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Grundsätzliche Ziele und Aufgaben der Unteren Bodenschutzbehörde

Der Landkreis ist zuständig für die Untersuchung und Bewertung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten. Weiterhin kann er die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten anordnen, sowie Festsetzungen von Sanierungszielwerten im Bereich der Gefahrenabwehr veranlassen.


Die Grundlagen für diesen Bereich des Umweltrechtes bilden das Thüringer Bodenschutzgesetz, das Bundesbodenschutzgesetz und insbesondere die konkreten Anforderungen der Bundes-Bodenschutz- und der Altlastenverordnung.

  • Gefahrenabwehr / Anordnungen zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen oder damit in Verbindung stehenden Gewässerverunreinigungen.
  • Untersuchung und Bewertung von Altlastverdachtsflächen, Anordnung und fachliche Begleitung von Altlasten-Sanierungsmaßnahmen.
  • Sicherstellung bodenschutzrechtlicher Anforderungen beim Auf- und Einbringen von Material auf den Boden. Hier geht es in erster Linie um Vorgaben zur Art der Materialien und ihren stofflichen Eigenschaften (Schadstoffgehalt), um Schäden für den Boden und die Bodenfunktionen zu vermeiden. Beispiele: Herstellung von Aufschüttungen, Aufbringen von Baggergut (Teichschlamm), Verfüllung von Senken, Tagebaurestlöchern u. ä.

 

Aufgaben der Unteren Bodenschutzbehörde
Die Störerauswahl nach § 4 BBodSchG, die Anordnungen von Überwachungsmaßnahmen nach § 15 BBodSchG, die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage von Sanierungsplänen nach § 13 BBodSchG, Pflege und die Aktualisierung des Thüringer Altlasteninformationssystems (THALIS) ist Aufgabe der Landkreise.

Die Entscheidung über die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen: bei technischen Baumaßnahmen bzw. im Landschaftsbau sowie beim Auf- und Einbringen von Stoffen auf und in den Boden, obliegt ebenfalls dem Landkreis.


Im Einzelnen:

  • Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG), des Ausführungsgesetzes (Thüringer Bodenschutzgesetz - ThürBodSchG)
  • Erfassung und Bewertung von Altlastverdachtsflächen und schädlichen Bodenveränderungen
  • Beratung von Grundstückseigentümern, Bauherren und Investoren; Bearbeitung von Auskunftsersuchen
  • Amtsermittlung bei Vorliegen von Anhaltspunkten von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
  • Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Altlastensanierung und Sanierung schädlicher Bodenveränderungen; Bewertung von Gefährdungsabschätzungen, Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplänen
  • Erarbeitung von Konzepten für Projekte der Altlastenerkundung und -sanierung
  • Sanierungsanordnungen mit Festlegung von Sanierungszielen
  • Überwachung von Sanierungsmaßnahmen
  • Durchsetzung der Pflichten zur Gefahrenabwehr
  • Stellungnahme bei Neuaufstellungen / Änderungen von Flächennutzungsplänen
  • Stellungnahmen bei Aufstellung / Änderung von Bebauungsplänen
  • Stellungnahmen zu Bauanträgen
  • Überwachung des Auf- und Einbringens von Materialien auf oder in den Boden
  • Begleitung von Rückbaumaßnahmen

 

Auskünfte aus dem Thüringer Altlasteninformationssystem
Das Vorhandensein der Altlasten schränkt Nachnutzungen ein, beeinflusst Planungen und erschwert Investitionen. So erreichen viele Anfragen von Privatpersonen, Behörden und Einrichtungen die Untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde mit der Bitte um einer Aussage zum Vorliegen von Altlastverdachtsflächen. Aus vorhandenem Kartenmaterial kann entnommen werden, ob es sich bei den nachgefragten Grundstücken um Altlastverdachtsflächen handelt oder nicht.

  1. Die Erteilung von Auskünften aus dem Thüringer Altlasteninformationssystem gemäß Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), vom 10. Oktober 2006 erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen formlosen Antrages mit folgendem Inhalt:
    • Angaben zum Antragsteller (u.a. Name, Anschrift, Telefonnummer)
    • Angaben zum Flurstück / zum Grundstück (u. a. Anschrift, Flurstück, Gemarkung, wenn vorhanden der Lageplan / Flurstückskarte, sonstige Lagebeschreibungen)
    • Inhaltlich hinreichend bestimmte Anfrage / Spezifizierung der gewünschten Information
  2. Die Auskünfte werden nur schriftlich erteilt.
  3. Die Auskünfte aus dem Thüringer Altlasteninformationssystem sind kostenpflichtig nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005.

 

Definitionen des Bundesbodenschutzgesetzes

  1. Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen (§2 Abs. 3 BBodSchG).

  2. Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht (§2 Abs. 4 BBodSchG).

  3. Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind
    1. stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
    2. Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

    durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden (§2 Abs. 5 BBodSchG).

  4. Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht (§2 Abs. 6 BBodSchG).
    • Altablagerungen, soweit ein hinreichender Verdacht besteht, dass von Altablagerungen Auswirkungen ausgehen, die das Wohl der Allgemeinheit wesentlich beeinträchtigen oder künftig beeinträchtigen werden.
    • Altstandorte als Grundstücke von stillgelegten industriellen, gewerblichen oder sonstigen Anlagen in denen mit Stoffen so umgegangen wurde, dass der hinreichende Verdacht besteht, dass der Boden, das Wasser oder die Luft wesentlich beeinträchtigt sind oder künftig beeinträchtigt werden.

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) ist eine fachtechnisch-naturwissenschaftliche Landeseinrichtung für die Ermittlung von wissenschaftlichen Grundlagen des Bodenschutzes, der Entwicklung der Böden sowie der fachlichen Grundlagen für die Erforschung und Abwehr von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten.

Altlastseninformationssystem
Das TLUBN führt das Altlasteninformationssystem über Altlasten und altlastenverdächtige Flächen (THALIS).
THALIS hat die Auskunftsfähigkeit der zuständigen Behörden über Lage, Zustand, eigentumsrechtliche Verhältnisse und Gefährdungspotenzial von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten sowie Art, Lage und Zustand von durch altlastverdächtige Flächen und Altlasten beeinflussten Schutzgüter zu sichern. Weiterhin hat THALIS die für die Beurteilung des Grades der Gefährdung von Schutzgütern und der Wirksamkeit von Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen notwendigen Daten bereitzustellen.

Es beinhaltet folgende Daten:

  • Lage des Standortes
  • Ergebnisse der historischen Erkundung
  • gegenwärtige Nutzung
  • Art, Menge und Beschaffenheit der Abfälle, die abgelagert wurden
  • Art und Menge der Umwelt gefährdenden Stoffe, mit denen umgegangen wurde
  • Ergebnisse von Untersuchungen, Gutachten
  • Ergebnisse der Sanierung


Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Göschwitzer Straße 41
07745 Jena
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Telefon: 03641 6840
Fax: 03641 684333
Fax: 03641 684222
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Bodenschutzbehörden

1. Oberste Bodenschutzbehörde ist das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
Postadresse:
Postfach 90 03 65
99106 Erfurt
Telefon: 0361 57-100 (Behördenzentrale)
Fax: 0361 57-3911044
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://www.thueringen.de/th8/tmuen/

2. Obere Bodenschutzbehörde
Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Abteilung 7 Technischer Umweltschutz
Überwachung – Bodenschutz/Altlasten
Dienststelle Weimar
Harry-Graf-Kessler-Straße 1
99423 Weimar
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Telefon: 0361 57-100
Fax: 0361 57-3321190
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://www.tlubn-thueringen.de

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Außenstelle Gera
Abteilung Geologie/Bergbau
Puschkinplatz 7, 07545 Gera
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Telefon: 0365 73370
Fax: 0365 7337105
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https://www.tlubn-thueringen.de

3. Untere Bodenschutzbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis

Bodenschutz und Altlasten

Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörde ist die nachhaltige Sicherung oder Wiederherstellung der Bodenfunktionen. Sie verbindet die Ziele hinsichtlich des Schützens und Bewahrens des Schutzgutes Boden mit den heutigen Anforderungen, die an den Untergrund gestellt werden. Der Boden ist als unvermehrbarer Bestandteil unseres Lebens in seiner Vielfältigkeit und Funktionalität zu schützen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, Verunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Ein wichtiges Instrument zur Aufgabenerfüllung ist das Kataster über Altlasten, Verdachtsflächen sowie Altablagerungen und Altstandorte.

Ansprechpartner:
Herr Raesfeld

 

Gesetzliche Regelungen:

  • Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist.

    Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Gefahren für den Boden sollen abgewehrt werden, eingetretene schädliche Bodenveränderungen sind zu sanieren. Darüber hinaus sind auch vorsorgende Maßnahmen erforderlich.

    Das Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BBodSchG) gilt grundsätzlich nur, soweit andere Gesetze – wie zum Beispiel das Düngemittelgesetz oder das Baurecht – Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Die entsprechenden Gesetze sind im § 3 des BBodSchG aufgeführt. Allerdings müssen – so die Rechtsprechung - die materiellen Anforderungen des Bodenschutzrechts, die in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BBodSchV) insbesondere durch die Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerte bestimmt sind, beim Vollzug dieser anderen Gesetze berücksichtigt werden.

    Der Schwerpunkt des BBodSchG liegt im nachsorgenden Bodenschutz. Die Prüfungsabfolge und Entscheidungsmaßstäbe sind im BBodSchG und in der BBodSchV präzise geregelt. BBodSchG und BBodSchV enthalten auch Pflichten des vorsorgenden Bodenschutzes. Von besonderer Bedeutung ist insoweit die Festlegung von Vorsorgewerten als auch von Anforderungen an das Ein- und Aufbringen von Materialien auf den Boden. Nach § 17 BBodSchG sind die Grundsätze der guten fachlichen Praxis bei landwirtschaftlicher Bodennutzung zu beachten. Die Länder haben vielfach zur Konkretisierung und Umsetzung des BBodSchG und der BBodSchV eigene Ländergesetze erlassen.

  • Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist.

    Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) als Kernstück des untergesetzlichen Regelwerks zum Bundes-Bodenschutzgesetz enthält die notwendigen Standards, um die Anforderungen an den Bodenschutz und die Altlastensanierung bundesweit zu vereinheitlichen. Hierdurch werden die Grundlagen für effektive Maßnahmen zum Bodenschutz und für den Abbau von Investitionshemmnissen geschaffen.

  • Thüringer Bodenschutzgesetz (ThürBodSchG) vom 16.12.2003 (GVBl. S. 511), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 743) geändert worden ist.

    In Ausführung und Ergänzung des BBodSchG sind landesrechtliche Regelungen erforderlich, die mit dem Thüringer Bodenschutzgesetz (ThürBodSchG) umgesetzt werden.

  • Thüringer Verordnung zur Verdachtsflächendatei (ThürVfldVO) vom 26.03.1998 (GVBl. S. 133)

  • Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)

    Für den Bodenschutz relevante Vorschriften ergeben sich zudem aus dem Bau- und Raumordnungsrecht. Nach Paragraf 1a Absatz 2 Baugesetzbuch soll mit „Grund und Boden […] schonend und sparsam“ umgegangen werden. Diese Grundsätze sind insbesondere bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Das Raumordnungsrecht enthält Vorschriften zur Gesamtplanung und damit zur Nutzung von Grund und Boden. Die einschlägigen Vorschriften auf Bundesebene ergeben sich aus dem Raumordnungsgesetz. Auf Länderebene gibt es entsprechende Landesgesetze.

Postanschrift

 

Landratsamt
Unstrut-Hainich-Kreis
Lindenbühl 28/29
99974 Mühlhausen
Tel.: 03601/800
Fax: 03601/801081
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

impressum Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit dem Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis [Hier...]

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