Sitzung am 12.05.2020, 17:00 Uhr (58/I/05)

Feststellungen:

  • Die aktuelle Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12.05.2020 (gültig ab 13.05.2020) sieht, entgegen der bis zum 11.05.2020 offiziell herrschenden Aussage, keine Genehmigungspflicht der Hygiene-, Abstands- und Infektionskonzepte beim Landratsamt vor.
  • Für die Erstellung der schriftlichen Hygiene-, Abstands- und Infektionskonzepte sind ausschließlich Personen wie Veranstalter*innen, Leiter*innen, Betriebsinhaber*innen, Geschäftsführer*innen , Vorstände, Vereinsvorsitzende usw. verantwortlich.
  • Dem Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis und seinen zugehörigen Fachdiensten obliegen die Kontrollfunktionen hinsichtlich der Einhaltung.
  • Das Landratsamt wird dementsprechend vorerst keine eigene Allgemeinverfügung erlassen.

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