Informationen zu Veranstaltungen

Erläuterungen zur Antragstellung:
Öffentliche Veranstaltungen sind gem. § 13 Abs. der Thür-SARS-CoV-2-Maßnahmenverordnung untersagt, soweit in dieser Verordnung keine Ausnahme geregelt ist.

Gemäß § 13 Abs. 2 kann beim Gesundheitsamt beantragt werden, die Veranstaltung ausnahmsweise zu erlauben (bei Unterschreiten des Schwellenwertes 100 nur unter freiem Himmel, bei Unterschreiten des Schwellenwerte 50 auch in geschlossenen Räumen).

Ein solcher Antrag müßte mindestens 10 Werktage vor Veranstaltungstermin in dem Mail-Postfach: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Post eingehen.

Eine Prüfung und Entscheidung des Gesundheitsamtes (Bewilligung oder Versagung) setzt voraus, dass ein solcher Antrag mit dem nachfolgendem Antragsformblatt eingereicht und ein Konzept im Sinne des § 5 der o. g. Verordnung beigefügt wird (vollständige Antragsunterlagen).

Bei privaten Feierlichkeiten wie z. B. im Anschluss an Bestattungen oder Eheschließungen handelt es sich ausweislich der nebenstehenden Branchenregelungen des Sozialministeriums nicht um Veranstaltungen im Sinne des § 13 Abs. der Thür-SARS-CoV-2-Maßnahmenverordnung. Bei solchen privaten Zusammenkünften sind die Kontaktbeschränkungen des § 11 Thür-SARS-CoV-2-Maßnahmenverordnung zu beachten.

Die Rechtsverordnung räumt dem Gesundheitsamt keine Möglichkeit ein, neben den in § 12 genannten Ausnahmen weitergehende Ausnahmen zu diesen Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte zu erteilen.

exurl symbolAntrag auf Erlaubnis einer öffentlichen Veranstaltung

exurl symbolBranchenregelung für Veranstaltungen (Stand: 02.06.2021)

 

Rechtsverordnung (§ 13 Abs. der Thür-SARS-CoV-2-Maßnahmenverordnung)
§ 13 Veranstaltungen

(1) Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind untersagt, soweit in dieser Verordnung keine Ausnahmen geregelt sind.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, kann eine Erlaubnis für die Durchführung von Veranstaltungen unter freiem Himmel bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO beantragt werden. Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Veranstaltung insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern, und soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar ist. Der Antrag nach Satz 1 ist mindestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Die Veranstaltung nach Satz 1 darf nur stattfinden, wenn Veranstaltungsteilnehmer vor der Teilnahme ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, gilt Absatz 2 entsprechend für Veranstaltungen auch in geschlossenen Räumen. Die Konsolidierte Lesefassung vom 1. Juni 2021 Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 2 Satz 4.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind Veranstaltungen zulässig, sofern diese mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO angezeigt werden. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

(5) Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite1a Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 2 bis 4.

 

 

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