Heilpraktiker

Wer die Heilkunde im Unstrut-Hainich-Kreis ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein, bedarf hierzu einer vorherigen Erlaubnis.

Hierunter zählt jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden von Menschen.

Was muss ich mitbringen?

  • Antrag - Formular
  • Geburtsurkunde oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern; bei Verheirateten auch die Heiratsurkunde oder ein Auszug aus dem für die Ehe geführten Familienbuch
    jeweils in beglaubigter Kopie!
  • kurz gefasster tabellarischer Lebenslauf
  • ein amtliches Führungszeugnis der Belegart „O“ zur Vorlage bei Behörden (erweitertes Führungszeugnis), welches nicht früher als 3 Monate vor der Vorlage ausgestellt sein darf
  • eine Erklärung darüber, ob gegen den Antragsteller ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (siehe Formular)
  • eine ärztliche Bescheinigung (berufsbezogene körperliche und geistige Eignung/Tauglichkeit), die nicht früher als 3 Monate vor der Vorlage ausgestellt sein darf
  • Meldebescheinigung gem. §18 Abs. 1 Bundesmeldegesetz

 

Was ich noch wissen muss!

Die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Heilpraktikeranwärters im laufenden Erlaubnisverfahren erfolgt beim Gesundheitsamt der Stadt Erfurt.

Welche Kosten sind damit verbunden

  • die Gebühr für die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten beim Gesundheitsamt der Stadt Erfurt beträgt 250,00 Euro bis 300,00 Euro.
  • Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis beträgt je nach Aufwand zwischen 150,00 Euro und 300,00 Euro.

Sammlungsrecht

Erlaubnisbedürftig sind Sammlungen von Geld- oder Sachspenden oder Spenden geldwerter Leistungen durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person, die als

  • Straßensammlungen oder
  • Haussammlungen

öffentlich durchgeführt werden sollen.

Dies gilt auch für

  • den Vertrieb von Waren/Anbieten von Dienstleistungen in den vorstehenden Formen, wenn beim Käufer oder Empfänger der Eindruck erweckt wird, dass er durch die Leistung des Entgelts gemeinnützige oder mildtätige Zwecke fördere. (Ausnahme: Vertrieb von Blindenwaren nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz)
  • den Verkauf von Eintrittskarten für öffentliche künstlerische Veranstaltungen, die mit dem Hinweis darauf veranstaltet werden, dass blinde Künstler mitwirken.

Formular

Kleingartenwesen

Die anerkannte Kleingartenorganisation unterliegt der Aufsicht durch die Anerkennungsbehörde.

Über die Tätigkeit hat die als gemeinnützig anerkannte kleingärtnerische Organisation regelmäßig, spätestens alle 3 Jahre, zu berichten. Dazu ist das Formblatt * Prüfbericht * zu verwenden.

Lotterie und Ausspielung

Die Lotterie ist eine Veranstaltung, bei der einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt einen bestimmten Geldgewinn zu erlangen. Wenn die Gewinne nicht in Geld, sondern in anderen Gegenständen von Vermögenswert bestehen (Sachpreise), handelt es sich um eine Ausspielung.

Durch das Thüringer Innenministerium wurde am 17.08.2021 die Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen erlassen. Die Bekannmachung erfolgte im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 36/2021, Seite 1491/1492 und trat am 07.09.2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30.06.2025 außer Kraft.

  • Der Veranstalter muss die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsgesetz erfüllen und ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. (Nachweis z.B. durch Freistellungsbescheid
  • Die Veranstaltung der Lotterie/Ausspielung darf sich nicht über den Landkreis hinaus erstrecken.
  • Das Spielkapital (Anzahl der Lose + Lospreis) darf nicht mehr als 20.000 Euro betragen.
  • Mindestens 30 von Hundert der eingenommenen Entgelte müssen in Form eines Gewinnes ausgeschüttet werden.
  • Der Reinertrag muss mindestens 30 von Hundert der eingenommenen Entgelte betragen und ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zufließen.
  • Der Losverkauf darf die Dauer von 1 Monat nicht überschreiten.

Die Lotterie/Ausspielung ist mindestens 2 Wochen vor Beginn dem Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis anzuzeigen.

Formular

Der Anzeige ist ein Spielplan beizufügen.

Formular

Daneben ist die Veranstaltung wie folgt anzuzeigen:

  • bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde (Stadt, Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft) unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung
  • bei dem zuständigen Finanzamt Erfurt, August-Röbling-Straße 10, 99091 Erfurt - 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung

Nach Beendigung der Lotterie/Ausspielung ist dem Landratsamt eine Abrechnung (Formular) vorzulegen, aus der sich die tatsächliche Höhe der Einnahmen, des Reinertrages, der Gewinnausschüttung und der Kosten der Veranstaltung ergibt. Die Abrechnung ist von den für die Durchführung der Veranstaltung Verantwortlichen zu unterzeichnen.

Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen darf nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht (§ 6 Abs. 2 JuSchG).

Der Reinertrag der Veranstaltung muss zeitnah für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.

Wer eine öffentliche Lotterie/Ausspielung veranstalten will, die nicht von der allgemeinen Erlaubnis des Thüringer Landesverwaltungsamtes legalisiert ist, bedarf einer Genehmigung durch das Landratsamt. Die Erlaubnis ist dann zu beantragen.

Formular

Eine Erlaubnis kann grundsätzlich nur erteilt werden, wenn:

  • der Veranstalter keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt,
  • der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zufließt
  • der Spielplan (Formular) einen Reinertrag und eine Gewinnsumme von mindestens 30 von Hundert des Spielkapitals vorsieht,
  • der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird
  • eine Kalkulation vorgelegt wird, aus der sich die voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung, die Gewinnsumme, die Steuern und der Reinertrag ergeben.

Nach Beendigung der Lotterie/Ausspielung ist eine Abrechnung (Formular) vorzulegen, aus der sich die tatsächliche Höhe der Einnahmen, des Reinertrages, der Gewinnausschüttung und der Kosten der Veranstaltung ergibt.

Der Reinertrag der Veranstaltung muss zeitnah für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Hierüber ist der Behörde der Nachweis zu erbringen. Will der Veranstalter den Reinertrag für einen anderen Zweck verwenden oder kann der Verwendungszweck nicht zeitnah verwirklicht werden, ist dies unverzüglich anzuzeigen.

Ein angemessener Anteil des Reinertrages soll in dem Land verwendet werden in dem die Lotterie / Ausspielung veranstaltet wird.

Namensänderungen

Nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen darf ein Familienname oder Vorname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertigt.

Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung kann vorliegen, wenn z.B.

  • der Name lächerlich klingt und unangemessene Wortspiele auslöst,
  • erhebliche Schwierigkeiten in der Aussprache und Schreibweise bestehen,
  • im Anschluss an die Einbürgerung der Name geändert werden soll, weil er die ausländische Herkunft in besonderem Maße erkennen lässt und im Interesse einer Integration Wert auf einen unauffälligen Namen gelegt wird,
  • ein Name sehr lang und umständlich ist und
  • der Familienname des Kindes aus familiären Gründen an den Namen des Erziehungsberechtigten angepasst werden soll.

Eine Namensänderung kommt nicht in Betracht, wenn sie nur damit begründet wird, dass der bestehende Name nicht gefällt oder ein anderer Name besser klingt.

Was muss ich mitbringen?

Vor der Antragstellung wird ein Beratungsgespräch empfohlen. Dabei erfahren Sie auch, welche Unterlagen für das Genehmigungsverfahren erforderlich sind.

Welche Kosten sind damit verbunden?

Die Gebühr für die Änderung des Vornamens beträgt bis zu 255,00 Euro.

Die Gebühr für die Änderung oder Feststellung eines Familiennamens beträgt bis zu 1.022,00 Euro.

Die Gebühr wird im Einzelfall je nach Bedeutung der Namensänderung für den Antragsteller nach Verwaltungsaufwand festgesetzt.

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