Reisegewerbe

Wer ein Reisegewerbe im Sinne des § 55 GewO betreiben will, bedarf einer vorherigen Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Was müssen Sie mitbringen?

  • Antrag mit Stellungnahme der Gemeinde (Antragsformular pdf)
  • Personalausweis (bei Ausländern: Reisepass und aktuelle Meldebestätigung)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Bestätigung über Beantragung des Führungszeugnisses zur Vorlage bei Behörden
    (Das Führungszeugnis beantragen Sie bei Ihrer zuständigen Meldebehörde. Der Versand erfolgt direkt an das Gewerbeamt).
  • Reisegewerbekarte (z. B. bei Verlängerung oder Änderung der Reisegewerbekarte)
  • Bei Schaustellern: Haftpflichtversicherung
  • Bei Abgabe von Getränken/Speisen: Gesundheitsausweis
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO)
    (zuständiges Amtsgericht -Schuldnergericht- bis zum 31.12.2015 und Amtsgericht Meiningen
    - Beantragung online unter: www.vollstreckungsportal.de)
  • Auskunft des Insolvenzgerichtes Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis ($ 26 Abs. 2 InsO)
    und Mitteilung, ob Verfahren eröffnet wurde (Beantragung zuständiges Amtsgericht)

Bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter z.B. Geschäftsführer:

  • alle persönlichen Angaben laut Punkt 1 und 2 des Antrages
  • alle o. g. Unterlagen je nach Art des Reisegewerbes mit Ausnahme von Passbildern

zusätzlich für die juristische Person:

  • aktueller Handelsregisterauszug
  • Bescheinigung in Steuersachen

Kosten:

Die Gebühr wird nach dem Verwaltungsaufwand errechnet.

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