IBV - Breitbandversorgung der Schulstandorte Südeichsfeld, Rodeberg

Interessenbekundungsverfahren (IBV)

IBV - Breitbandversorgung der Schulstandorte Südeichsfeld, Rodeberg

IBV Name: IBV 02/2021/1 Schulstandorte Südeichsfeld / Rodeberg

Ansprechpartner:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Frau Grit Weidenbach
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Lindenhof 1
99974 Mühlhausen

 

Projektbeschreibung
Beteiligte Haushalte: 0

Verfahrensgegenstand:
nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren gemäß § 4 Abs. 5 der "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)- Breitbandversorgung" vom 15.06.2015 (NGA-RR)


Beschreibung der im Zielgebiet vorhandenen Breitbandversorgung (inklusive betreffend Mobilfunk):

Im Unstrut-Hainich-Kreis befinden sich die Landgemeinde Südeichsfeld und Rodeberg hinsichtlich des Breitbandausbaus in einem FTTC2-versorgten Ausbaugebiet, in dem verschiedene Anbieter aktiv sind.

Durch den in der FTTC-Technologie erfolgten Breitbandausbau haben die insgesamt 5 Bildungseinrichtungen in den Landgemeinden nur eine unzureichende VDSL3-Versorgung, wie eine Prüfung ergab. Daher wurde im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens vom 15.06.2020 bis 18.08.2020 ebenfalls vom Unstrut-Hainich-Kreis bereits geprüft, ob für die betreffenden Schulstandorte in den nächsten drei Jahren eine Erschließung durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau eines NGA4-Netzes zu erwarten ist. Das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens war negativ. Es wird kein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch einen Netzbetreiber erfolgen.


Zusatzinformationen zum Verfahrensgegenstand für IBV:

Vor diesem Hintergrund wird auf Grundlage der:

  • Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 i.d.F. vom 03.07.2018, überarbeitete Version vom 18.08.2020),
  • „Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen“ ("Breitbandausbaurichtlinie") vom 16.07.2019 und der darin genannten Rechtsvorschriften sowie der 1. Änderung für diese Richtlinie (gültig ab 28.04.2020),

für das Ausbaugebiet dieses nichtförmliche Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um eine Fördermaßnahme nach den Beihilfegegenständen des § 3 Abs. 1 der NGA-RR näher zu spezifizieren.

 

Fristen

Fristbeginn:      22.03.2021 00:00
Fristende:         04.05.2021 12:00

 

Gegenstand der Dienstleistung

Beschreibung des Auftrags und der Ziele, welche der Auftraggeber damit verfolgt:
Im Leitfaden des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau schrieb das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur am 15.11.2018 den „Sonderaufruf Schulen und Krankenhäuser“ aus. Dieser sieht seitdem vor, insbesondere die Anbindung von Schulen zu fördern, die „in ansonsten sog. Grauen Flecken liegen“ und bei denen die „nutzerbezogene Aufgreifschwelle in Höhe von 30 Mbit/s pro Klassenzimmer [trotzdem] nicht erreicht ist.“

Der Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis beabsichtigt folglich, die Schulstandorte im Ausbaugebiet zuverlässig mit einer Übertragungsrate von mindestens einem Gbit/s symmetrisch (s.a. Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau vom 22.10.2015 i.d.F. vom 03.07.2018, überarbeitete Version vom 18.08.2020) anzubinden.


Beschreibung der Art und Menge oder des Wertes der Dienstleistung:
Interessierte Unternehmen haben mit ihrer Interessenbekundung darzustellen, mit welchem Maßnahmenweg sie das Ziel der vorstehend beschriebenen Breitbandversorgung für die Bildungsobjekte erreichen wollen und wie sich die Wirtschaftlichkeit ihres Ausbaus darstellt.

Da die Projektführerin nur das Wirtschaftlichkeitslückenmodell verfolgen kann, ist im Rahmen der Interessenbekundung indikativ, aber plausibel darzustellen, welche Differenz sich zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Ausgaben des Netzaufbaus und Netzbetriebs für die Dauer des Netzbetriebs über volle sieben Jahre ergibt. Bei einer Kostenunterdeckung ist die Differenz die Wirtschaftlichkeitslücke, zu deren Ausgleich für den Anbieter die Erlangung öffentlicher Mittel im Förderverfahren angestrengt wird. Zur Berechnung und Darstellung der Wirtschaftlichkeitslücke wird auf die vorgenannten Fördermittelregularien verwiesen.

Für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell beträgt die Zweckbindungsfrist 7 Jahre ab Inbetriebnahme. Interessierte Unternehmen haben in ihrer Interessenbekundung zu bestätigen, dass sie diese Zweckbindungsfrist ausdrücklich anerkennen.

Die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke ist ein einmaliger öffentlicher Zuschuss für einen durchgehenden Netzbetrieb über den Zeitraum der Zweckbindungsfrist.

 

Öffentliche Förderung

Stehen öffentliche Fördermittel für das Vorhaben zur Verfügung?: Ja

Förderprogramm:

  • Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 i.d.F. vom 03.07.2018, überarbeitete Version vom 18.08.2020),
    • „Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen“ ("Breitbandausbaurichtlinie") vom 16.07.2019 und der darin genannten Rechtsvorschriften sowie der 1. Änderung für diese Richtlinie (gültig ab 28.04.2020)


Zusammenfassung/Beschreibung der Beihilfevorhabens:
Die Fördermittel nach den vorgenannten Förderprogrammen wurden noch nicht gewährt. Die Projektführerin beabsichtigt vielmehr, bei Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen den öffentlichen Zuschuss für 100 % der Wirtschaftlichkeitslücke aus Bundes- und Landesmitteln zu beantragen, da sich der Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet.

 

Verfahren

Weiteres Vorgehen nach Erhalt des IBV:
Das vorliegende IBV dient der Vorbereitung einer Ausschreibung, auf dessen Ergebnisgrundlage die Fördermittelvergabe beantragt und erfolgen soll.
Aus dem Ergebnis des vorliegenden IBV wird der Schwellenwert ersichtlich, auf dessen Grundlage die beabsichtigte Ausschreibung gestaltet wird.

 

Sonstiges

Sonstige Informationen:
Ein Aufwandsersatz für das Interessenbekundungsverfahren wird nicht gewährt.

Der Rechtsweg zu den Vergabekammern ist in diesem nichtförmlichen Interessenbekundungsverfahren nicht eröffnet.

Rückfragen können an die o. g. Kontaktdaten der Projektführerin, vorzugsweise per E-Mail, gestellt werden.

Die Interessenbekundung ist mit allen geforderten Angaben vollständig in deutscher Sprache einzureichen, der mit einem Kennzettel gemäß Anlage 1 zu versehen ist.

Die Abgabe per Email unter der o. g. Kontaktadresse ist ebenfalls möglich.

Weiterführende Informationen zum Interessenbekundungsverfahren sind unter folgendem Link verfügbar:
https://www.unstrut-hainich-kreis.de/images/downloads/ ibv_suedeichsfeld_rodeberg.pdf

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