Untere Abfallbehörde

Allgemeine Informationen

Beförderer und Sammler von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen

Aus der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich ab 01.06.2012 für die Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen gemäß § 53 KrWG ein neues Anzeigeverfahren. Sie haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde, hier der Unteren Abfallbehörde des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis, anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 KrWG. Die Untere Abfallbehörde des Unstrut-Hainich-Kreises bestätigt dem Anzeigenden unverzüglich schriftlich den Eingang der Anzeige.

Die Inhaber der vorgenannten Betriebe sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen müssen zuverlässig sein. Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal müssen über die für Ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Hierzu kann die Untere Abfallbehörde die angezeigte Tätigkeit von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist.  Weiterhin können Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der Fach- und Sachkunde vom Anzeigenden verlangt werden.

Die Untere Abfallbehörde hat die angezeigte Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, oder wenn die erforderliche Fach- und Sachkunde nicht nachgewiesen wurde.

Für das Sammeln und Transportieren von gefährlichen Abfällen galt bisher der § 49 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWG-/AbfG). Diese Regelung wurde nunmehr in den § 54 KrWG überführt. Somit wird die Erlaubnis zum Sammeln und Transportieren von gefährlichen Abfällen als Beförderungserlaubnis bezeichnet. Das Erlaubnisverfahren entspricht dem der ehemaligen Transportgenehmigung.

Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen bedürfen demnach einer Erlaubnis. Die zuständige Behörde, hier die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreises, hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn:

  • keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung  und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie
  • der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Diese Erlaubnis gilt für die Bundesrepublik Deutschland.

Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind.

Alle in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit erteilten Transportgenehmigungen behalten auch weiterhin Ihre Gültigkeit.

Weitere Regelungen zur Beförderungserlaubnis sind in der Beförderungsverordnung (BefErlV) verankert.

Die Anzeigepflicht gemäß § 53 berührt auch Inhaber eines Entsorgungsfachbetriebszertifikates, die aber keine Beförderungserlaubnis (alt: Transportgenehmigung – verliert keine Gültigkeit) haben.

Für Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen (z.B. transportierende Bauunternehmer, Speditionen) ist im KrWG eine Übergangsvorschrift gemäß § 72 Absatz 4 KrWG verankert. Die Anzeige- und Erlaubnispflicht der §§ 53 und 54 KrWG wird um 2 Jahre bis zum 1. Juni 2014 aufgeschoben. Die genannte Personengruppe erfährt die verzögerte Geltung, da sie bisher noch keinerlei Anzeige- und Erlaubnispflichten unterworfen waren. Dies bedeutet für Sammler und Beförderer, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, dass sie nicht an der Übergangsvorschrift partizipieren.

Auf der Website www.zks-abfall.de können Sie Ihre Anzeige vornehmen.


Hinweis:

Das neue KrWG und die BefErlV enthalten auch Bußgeldvorschriften. Danach kann nach dem KrWG mit einem Bußgeld bis zu 100.000 € bestraft werden, wer behördliche Auflagen zur Beförderungserlaubnis  oder Anzeige nicht erfüllt oder ohne Erlaubnis bzw. trotz Untersagung Abfälle transportiert. Ein Bußgeld bis zu 10.000 € kann auferlegt werden, wenn der Abfalltransport nicht vorher angezeigt wird oder wenn behördliche Auflagen zur Beförderungserlaubnis nicht erfüllt werden. Auch das nicht Anbringen des „A-Schildes“ ist bußgeldbewehrt. Das gleiche droht, wenn der Transporteur einen Subunternehmer beauftragt, der seine Transporteurtätigkeit nicht angezeigt bzw. keine Beförderungserlaubnis hat.

 

A C H T U N G

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wurde zum 01.06.2012 zum Kreislaufwirtschaftsgesetz novelliert. Hieraus ergeben sich für gewerbliche und gemeinnützige Sammler sowie für Sammler und Beförderer gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle wichtige Neuerungen:

Gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen im Unstrut-Hainich-Kreis

Aus der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich ab 01.06.2012 für die Planung und Durchführung gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen nunmehr ein gesetzlich vorgeschriebenes Anzeigeverfahren.

Grundsätzlich sind diese Sammlungen spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Aufnahme durch den Träger der Sammlung der zuständigen Behörde, hier dem Thüringer Landesverwaltungsamt, anzuzeigen.

Der Anzeige der gewerblichen Sammlung sind beizufügen:

  1. Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
  2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
  3. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
  4. eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums  vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
  5. eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege  nach Nummer 4 gewährleistet wird.

Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen:

  1. Angaben über Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie ggf. des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
  2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Um die geforderten Voraussetzungen sicherzustellen kann die Untere Abfallbehörde die angezeigten Sammlungen von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder weitere Auflagen für diese vorsehen, soweit es erforderlich scheint. Die Sammlungen können auch untersagt werden wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden  oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlungen verantwortlichen Personen ergeben, oder die voran genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten sind.

Sollten die Anzeigen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet werden, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € geahndet werden können.

 

 

Bußgeld

Wer außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage nach Maßgabe der Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu verwertende oder zu beseitigende Gegenstände lagert, ablagert oder behandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder bei Gefährdung der Umwelt eine Straftat. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

 

Fallbeispiel:
Herr Mustermann entsorgt illegal 2 Säcke Hausmüll mit gefährlichen Abfällen und mehreren Säcken Textilien. Der zuständige Außendienst der Unteren Abfallbehörde wird auf den Abfall aufmerksam und findet Hinweise auf den möglichen Verursacher. In der Säcken befinden sich Beweismittel, mit der Adresse:


Max Mustermann
Musterstraße 99
00000 Musterhausen


Der Abfall, der ca. 20 kg wiegt, wird entsorgt und der mögliche Verursacher angehört. Eine Äußerung über diesen Vorfall erfolgte von ihm nicht.


Die einfache Entsorgung hätte dem Verursacher nach abwiegen des Abfalls weniger als 4 Euro gekostet. Nun kommen Verwaltungsgebühren, bare Auslagen (Fotokosten, Fahraufwand, Zustellungsurkunde) und Kosten für Bergung und Entsorgung auf den Verursacher zu. Nach ergangenem Kostenbescheid muss er für die dem Landratsamt entstandenen Kosten in Höhe von ca. 160 € aufkommen. Zusätzlich wird von der Unteren Abfallbehörde bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landkreises ein Bußgeldverfahren angeregt.


Wenn Herr Mustermann den Abfall einer geregelten Entsorgung zugeführt hätte, hätte ihn das nicht einmal 4 Euro gekostet!

 

illegaler abfall

 

Die Untere Abfallbehörde ist gesetzlich dazu verpflichtet, Gefahren abzuwehren und gefährliche Abfälle unverzüglich zu entsorgen. Die Kosten, die dem Landkreis dadurch entstehen, werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Sind die vorgefundenen Abfälle nicht gefährlich wird der mögliche Verursacher mit einer Beseitigungsverfügung zur Beräumung aufgefordert.


Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, wenn Sie illegale Abfallablagerungen gesehen haben. Hierzu können Sie das Protokoll verwenden. Sollten Sie Hinweise auf Verursacher haben, sind diese so genau wie möglich wiederzugeben. Verursacher, denen ohne Zweifel eine illegale Müllablagerung nachgewiesen werden kann, werden entsprechen mit einem Bußgeld bestraft.

Allgemeine Informationen der Unteren Wasserbehörde

Gewässer

im Sinne des Wasserrechts sind

  • das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser (oberirdische Gewässer),
  • das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht (Grundwasser),
  • das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

Die Bestimmungen der Wassergesetze gelten auch für Teile der Gewässer.

Die Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers, des aus Quellen wild abfließenden Wassers und der Heilquellen werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in

  • Gewässer erster Ordnung: Unstrut
  • Gewässer zweiter Ordnung: alle übrigen Gewässer.

Die Unterhaltung (Pflege) der Gewässer obliegt

  • für Gewässer erster Ordnung dem Land,
  • für Gewässer zweiter Ordnung den Gemeinden oder den zur Unterhaltung gegründeten Verbänden.

Gewässerschutz

Genehmigungen/Erlaubnisse nach Wasserrecht

Gewässerbenutzungen bedürfen grundsätzlich der wasserrechtlichen Erlaubnis. Gemäß § 105 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) ist in den meisten Fällen die untere Wasserbehörde zuständige Genehmigungsbehörde.

Gewässerbenutzungen gemäß § 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind:

  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
  • Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserabfluss einwirkt,
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer (z. B. Abwasser),
  • Einleiten von Stoffen in das Grundwasser ( z. B. Abwasser),
  • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Als Benutzungen gelten auch folgende Einwirkungen:

  • Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind,
  • Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen.

Im Sinne des "Gemeingebrauchs" (§ 37 ThürWG) darf jedermann oberirdische Gewässer, mit Ausnahme von Talsperren, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, sowie von künstlichen, fließenden Gewässern, zum

  • Baden, Tauchen mit und ohne Atemgerät,
  • Tränken, Schwemmen, Schöpfen mit Handgefäßen,
  • Eissport und Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft

ohne Genehmigung benutzen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften oder Rechte anderer entgegenstehen und Befugnisse anderer dadurch beeinträchtigt werden. Dasselbe gilt für das Einleiten von nicht verunreinigtem Quell- und Grundwasser und für Niederschlagswasser, das nicht von gewerblich genutzten Flächen abgeleitet wird.

Weitere wasserrechtliche Genehmigungstatbestände sind z. B.:

  • Vorhaben in Wasserschutz-, Heilquellenschutz- oder Überschwemmungsgebieten,
  • Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Änderung eines Gewässers,
  • Errichtung von Bauwerken an (Brücken, Bebauung im Uferbereich) und in Gewässern (Durchlässe, Wasserwirtschaftliche Bauwerke, Gewässerkreuzungen mit Leitungen)
  • Lagerung/Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. Heizöl, Diesel)
  • Errichtung von Erdwärmesonden, Kompaktabsorbern

Abwasser- und Niederschlagswasserentsorgung

Die Grundstücksentwässerung ist beim Erwerb eines Grundstückes und/oder Wohnhauses ein wesentlicher Aspekt. Wichtig ist, sich genau zu informieren, ob die Entwässerung dem heute geltenden Wasserrecht entspricht oder erneuert bzw. saniert werden muss.

Hier lohnt es sich in jedem Fall, vorab bei der unteren Wasserbehörde und/oder dem zuständigen Abwasserzweckverband den Sachstand zu erfragen.

Die untere Wasserbehörde ist für alle Vorhaben zuständig, welche in ein Gewässer einleiten. Ist das Grundstück an den öffentlichen Kanal angeschlossen, ist die Gemeinde bzw. der Abwasserzweckverband zuständig.

Bei Grundstücken - welche noch nicht an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind - muss über Kleinkläranlagen in ein Gewässer eingeleitet werden.

Die Abwassereinleitung (auch Niederschlagswasser) ist erlaubnispflichtig. Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist (§ 7a WHG).

Grundsätzlich obliegt gemäß § 58 ThürWG die Abwasserbeseitigungspflicht den Gemeinden, in denen das Abwasser anfällt. Die Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser Aufgaben zu Verbänden (Abwasserzweckverbände) zusammenschließen. Sie haben das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Die Beseitigungspflicht umfasst bei Kleinkläranlagen auch das Transportieren des anfallenden Schlamms und bei Gruben auch das Entleeren und Transportieren des Grubeninhalts.

Angefallenes Abwasser ist dem Beseitigungspflichten zu überlassen. Die Beseitigungspflichten können, soweit anderweitig nichts geregelt ist, bestimmen, wie ihnen das angefallene Abwasser zu überlassen ist. Sie können insbesondere vorschreiben, dass Abwasser vor der Überlassung behandelt werden muss.

Gewässerverunreinigungen und Fischsterben

Trotz vorbeugender Maßnahmen ist nicht auszuschließen, dass durch Unfälle oder unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Gewässer und/oder Boden verunreinigt werden. Manchmal kommt es dabei zu Fischsterben und anderen gewässerökologischen Schädigungen. Nicht selten werden die Funktion von Abwasserbehandlungsanlagen gestört. Besonderer Schutz gilt hier der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung.

Anzeichen für Gewässerverunreinigungen sind z. B.:

  • Geruch, Färbung, Trübung,
  • Schwemmstoffe, Schaumflocken, Ölfilm,
  • sterbende oder tote Fisch

Was ist zu tun?

  • sofortige Benachrichtigung der unteren Wasserbehörde
  • oder Rettungsleitstelle
  • oder Polizei

Die Behörden verständigen sich untereinander, um schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Errichtung von Ölsperren, Entnahme von Wasserproben, Ermittlung von Verursachern etc.) einleiten zu können.

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen / Heizöllageranlagen

In den verschiedensten privaten und gewerblichen Bereichen werden wassergefährdende Stoffe (z. B. Diesel, Chemikalien, Heizöl, Jauche, Gülle etc.) gelagert und verwendet. Diese Anlagen sind je nach Größenordnung und Gefährdungspotenzial anzeige- und/oder genehmigungspflichtig.

Alle unterirdischen und oberirdischen Heizöllageranlagen ab 1.000 Liter Fassungsvermögen sind anzuzeigen.

Auch nicht anzeigepflichtige Anlagen müssen die Bestimmungen der Thüringer Anlagenverordnung (ThürVAwS) erfüllen. Es empfiehlt sich daher, sich vor der Errichtung einer Ölheizung bei einem Fachbetrieb oder der unteren Wasserbehörde zu informieren.

Anerkannte Fachbetriebe können einen Fachbetriebsnachweis nach § 19 I WHG vorweisen. Anlagen mit mehr als 1.000 Litern Heizöl dürfen nur von einem Fachbetrieb nach § 19 I WHG eingebaut werden.

Heizölanlagen dürfen nicht überall errichtet werden. Einschränkungen gibt es in Trinkwasser- und Überschwemmungsgebieten. Informationen über die Zulässigkeit am Standort gibt es ebenfalls bei der unteren Wasserbehörde.

Trinkwasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwemmungsgebiete

Trinkwasserschutzzonen werden um die Fassungsanlagen (Brunnen) sowie deren Einzugsgebiet festgelegt. Das Instrumentarium "Wasserschutzgebiet" dient dem gezielten örtlichen Schutz des Grundwassers vor bakteriellen und chemischen Belastungen und anderen Gefahren. Die Wasserschutzzonen unterteilen sich in drei Zonen, welche sich durch die Schutzwürdigkeit unterscheiden. Ähnlich verhält es sich mit Heilquellenschutzgebieten.

In den einzelnen Schutzzonen gelten Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Auflagen.

Trinkwasserschutzzonen verteilen sich über den gesamten Unstrut-Hainich-Kreis. Heilquellenschutzzonen gibt es in Bad Langensalza und Bad Tennstedt.

Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung bzw. Rückhaltung beansprucht werden. Die Länder setzen Überschwemmungsgebiete fest und erlassen zum Schutz vor Hochwasser dienende Vorschriften, soweit es aus Gründen der Wasserwirtschaft, des Natur- oder Bodenschutzes erforderlich ist.

Im Unstrut-Hainich-Kreis existieren Überschwemmungsgebiete für die Unstrut und die Luhne.

Maßnahmen die im Schutz- oder Überschwemmungsgebiet verboten sind, bedürfen (soweit diese erteilbar ist) i. d. R. einer Ausnahmegenehmigung.

Konkrete Auskünfte über die Lage der Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwemmungsgebiete im Unstrut-Hainich-Kreis erhalten Sie in der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes.

Zuständigkeit der Unteren Wasserbehörde

Zuständige untere Wasserbehörde sind die Landkreise und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungsbereich. Die Aufgaben der unteren Wasserbehörde werden durch die nachfolgend genannten Mitarbeiter wahrgenommen.

Haben Sie Fragen zu notwendigen Genehmigungsverfahren bzw. zur Überwachung im Rahmen des Gewässerschutzes, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Bearbeiter.

Wasserrechtlicher Vollzug

Frau Tögel-Ständer
Tel.: 0 36 01 / 80 27 17

  • Anrode
  • Mühlhausen
  • Südeichsfeld
  • Unstruttal
  • Vogtei

Frau Kohnert
Tel.: 0 36 01 / 80 27 21
  • Dünwald
  • Gemeinde Unstrut-Hainich
  • Menteroda
  • Bad Langensalza
  • Nottertal-Heilinger Höhen
  • VG Bad Tennstedt
  • Herbsleben

Herr Deutsch
Tel.: 0 36 01 / 80 27 20
Wassergefährdende Stoffe z. B. Heizöl, Tankstellen, Altöl
Unstrut-Hainich-Kreis


Fachtechnische Beratung

Herr Kornitzky
Tel.: 0 36 01 / 80 27 16
  • Siedlungswasserwirtschaft
  • Bauliche Anlagen an Gewässern
  • Abwassereigenkontrolle für öffentliche Abwasseranlagen
  • Abwasserbeseitigungskonzepte
Frau Kirchner
Tel.: 0 36 01 / 80 27 18
  • Grundwasser
  • Hydrogeologie
  • Geothermie
  • Grundwassererschließung
  • Grundwasserbewirtschaftung
 
Frau Klement
Tel.: 0 36 01 / 80 27 15
  • Industrieabwasser
  • Wassergefährdende Stoffe
  • Abwassereigenkontrolle für industrielles Abwasser

Untere Wasserbehörde

Die untere Wasserbehörde ist als untere Verwaltungsbehörde für den Gewässerschutz zuständig. In allen Angelegenheiten des Gewässerschutzes ist die untere Wasserbehörde erster Ansprechpartner des Bürgers. Im Regelfall ist sie ebenfalls zuständige Behörde (Genehmigungs-, Aufsichts- und Vollzugsbehörde) für die Bearbeitung des Anliegens.

Ist für das vorgetragene Anliegen eine andere Behörde zuständig, werden durch die untere Wasserbehörde Ansprechpartner in den zuständigen Behörden benannt und bei Bedarf auch Beratung und Hilfestellung gewährt.

Sachgebiet wassergefährdende Stoffe

  • Entscheidungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie Anlagen zur Verwendung wassergefährdender Stoffe
  • Stilllegung von Altanlagen
  • Überwachung genehmigter Anlagen
  • Sofortmaßnahmen bei Ereignissen mit wassergefährdenden und gefährlichen Stoffen
  • Anzeigen zum nicht sachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Kataster wassergefährdende Stoffe

Sachgbiet Untere Wasserbehörde in Prüfbezirken

  • Erlaubnisse/Bewilligungen zum Entnehmen und zum Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (außer Trinkwassertalsperren) und von Grundwasser
  • Erlaubnisse/Bewilligungen zum Aufstauen, Absenken und Umleiten von oberirdischen Gewässern II. Ordnung und von Grundwasser
  • Erlaubnisse/Bewilligungen zum Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern II. Ordnung
  • Erlaubnisse zum Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer und das Grundwasser (z. B. Abwassereinleitung)
  • Erlaubnisse für Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen
  • Nachträgliche Anordnungen für Erlaubnisse bzw. Bewilligungen
  • Zulassung vorzeitigen Beginns für Erlaubnisse bzw. Bewilligungen
  • Einvernehmen zu bergrechtlichen Betriebsplänen und Planfeststellungsverfahren, die die Benutzung von Gewässern vorsehen
  • Widerruf alter Rechte und Befugnisse
  • Beurteilung, ob ein Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung vorliegt
  • Anordnung zur Wiederherstellung des alten Zustandes an Gewässern II. Ordnung
  • Anordnungen zur Anpassung an vorhandene Benutzungen
  • Anordnungen bei Erlöschen eines alten Rechtes
  • Genehmigungen/Ausnahmegenehmigungen/Anordnungen in Wasserschutzgebieten (Trinkwasserschutz, Heilwasserschutz, Überschwemmungsgebiete)
  • Regelung des Gemeingebrauchs im Einzelfal
  • Genehmigungen von grundwasserrelevanten Erdaufschlüssen und Tiefenbohrungen
  • Entscheidungen über die Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
  • Indirekteinleitergenehmigungen
  • Entscheidungen bezüglich Unterhaltspflicht
  • Entscheidungen bezüglich Ausbaumaßnahmen eines Gewässers
  • Genehmigungen/Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen an Deichen, in, unter, über Gewässern und im Uferbereich
  • Gewässeraufsicht, Gefahrenabwehr, Gewässerschau
  • Anordnung von Zwangsrechten
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  • Planung der Notwasserversorgung nach Wassersicherstellungsgesetz
  • Bescheinigungsverfahren nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz
  • Überwachung der Badegewässer

Flächennaturdenkmale

Flächennaturdenkmale sind eine Schutzkategorie, die auf der Grundlage des Landeskulturgesetzes der DDR (Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten) ausgewiesen wurden. Unter Schutz gestellt wurden damit Bodenflächen und Gewässer bis zu einer Größe von 5 ha.

Bezeichnung

Orte/ Gemarkung

RVO-Datum

Auf dem Weinberg und im Kirchgrund

Bollstedt

29.05.1980

Wolfmilchssteppe

Bollstedt

29.05.1980

Steinbruch am Landgraben

Eigenrieden

29.05.1980

Breiter Berg

Bollstedt

29.05.1980

Kalkopf

Kleingrabe

29.05.1980

Senkig

Oberdorla

29.05.1980

Schmetterlingswiese

Saalfeld, Windeberg

29.05.1980

Adoniswiese am Forstberg

Kleingrabe

07.07.1983

Ziegeleigrube

Körner

07.07.1983

Steinbruch am Bärental

Marolterode

07.07.1983

Buchseewiese

Menteroda

07.07.1983

Ringteich bei Peterhof

Mühlhausen

07.07.1983

Wacholdertrift

Oberdorla

07.07.1983

Badensee

Großmehlra

07.07.1983 

Im Haurieden

Ammern

07.07.1983

Weinberg

Altengottern

07.07.1983

Steinbrüche an der Herrengutsmühle

Schlotheim

07.07.1983

Kälberteich

Körner

07.07.1983

Horsmarscher Grund

Windeberg

07.07.1983

Rähmenbrunnen

Windeberg

07.07.1983

Zimmerbach

Uffhoven

04.04.1985

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