Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes (§33c Abs. 3 Satz 1 GewO)

Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des §33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort der auf der Grundlage des §33 f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschrift entspricht.

  • Antrag

Dialogveranstaltungen

Der Unstrut-Hainich-Kreis kündigt fünf Dialogveranstaltungen zur zukunftsfähigen Ausrichtung der lokalen Sozial-, Familien-, Bildungs- und Seniorenpolitik an. Die Veranstaltungsreihe soll den Startpunkt für eine breite akteursübergreifende Verständigung und Verpflichtung auf gemeinsam getragene sozialpolitische Zielstellungen und Mitverantwortung für die Umsetzung bzw. Zielerreichung legen.

Wann und was?

  1. Montag, 6. November 2017 – Themen: Bildung und Erziehung
  2. Mittwoch, 29. November 2017 – Themen: Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung
  3. Montag, 15. Januar 2018 – Thema: Geundheit(sförderung)
  4. Dienstag, 6. Februar 2018 - Themen: Sozialraumorientierung, Ehrenamt und Notlagen

 

Mit wem wollen wir diskutieren?
Vertretern aus Jugend-, Sozial-, Schulverwaltungen und -ämtern, von Kommunalbehörden, der Kommunalpolitik, der Wohlfahrt, der Kirchen, Fachkräften aus den sozialen Systemen, Vertretern der verschiedenen Professionen in den Bildungsstätten, von Vereinen sowie anderen gesellschaftlichen Initiativen und interessierten Bürgern

exurl symbol  Einladung - Gute Bildung braucht die ganze Kommune

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  Einladung - Lokal geht mehr - Der Weg in Ausbildung und Beschäftigung

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  Einladung - Gesund Kurs halten

 exurl symbol  Einladung - Gemensam orientiert - LEBENSWELTEN (mit)GESTALTEN

 

Kontakt

Herr Buch

(03601-802723)

Überwachung von Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen, Sachbearbeitung abfallrechtlicher Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange
Teamleiter UIB/UAB/UBAltB

Frau Pfeiffer

(03601-802724)

Sachbearbeiterin Chemikalienrecht, Überwachung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas, Verbrennungsmotoranlagen Flüssiggaslägern, Anlagen zur Herstellung von Lebensmitteln, Sachbearbeiterin 12. BImSchV, 28. BImSchV, 31. BImSchV, 42. BImschV, 44. BImSchV

Herr Ebert

(03601-802729)

Überwachung von Industrie-Anlagen zum Beschichten techn. Fäden, zur Oberflächen-behandlung, zur Herstellung metallischer Schutzschichten, Leichtmetallgießereien, Ziegelwerken, Mühlenanlagen

Sachbearbeiter für vereinfachte Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG)

Herr Enders

(03601-802726)

Sachbearbeiter für Vereinfachte Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Überwachung von Windenergieanlagen, Schießanlagen, Motorsportanlagen

Herr Knittel

(03601-802788)

Überwachung von Anlagen zur Tierhaltung, Sachbearbeiter Geruch

Frau Gröger

(03601-802727)

Überwachung von gemäß BImSchG  nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen,
Sachbearbeiterin Lärm, 1. BImSchV

 

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Genehmigung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen im vereinfachten Verfahren (V) nach dem Anhang der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG):
Die Untere Immissionsschutzbehörde ist im übertragenen Wirkungskreis sachlich und örtlich zuständige Behörde für den Vollzug des BImSchG und den aufgrund des BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen im Unstrut-Hainich-Kreis. Sie führt in diesem Zusammenhang Genehmigungen nach dem vereinfachten Verfahren durch. Dies betrifft Anlagen, welche im Anhang der 4. BImSchV unter Verfahrensart mit einem (V) gekennzeichnet sind.

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren beginnt i.d.R. mit einem Beratungs- und Erörterungstermin im Vorfeld der Antragstellung. Zu diesem Zeitpunkt werden lediglich die Rahmenbedingungen wie z.B. die Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens, die benötigten Antragsunterlagen, Benennung der Ansprechpartner, Beteiligung der anderen Behörden etc. geklärt. Nach Einreichen der Antragsunterlagen und Prüfung seitens der Immissionsschutzbehörde geben die anderen am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden eine Stellungnahme ab. Die gesetzlich vorgegebene maximale Laufzeit des Verfahrens (Prüfungen, Abstimmungen und Entscheidung) beträgt 3 Monate.

 

Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 15 des BImSchG:
Ein Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage hat die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes der Anlage anzuzeigen, wenn die geplante Änderung auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter Auswirkungen hat.

Die Untere Immissionsschutzbehörde entscheidet nach Prüfung der eingereichten Unterlagen, ob die angezeigte Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen hervorrufen und somit einer Genehmigung nach § 16 BImSchG bedarf. Aus diesem Grund ist es für eine umfassende Prüfung wichtig, zur Anzeige die entsprechenden Formblätter auszufüllen und gegebenenfalls um aussagekräftige Dokumente wie bspw. entsprechende Beschreibungen, Karten, Zeichnungen, technische Daten oder Sicherheitsdatenblätter etc. zu ergänzen. In der Beschreibung ist das geplante Vorhaben sowie die dadurch auftretenden nachteiligen Auswirkung und die Maßnahmen zur Vermeidung ausführlich zu dokumentieren. Dabei sollen nicht nur Luftschadstoffe und Lärmemissionen sondern auch Abwasser- und Abfallverbringungen, Erschütterungen etc. betrachtet werden.

Die Anzeige nach § 15 hat keine Konzentrationswirkung, d.h. sie schließt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht mit ein. Weitere Genehmigungserfordernisse müssen daher ggf. gesondert beantragt werden. Die Anzeigeunterlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der Unteren Immissionsschutzbehörde einzureichen. Nach Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen ist eine Entscheidung innerhalb eines Monats zu treffen und dem Betreiber schriftlich mitzuteilen.

 

Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage
Werden durch eine Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer Anlage erhebliche negative Auswirkung hervorgerufen, macht dies eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG erforderlich.

 

Antragsformulare für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen

Die Antragsformulare für Neugenehmigungen nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie wesentliche Änderungen nach § 16 BImSchG finden Sie
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Die Antragsformulare für Anzeigen nach § 15 BImSchG BImSchG finden Sie
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Bearbeitung von Beschwerden mit immissionsschutzrechtlicher Relevanz

Sie können sich telefonisch oder schriftlich bei einer der u. g. Stellen beschweren. Der Eingang der Beschwerde wird durch die Behörde im Regelfall bestätigt. Ist die Behörde selbst nicht für diesen Betrieb zuständig, wird Ihnen dies mitgeteilt und der Sachverhalt bzw. die Beschwerde an die zuständige Stelle übermittelt.

Für Beschwerden sind keine speziellen Unterlagen oder Dokumente vorgeschrieben. Bei konkreten Beschwerden über einzelne Verursacher wird die Bearbeitung der Beschwerde allerdings erleichtert, wenn Ihnen der Name des Betriebes, der Einrichtung, des Vereins oder der Person(en) bekannt ist und wenn Sie bereits konkrete Informationen über die Zeiten und die Art der möglichen Belästigung vorlegen können. Je konkreter die Beschwerde beschrieben wird, desto einfacher und schneller führen die Ermittlungen in der Sache zum gewünschten Erfolg.

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