Aktuelle Informationen

Am 05.12.2019 übergaben Landrat Harald Zanker und Kreisbrandinspektor Florian Krieg [...]
Öffentliche Ausschreibung Nr. 141-2019-UHK gemäß Unterschwellenvergabeordnung - [...]
Landrätin Antje Hochwind-Schneider und Landrat Harald Zanker unterschreiben den [...]
Der Bürgerservice des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis stellt am Standort [...]
Das Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises ist einer der größten Arbeitgeber der [...]
Kinder wachsen auch heute noch in einer Gesellschaft auf, die für sie im [...]
Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums erhält der Kleingartenverein „Erfurter [...]
Der langersehnte finale Fördermittelbescheid des Bundes für den Breitbandausbau im [...]
Ab dem 02.09.2019 wird die Martinistraße in Mühlhausen (voraussichtlich bis August [...]
Am 07.11.2019 übergaben der Landrat, Harald Zanker und Frau Kaufhold, [...]
Am Dienstag, 05.11.2019 übergab Landrat Harald Zanker Schecks in Höhe von [...]
FrauenOrte im Unstrut-Hainich-Kreis ist eine Initiative der [...]
Aus dem Landesprogramm Familie konnten diese Woche erneut  4 [...]
Gleich 4 Vereine der Region erhielten jetzt Spendenschecks von der Kreisverwaltung [...]
Nachdem das West-Nil-Virus im vorigen Jahr erstmals in Deutschland aufgetreten ist, [...]

Genehmigung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen im vereinfachten Verfahren (V) nach dem Anhang der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG):
Die Untere Immissionsschutzbehörde ist im übertragenen Wirkungskreis sachlich und örtlich zuständige Behörde für den Vollzug des BImSchG und den aufgrund des BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen im Unstrut-Hainich-Kreis. Sie führt in diesem Zusammenhang Genehmigungen nach dem vereinfachten Verfahren durch. Dies betrifft Anlagen, welche im Anhang der 4. BImSchV unter Verfahrensart mit einem (V) gekennzeichnet sind.

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren beginnt i.d.R. mit einem Beratungs- und Erörterungstermin im Vorfeld der Antragstellung. Zu diesem Zeitpunkt werden lediglich die Rahmenbedingungen wie z.B. die Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens, die benötigten Antragsunterlagen, Benennung der Ansprechpartner, Beteiligung der anderen Behörden etc. geklärt. Nach Einreichen der Antragsunterlagen und Prüfung seitens der Immissionsschutzbehörde geben die anderen am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden eine Stellungnahme ab. Die gesetzlich vorgegebene maximale Laufzeit des Verfahrens (Prüfungen, Abstimmungen und Entscheidung) beträgt 3 Monate.

 

Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 15 des BImSchG:
Ein Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage hat die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes der Anlage anzuzeigen, wenn die geplante Änderung auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter Auswirkungen hat.

Die Untere Immissionsschutzbehörde entscheidet nach Prüfung der eingereichten Unterlagen, ob die angezeigte Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen hervorrufen und somit einer Genehmigung nach § 16 BImSchG bedarf. Aus diesem Grund ist es für eine umfassende Prüfung wichtig, zur Anzeige die entsprechenden Formblätter auszufüllen und gegebenenfalls um aussagekräftige Dokumente wie bspw. entsprechende Beschreibungen, Karten, Zeichnungen, technische Daten oder Sicherheitsdatenblätter etc. zu ergänzen. In der Beschreibung ist das geplante Vorhaben sowie die dadurch auftretenden nachteiligen Auswirkung und die Maßnahmen zur Vermeidung ausführlich zu dokumentieren. Dabei sollen nicht nur Luftschadstoffe und Lärmemissionen sondern auch Abwasser- und Abfallverbringungen, Erschütterungen etc. betrachtet werden.

Die Anzeige nach § 15 hat keine Konzentrationswirkung, d.h. sie schließt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht mit ein. Weitere Genehmigungserfordernisse müssen daher ggf. gesondert beantragt werden. Die Anzeigeunterlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der Unteren Immissionsschutzbehörde einzureichen. Nach Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen ist eine Entscheidung innerhalb eines Monats zu treffen und dem Betreiber schriftlich mitzuteilen.

 

Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage
Werden durch eine Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer Anlage erhebliche negative Auswirkung hervorgerufen, macht dies eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG erforderlich.

 

Antragsformulare für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen

Die Antragsformulare für Neugenehmigungen nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie wesentliche Änderungen nach § 16 BImSchG finden Sie  exurl symbol hier.
Die Antragsformulare für Anzeigen nach § 15 BImSchG BImSchG finden Sie  exurl symbol hier.

 

 

zurück

B I T T E   B E A C H T E N
Das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis informiert, dass vom 24.12.2019 bis 01.01.2020 die Kreisverwaltung geschlossen bleibt.

Die Sprechtage des mobilen Bürgerservice am Montag, 23.12.2019 und 30.12.2019 in Schlotheim sowie am Freitag, 27.12.2019 in Bad Tennstedt entfallen.
Ausgenommen von den Schließtagen ist der Abfallwirtschaftsbetrieb, der am 27.12.2019 und 30.12.2019 zu den regulären Sprechzeiten erreichbar ist.
Für Notfälle besteht eine Rufbereitschaft.
Ab Donnerstag, 02.01.2020 stehen die Mitarbeiter des Landratsamtes wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Behördensuche

Kfz-Abmeldung und -wiederzulassung...

Zur Kennzeichenreservierung ...

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.