Satzung für das Jugendamt des Unstrut-Hainich-Kreises

Aufgrund der §§ 98, 99 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.05.2010 (GVBl. S. 113) und der §§ 69 ff. Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 06.07.2009 (BGBl. I S. 1696) hat der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises die Satzung des Jugendamtes in seiner Sitzung vom 11.07.2011 beschlossen.

I. Das Jugendamt

§ 1 Zuständigkeit

Der Unstrut-Hainich-Kreis ist nach Maßgabe des SGB VIII und des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes (KJHAG) und dieser Satzung Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Unstrut-Hainich-Kreis. Die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe werden durch das Jugendamt wahrgenommen, sofern die Aufgaben nicht durch Gesetz anderen Trägern zugewiesen sind.

§ 2 Aufbau

Die Aufgaben des Jugendamtes werden durch den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes, der als Fachdienst Familie und Jugend bezeichnet wird, wahrgenommen. Neben der Hauptstelle in Mühlhausen ist eine Außenstelle in Bad Langensalza vorhanden.

§ 3 Aufgaben des Jugendamtes

(1) Das Jugendamt ist Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe.

(2) Das Jugendamt wacht über das Recht der jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

(3) Das Jugendamt soll zur Verwirklichung der in den §§ 1 und 2 SGB VIII genannten Rechte vornehmlich:

  1. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen;
  2. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen;
  3. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden und abzubauen;
  4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

§ 4 Zusammenarbeit

Das Jugendamt arbeitet im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit anderen Stellen und Einrichtungen zusammen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt.

 

II. Der Jugendhilfeausschuss

§ 5 Zusammensetzung

Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Kommunalverfassung des Landes Thüringen.

Im Jugendhilfeausschuss sollen alle Kräfte der freien und öffentlichen Jugendhilfe zusammengefasst und vertreten sein, damit das Jugendamt seiner Aufgabe als Ausgangs- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe gerecht werden kann.

§ 6 Mitglieder

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören gem. § 71 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2 ThürKJHAG 15 stimmberechtigte und 18 beratende Mitglieder an. Eine gleichmäßige Besetzung durch Frauen und Männer ist anzustreben.

(2) Die stimmberechtigten Mitglieder sind:

  • 9 Mitglieder des Kreistages oder von ihm gewählte, in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Frauen und Männer aller Bevölkerungskreise;
  • 6 Vertreter/innen der im Bereich des Jugendamtes wirkenden Träger der freien Jugendhilfe;

Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen.

(3) Die den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz führenden Mitglieder werden von den stimmberechtigten Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt. Das den Vorsitz oder den stellvertretenden Vorsitz führende Mitglied soll der Vertretungskörperschaft angehören.

(4) Die beratenden Mitglieder sind:

  • der Landrat oder an seiner Stelle eine von ihm mit der Vertretung beauftragte Person;
  • der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, im Falle der Verhinderung die geschäftsordnungsmäßige Vertretung;
  • die für die Jugendarbeit zuständige Fachkraft des Jugendamtes;
  • die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises;
  • die / der Ausländerbeauftragte des Kreises;
  • 1 Vertreter/in des im Kreisgebiet zuständigen Amtsgerichts aus der mit Vormundschafts-, Familien- oder Jugendsachen befassten Richterschaft;
  • 1 Vertreter/in des Agentur für Arbeit;
  • 1 Vertreter/in des Schulamtes aus der Lehrerschaft;
  • 1 Vertreter/in der Polizeibehörde aus den mit Jugendsachen befassten Polizeibeamten;
  • 1 Vertreter/in des Fachdienstes Gesundheit aus der Ärzteschaft;
  • 1 Vertreter/in der evangelischen Kirche;
  • 1 Vertreter/in der katholischen Kirche;
  • 2 Vertreter/innen des Gemeinde- und Städtebundes, jeweils ein Vertreter/in der kreisangehörigen Städte und der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände;
  • 1 Vertreter/in des Kreissportbundes - Jugendwart;
  • 2 weitere Vertreter/innen der freien Jugendhilfe;
  • 1 Vertreter/in der Jugendberufshilfe Thüringen e. V.

Für die Mitglieder f bis p ist von der entsendenden Stelle ein Vertreter zu benennen.

(5) Die Entsendung der Mitglieder nach Abs. 4 Buchstaben f - p erfolgt jeweils für die Dauer der Amtszeit des Jugendhilfeausschusses.

(6) Bei Bedarf können weitere Mitarbeiter/innen der Fachdienstes Familie und Jugend sowie sachverständige Personen zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

(7) Bei notwendigen Ersatzwahlen finden die Bestimmungen des § 4 ThürKJHAG Anwendung.

§ 7 Bildung und Amtsdauer des Jugendhilfeausschusses

(1) Der Jugendhilfeausschuss wird für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages gebildet. Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben seine Mitglieder bis zur Neuwahl des Ausschusses im Amt.

(2) Die stimmberechtigten Mitglieder sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisung der sie entsendenden Stelle gebunden.

§ 8 Aufgaben des Jugendhilfeausschusses

(1) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er beschließt im Rahmen der im Haushaltsplan des Kreises bereitgestellten Mittel, dieser Satzung und der vom Kreistag gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe. Es soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters/einer Leiterin des Jugendamtes gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen.

(2) Der Jugendhilfeausschuss erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

a) Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die

  • Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe
  • Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder-, Jugend-, und
  • Familienhilfe;
  • Heranziehen von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern, jungen Volljährigen und Dritter zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung gem. §§ 90 ff SGB VIII

b) die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe;

c) die öffentliche Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich des Jugendamtes

d) Entscheidung über:

  • Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Jugendamtes und der Träger der freien Jugendhilfe nach Maßgabe der Richtlinien und der vom Kreistag bereitgestellten Mittel;
  • Übertragung von einzelnen Geschäften oder Gruppen von Geschäften auf freie Vereinigungen nach § 74 und § 54 SGB VIII;
  • Vereinbarung über die Übernahme von Kosten zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe;
  • Festsetzung der im Regelfall zu leistenden wirtschaftlichen Jugendhilfe;

e) Vorberatung des Haushaltsplanes der öffentlichen Jugendhilfe;

f) Jugendhilfeplanung;

g) Stellungnahme zur Schaffung von Einrichtungen der Jugendhilfe;

h) Stellung von Anträgen zur Abgrenzung der Arbeitsgebiete des Jugendamtes von
denen der Verwaltung

i)Aufstellung der Vorschlagslisten für Jugendschöffen nach dem Jugendgerichtsgesetz

j) Mitwirkung und Bearbeitung von Beschwerden über Entscheidungen, an denen er
beteiligt war.

§ 9 Unterausschüsse

Der Jugendhilfeausschuss kann bei Bedarf für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe beratende Unterausschüsse bilden. Er bestimmt deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter. Den Unterausschüssen können auch Personen angehören, die nicht Mitglied des Jugendhilfeausschuss sind.

§ 10 Verfahren

(1) Der Jugendhilfeausschuss tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens 4 Mal jährlich und ist auf Antrag von mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

(2) Für das Verfahren des Jugendhilfeausschusses und des Unterausschusses gelten, soweit nichts anderes in bundes- und landesrechtlichen Vorschriften bestimmt ist, die für die Ausschüsse des Kreises geltenden Beschlüsse des Kreistages.
Für die Einladung, Tagesordnung und Einberufung, für die Ordnungsgewalt des Vorsitzenden, die Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Niederschrift gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages entsprechend.

(3) Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und der Unterausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, sobald die Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen dies erfordern.

§ 11 Aufgaben der Verwaltung des Jugendamtes

(1) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden von dem Landrat oder in seinem Auftrag von dem Leiter der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung und der Beschlüsse des Kreistages geführt.

(2) Der Landrat, oder in seinem Auftrag der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, ist verpflichtet, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unmittelbar über alle wichtigen Jugendhilfeangelegenheiten zu unterrichten.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für das Jugendamt des Unstrut-Hainich-Kreises vom 09.09.1994 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 01.07.2002 außer Kraft.

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