Fundstücke & Informationen aus dem Kreisarchiv

https://de.wikipedia.org/wiki/HTTP-Cookie

Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises hat in seiner Sitzung am 23. März 2015 mehrheitlich mit 2 Enthaltungen folgendes Leitbild für eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme im Unstrut-Hainich-Kreis beschlossen (Beschluss-Nr.: 69-08/15):

„Weltweit befinden sich über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Kriegerische Konflikte, Naturkatastrophen und Hungersnöte überall auf der Welt führen dazu, dass mehr Menschen als bisher Zuflucht und Schutz auch in Deutschland suchen. Der Unstrut-Hainich-Kreis wird im Zuge dieser Entwicklung seinen Teil der Verantwortung übernehmen und in den kommenden Monaten daher mehr Asylsuchende aufnehmen, als es bisher der Fall war. Die Bereitschaft, Flüchtlingen in ihren akuten Notlagen zu helfen, ist auch in der Bevölkerung des Unstrut-Hainich-Kreises groß und beweist, dass Solidarität in unserer Gesellschaft nach wie vor ein großer Wert ist.

Daher beschließt der Kreistag folgende Leitlinien der Aufnahme von Asylsuchenden im Unstrut-Hainich-Kreis:

1. Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises bekennt sich zu seiner Verantwortung, gemeinsam mit der Verwaltung bestmögliche Bedingungen für eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Ziel der Unterbringungsstrategie für den Unstrut-Hainich-Kreis ist es, so vielen Asylsuchenden wie möglich eine möglichst dezentrale Unterbringung in einer Wohnung zu ermöglichen. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen hat gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vielfältige Vorteile. Sie ermöglicht mehr Privatsphäre, eine bessere Einbindung der Menschen in den Sozialraum und mehr Selbstbestimmung für die Schutzsuchenden, zudem ist sie kostengünstiger.
   Der Kreistag bittet daher die kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie deren Wohnungsgesellschaften aber auch die privaten Wohnungsanbieter im gesamten Landkreis, ausreichend Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Ziel des Unstrut-Hainich-Kreises ist es, im gesamten Landkreis ausreichend Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden zu erschließen.
   
   
2. Der Aufbau neuer Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis kann, wenn überhaupt, nur eine Übergangslösung auf Zeit sein. Diese Unterkünfte müssen die vom Land vorgegebenen Mindestbedingungen für die Gemeinschaftsunterbringung erfüllen. Außerdem sollen sich diese Unterkünfte im unmittelbaren Umfeld zu Stellen der medizinischen Versorgung, zu Beratungsstellen, zu Bildungseinrichtungen im vorschulischen und schulischen Bereich und zu Einkaufsmöglichkeiten befinden. Die Fremdbetreibung von Gemeinschaftsunterkünften soll überprüft werden, dabei sind alternative Betreibungsformen, wie zum Beispiel die Eigenbetreibung, einzubeziehen.
   
   
3. Um bestmögliche Bedingungen im Rahmen der Aufnahme von Asylsuchenden zu garantieren, bedarf es vielfältiger Netzwerke der sozialen Unterstützung. Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises befürwortet und unterstützt den Aufbau eines kreisweiten Netzwerkes von zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Ausbau der aufsuchenden Flüchtlingssozialarbeit. Wir begrüßen zudem Initiativen für Patenschaften gegenüber Asylsuchenden und unterstützen die Arbeit der Arbeitsgruppen des Runden Tisches Asyl im Unstrut-Hainich-Kreis.
   
   
4. Der Kreistag befürwortet und unterstützt den Ausbau und die weitere Schaffung von möglichst frühzeitig einsetzenden Sprachkursen für Asylsuchende, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus. Das Erlernen der deutschen Sprache schafft nicht nur mehr Möglichkeiten für gesellschaftliche Teilhabe der Asylsuchenden, sondern bietet auch Gelegenheit, mit den hier schutzsuchenden Menschen in einen kontinuierlichen Dialog zu gelangen. Der Zugang zu Sprachkursen erhöht für die Asylsuchenden zudem die Teilhabe am Arbeitsmarkt, wovon auch die Betriebe im Unstrut-Hainich-Kreis profitieren können.
   
   
5. Der Kreistag befürwortet zudem den Auf- und Ausbau von mehr interkulturellen Kompetenzen auch innerhalb der Kreisverwaltung. Nur wenn alle Beteiligten sowohl in den Behörden als auch in der Zivilgesellschaft bewusst mit kulturellen Unterschieden umgehen, kann ein Miteinander auf Augenhöhe gelingen. Die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen soll in das zu erarbeitende Personalentwicklungskonzept des Landkreises aufgenommen werden.
   
   
6. Der Kreistag unterstützt die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Initiativen, Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ausländerfeindlichen Ressentiments abzubauen. Um möglichst frühzeitig den gegenüber Asylsuchenden bestehenden Ängsten und Sorgen innerhalb der Bevölkerung zu begegnen, ist das Angebot von niedrigschwelligen Informationen über die Lebenssituation der Asylsuchenden von hoher Bedeutung. Auch die Kreisverwaltung muss möglichst frühzeitig Wege der Kommunikation und Aufklärung nutzen.
   
   
7. Die Asylsuchenden sollen in den weiteren Dialog und die Ausgestaltung ihrer Lebensverhältnisse im Unstrut-Hainich eingebunden werden. Daher unterstützt der Kreistag den Aufbau von Beiräten unter Einbeziehung der hier lebenden Asylsuchenden. Viel zu oft wird über Asylsuchende gesprochen, zu selten jedoch mit ihnen.
   
   
8. Der Kreistag im Unstrut-Hainich-Kreis bittet alle Verantwortlichen im Bund, im Land, in den Städten und in den Gemeinden und dort insbesondere die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gemeinsam für die in Deutschland lebenden Asylsuchenden und deren Familien die notwendigen Voraussetzungen für eine die Menschenrechte achtende, die gesellschaftliche Teilhabe fördernde Asyl- und Flüchtlingspolitik umzusetzen."

Information der Kfz-Zulassungsbehörde zur Neuregelung der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen ab dem 01.04.2015

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung wurden die Regelungen zu Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen neu gefasst (§ 16a Fahrzeug-Zulassungsverordnung-FZV).

Danach darf ein Fahrzeug, wenn es nicht zugelassen ist, zu Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn

1. es einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist,
2. eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und
3. es ein Kurzzeitkennzeichen führt.

Der Antrag auf Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen ist bei der für den Wohnsitz des Antragstellers oder der für den Standort des Fahrzeuges örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu stellen.

Das Kennzeichen gilt wie bisher längstens 5 Tage ab der Zuteilung, hat jedoch ab sofort einen direkten Fahrzeugbezug. Durch die Neuregelung wird sichergestellt, dass mit dem zugeteilten Kennzeichen auch nur das angegebene und im Fahrzeugschein eingetragene Fahrzeug genutzt werden darf.

Dem Halter wird ein Fahrzeugschein zugeteilt, in welchem die erforderlichen Halter- und Fahrzeugdaten erfasst werden. Der Nachweis über diese Daten ist vom Antragsteller wie folgt zu erbringen:

• Standortnachweis: z. B. Kaufvertrag, Vereinbarungen, Bestätigung des Händlers/Verkäufers
• Halterdaten: Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
• Fahrzeugdaten: Fahrzeugpapiere, Typen- oder Einzelgenehmigungen

Mit der Beantragung des Kurzzeitkennzeichens ist der Nachweis über eine für den Zuteilungszeitraum des Kennzeichens gültige Hauptuntersuchung sowie bei Erfordernis über eine gültige Sicherheitsprüfung nach § 29 StVZO zu erbringen.
Sollten diese Nachweise nicht vorliegen, kann dennoch ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt werden, allerdings wird die Nutzung auf die Durchführung von Fahrten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis, der Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen räumlich beschränkt.

Weitere Fragen zur Neuregelung werden durch die Mitarbeiterinnen der Zulassungsbehörde des Unstrut-Hainich-Kreises beantwortet.