Fundstücke & Informationen aus dem Kreisarchiv

Wer ein Reisegewerbe im Sinne des § 55 GewO betreiben will, bedarf einer vorherigen Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Was müssen Sie mitbringen?

• Antrag mit Stellungnahme der Gemeinde (Antragsformular pdf)
• Personalausweis (bei Ausländern: Reisepass und aktuelle Meldebestätigung)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
• Bestätigung über Beantragung des Führungszeugnisses zur Vorlage bei Behörden
  (Das Führungszeugnis beantragen Sie bei Ihrer zuständigen Meldebehörde. Der Versand erfolgt direkt an das Gewerbeamt).
• Reisegewerbekarte (z. B. bei Verlängerung oder Änderung der Reisegewerbekarte)
• Bei Schaustellern: Haftpflichtversicherung
• Bei Abgabe von Getränken/Speisen: Gesundheitsausweis
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO)
  (Amtsgericht Meiningen - Beantragung online unter: www.vollstreckungsportal.de)
• Auskunft des Insolvenzgerichtes Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO)und Mitteilung, ob Verfahren eröffnet wurde (Beantragung zuständiges Amtsgericht)

Bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter z.B. Geschäftsführer:

• alle persönlichen Angaben laut Punkt 1 und 2 des Antrages
• alle o. g. Unterlagen je nach Art des Reisegewerbes mit Ausnahme von Passbildern

zusätzlich für die juristische Person:

• aktueller Handelsregisterauszug
• Bescheinigung in Steuersachen

Kosten:

Die Gebühr wird nach dem Verwaltungsaufwand errechnet.

Die Sperrzeit für Spielhallen ist gem. § 6 (1) Thüringer Spielhallengesetz wie folgt festgelegt:

• Spielhallen von 01:00 Uhr bis 09:00 Uhr

Die Sperrzeiten sind gem. § 5 ThürGastG in Thüringen wie folgt festgelegt:

Veranstaltungen mit Musikaufführungen im Freien oder in Festzelten:

von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr

Veranstaltungen, Biergärten etc. ohne Musikaufführung im Freien oder in Festzelten:

von 01:00 Uhr bis 06:00 Uhr

Theater- oder Filmvorführungen im Freien oder in Festzelten:

von 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr

Die Behörde kann die Sperrzeiten bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse verlängern, verkürzen oder aufheben.

Was müssen Sie mitbringen?

• Antrag
  Formular
• Einverständnis der zuständigen Ordnungsbehörde

Achtung:
Antragstellung mindestens 3 Wochen vor Veranstaltungsdurchführung

Kosten:

Die Gebühr wird nach Verwaltungsaufwand berechnet.

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf der vorherigen Erlaubnis.

Was müssen Sie mitbringen?

• Antrag (vom Thüringer Formularservice)
  
• aktuellen Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister - bei juristischen Personen.
• Bescheinigung in Steuersachen - für Antragsteller/in (früher: Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Finanzamtes und des Gemeindesteueramtes, bei juristischen Personen aller gesetzlicher Vertreter
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgericht (§ 882 b ZPO) Amtsgericht Meiningen - Beantragung online unter www.vollstreckungsportal.de) bei juristischen Personen aller gesetzlicher Vertreter
• Personalausweis (Vor- und Rückseite) oder Reisepass mit Meldebescheinigung, bei juristischen Personen aller gesetzlichen Vertreter (Kopie)
• Nachweis über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 der Gewerbeordnung oder anerkennungsfähige andere Nachweise für die den Antrag stellende Person sowie die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung zu beauftragenden Personen; bei juristischen Personen für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie selbst mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine Person mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt haben, die einen Sachkundenachweis oder entsprechenden anderen Nachweis besitzt; auf Anforderung durch die zuständige Behörde sind die Nachweise im Original oder als beglaubigte Kopie beizubringen,
• ID Nummer aus dem Bewacherregister, wenn vorhanden
• Nachweis der erforderlichen Haftpflichtversicherung gemäß § 15 Bewachungsverordnung

Kosten

• Die Gebühren werden nach dem Verwaltungsaufwand festgesetzt

Wachpersonen

• sind über das Bewacherregister zu beantragen, durch die Wohnsitzgemeinde wird die Zuverlässigkeitsprüfung vorgenommen.

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf einer vorherigen Erlaubnis. Zu den beweglichen Sachen gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.

Was müssen Sie mitbringen?

• Antrag
  Formular
• Personalausweis, ggf. Vollmacht (bei Ausländern: Reisepass, aktuelle Meldebestätigung)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG ect.) einen Auszug aus dem Handelsregister
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  Hinweis:
  Das Führungszeugnis beantragen Sie bei Ihrer zuständigen Meldebehörde. Der Versand erfolgt direkt an das Gewerbeamt.
• Vermögens- /Kapitalnachweis
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO)
  (zuständiges Amtsgericht -Schuldnergericht- bis zum 31.12.2015 und Amtsgericht Meiningen
  - Beantragung online unter: www.vollstreckungsportal.de)
• Auskunft des Insolvenzgerichtes
  Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO) und Mitteilung, ob Verfahren eröffnet wurde (Beantragung zuständiges Amtsgericht)

Kosten:

Die Gebühren werden nach dem Verwaltungsaufwand festgesetzt.