Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (orangener Ausweis)

Schwerbehinderte Menschen, welche die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Parkerleichterungen (Merkzeichen "aG" und "Bl") nicht erfüllen, können Ausnahmegenehmigungen gewährt werden.

Die bisherige Regelung zu Parkerleichterungen für Thüringen wird wegen einer neuer bundesrechtlichen Regelung im Juni 2009 aufgehoben. Die alten Ausnahmegenehmigungen (gelber Parkausweis) behalten in vollen Umfang ihre Gültigkeit und werden auch bundesweit bis zum Ablauf ihre Gültigkeitsdauer anerkannt. Auf Wunsch der Betroffenen können die Ausnahmegenehmigungen in die bundesrechtliche Ausnahme umgestellt werden (orangener Parkausweis).

Für die Einwohner der Städte Mühlhausen und Bad Langensalza sind für die Erteilung der Parkausweise die jeweiligen Stadtverwaltungen zuständig.

Die übrigen Betroffenen können den Parkausweis im Bürgerservice im Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises beantragen.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Schwerbehindertenausweis
  • Bescheinigung über gesundheitliche Voraussetzungen

Die Erteilung des Ausweises ist gebührenfrei.

Mit der Ausnahmegenehmigung ist es möglich, mit dem Kraftfahrzeug:

  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken;
  • im Bereich eines Zonenhaltverbots in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten;
  • an Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz" oder „Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken;
  • in Fußgängerzonen , in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken,
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung;
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden zu parken;
  • in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.

Die Ausnahmegenehmigung gilt nicht für Parkplätze mit Zusatzzeichen (Rollstuhlfahrersymbol). Diese sind ausschließlich für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gebehinderung (aG) und für blinde Menschen (Bl) reserviert.

Nach neuem Bundesrecht ist die Zuerkennung für Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrverordnung (StVO) für folgende Gruppen Schwerbehinderter möglich:

  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);
  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;
  • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;
  • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

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