information zum Gebäude, die ihm im Rahmen des Verfahrens bekannt geworden sind. Es dürfen an Dritte keine Informationen weitergegeben werden.


Information zum Datenschutz

Die Daten werden auf der Grundlage der DSGVO zur Wertung der Angebote verarbeitet. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Unterlagen und Daten nach den gesetzlichen Vorgaben vernichtet.

 

Harald Zanker
Landrat

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