Organisation des Rettungsdienstes im Unstrut-Hainich-Kreis

Grundlage für die Organisation des Rettungsdienstes sind:

  • Thüringer Rettungsdienstgesetz vom 16.07.2008, GVBl. Nr. 8/2008 Seite 233 vom 29.07.2008, in der Fassung des Inkrafttretens am 01.01.2015
  • Landesrettungsdienstplan (LRDP) vom 29.04.2009, ThStAnz. Nr. 20/2009  S. 827, in der Fassung des Inkrafttretens am 01.01.2015
  • Rettungsdienstbereichsplan für den Unstrut-Hainich-Kreis vom 21.09.1995, zuletzt geändert mit Kreistagsbeschluss vom 25.09.2018 mit Gültigkeit ab 01.03.2019

Zu den Aufgaben des Rettungsdienstes gehören:

  • der Krankentransport (nur der qualifizierte Krankentransport, der nach ärztlicher Verordnung mit einem bedarfsgerechten Rettungsmittel und unter fachgerechter Transportbegleitung durchgeführt wird.
  • die Notfallrettung
  • der Transport von lebenswichtigen Medikamenten, Blutkonserven und Organen für Transplantationen zur Versorgung von Notfallpatienten

Ausgenommen vom Rettungsdienst sind sgn. Krankenfahrten (ohne fachgerechte Transportbegleitung).

Der bodengebundene Rettungsdienst wird durch die Luftrettung des Freistaates Thüringen unterstützt. Aufgabenträger für den bodengebundenen Rettungsdienst ist der Landkreis.

Durch den Landrat ist ein "Ärztlicher Leiter Rettungsdienst" bestellt worden

  • Herr Jan Gräbedünkel

Der für den Rettungsdienst verantwortliche Ärzt überwacht die Organisation und den Ablauf der Notfallrettung sowie die notfallmedizinische Weiterbildung der Notärzte und des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals im Unstrut-Hainich-Kreis.

Der eigene Rettungsdienstbereich ist identisch mit dem Kreisterritorium. Zusätzlich werden per Verwaltungsvereinbarung einzelne Orte benachbarter Landkreise rettungsdienstlich erstversorgt.

Dies sind die Gemeinden:

  • im Warburgkreis
    • Craula
    • Behringen
    • Tüngeda
    • Wolfsbehringen
    • Reichenbach
  • im Kyffhäuserkreis
    • Allmenhausen
    • Friedrichsrode
    • Holzthaleben
    • Keula
    • Rockensußra
    • Freienbessingen
    • Wolferschwenda
  • im Landkreis Gotha
    • Tonna mit den Ortsteilen Burgtonna und Gräfentonna
    • Döllstedt
    • Dachwig
    • Großfahner
    • Gierstädt und OT Kleinfahner

Der Unstrut-Hainich-Kreis ist neben dem Eichsfeldkreis, dem Kyffhäuser-Kreis und dem Landkreis Nordhausen Mitglied im Nordthüringer Zweckverband Rettungsdienst.

Der Nordthüringer Zweckverband Rettungsdienst nimmt für seine Mitgliedslandkreise Teilaufgaben des Rettungsdienstes gemäß § 4 (1) seiner Satzung wahr.

Dazu zählt u.a.

  • die Durchführung der Tarifverhandlungen mit den Kostenträgern
  • die Festlegung der Standorte der Rettungswachen

Zivilschutz

Der Aufbau und die Organisation des Zivilschutzes ist Aufgabe des Bundes. Soweit der Landkreis und die Gemeinden Aufgaben nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) vom 02.04.2009 (BGBl. I S. 693) erfüllen, handeln sie in Auftragsverwaltung des Bundes.

Auszug aus dem ZSKG - § 1 (sinngemäße Wiedergabe)

Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- und verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen ergänzen die Selbsthilfe der Bevölkerung.

Zum Zivilschutz gehören insbesondere:

  • der Selbstschutz
  • die Warnung der Bevölkerung
  • der Schutzbau
  • die Aufenthaltsregelung
  • der Katastrophenschutz (Einbeziehung in den Zivilschutz)
  • Schutz der Gesundheit
  • Schutz von Kulturgut

Auszug aus dem ZSKG - § 11

Die nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen nehmen auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen war. Sie werden zu diesem Zwecke ergänzend ausgestattet und ausgebildet.

Der Bund weist die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach dem ZSKG an das

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Zentralstelle für den Zivilschutz
Deutschherrenstraße 93-95
53177 Bonn.

www.bva.bund.de

Arbeitgeberfreistellung

Werde ich für die Helfertätigkeit im Einsatz vom Arbeitgeber freigestellt, was ist mit dem Verdienstausfall und bin ich für diese Zeit versichert?

Versicherungsschutz durch den Bund

Wenn der Katastrophenschutzhelfer im Zivilschutzfall hoheitlich für den Bund tätig wird, haftet der freigestellte Wehrpflichtige selbst im Schadenfall nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Handelt er hoheitlich bei einem Drittschaden gelten die Grundsätze der Amtshaftung.

Die Regelungen zur Unfallversicherung ergeben sich aus dem siebten Buch Sozialgesetzbuch des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch, das die bisherigen Regelungen der Reichsversicherungsordnung ersetzt. Personen, die im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen des Zivilschutzes teilnehmen sind kraft Gesetzes versichert.

Der Bund ist zuständig

  • für Personen, die im Zivilschutz tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich eine Zuständigkeit nach den Vorschriften der Unfallversicherungsträger im Landes- und kommunalen Bereich
  • für die in den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes ehrenamtlich Tätigen.

Versicherungsschutz durch den Landkreis

Der KatS-Helfer ist über den Versicherer des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis haftpflichtversichert, wenn er in dienstlicher Verrichtung für den Landkreis im Katastrophenschutz tätig wird.

Persönlicher Haftpflichtdeckungsschutz besteht auch für Personen, die im Rahmen eines Auftragsverhältnisses ehrenamtlich für die Kommune tätig werden, sofern sie nicht wie ein Selbständiger handeln. Zum Ausschluss von Doppelversicherungen wird Haftpflichtdeckungsschutz nur subsidiär gewährt. Helfer, die im Katastrophenschutz hoheitlich für den Landkreis tätig werden, erhalten Unfallversicherungsschutz über die Unfallkasse Thüringen. Auch hier gilt zur Vermeidung von Doppelversicherungen das Prinzip der Subsidiarität.

Freistellung durch den Arbeitgeber

Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz und aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen. Nehmen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Versicherungsverhältnisse in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung werden durch den Dienst im Katastrophenschutz nicht berührt.

Erstattung des Verdienstausfalls

Privaten Arbeitgebern ist das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie zur betrieblichen Altersversorgung bei einem Ausfall von mehr als 2 Stunden am Tag oder mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei Wochen für die gesamte Ausfallzeit zu erstatten. Ihnen ist auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmern auf Grund der gesetzlichen Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst im Katastrophenschutz zurückzuführen ist. Arbeitnehmer in diesem Sinne sind Angestellte und Arbeiter sowie die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten.

Freistellungen vom Grundwehrdienst bzw. Zivildienst

Die Bundesregierung hat zum 01. Juli 2011 die Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Bundeswehr beschlossen. Damit verlieren am 01.Juli 2011 sämtliche Verwaltungsvorschriften, die die Freistellung von Wehrpflichtigen vom Grundwehrdienst zu Gunsten der Verpflichtung zum Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz bisher geregelt haben ihre Gültigkeit.

Die Folge davon ist, dass es ab diesem Zeitpunkt eine Freistellung vom Grundwehrdienst zu Gunsten der Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz definitiv nicht mehr gibt.

Welche Auswirkungen hat das auf die Helfer im Katastrophenschutz?

Erstens:

Wer als Helfer bereits rechtskräftig freigestellt ist, muß theoretisch bis zum Ende der Ableistung seiner vierjährigen Verpflichtungszeit seinen Dienstverpflichtungen im Katastrophenschutz nachkommen. Jedoch gilt bereits jetzt schon, dass niemenad mehr zum Grundwehrdienst eingezogen wird.

Zweitens:

Am 01.Juli 2011 verlieren jegliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Selbstverpflichtung der KatS-Helfer gegenüber der Helferorganisation ergeben ihre Rechtsgrundlage. Das heißt im Klartext: Die Verpflichtungserklärung ist dann gegenstandslos.

Drittens:

Ab sofort werden im Unstrut-Hainich-Kreis keine Selbstverpflichtungen für den Dienst im Zivil-und Katastrophenschutz mit der initiierten Folge der Freistellung vom Grundwehrdienst mehr bearbeitet.

Viertens:

Davon unberührt bleiben die bestehenden ehrenamtlichen Dienstverhältnisse zwischen dem einzelnen Helfer und seiner Helferorganisation weiterhin bestehen, wenn diese von beiden Seiten in der bestehenden Form so gewollt sind.

Ausstattung im Katastrophenschutz

achtung animiertNach dem Inkrafttreten der Thüringer Katastrophenschutzverordnung wird diese Seite für den Unstrut-Hainich-Kreis gegenwärtig aktualisiert und an die neuen Vorschriften angepasst.

Wir bitten die Besucher unserer Homepage um Verständnis und um etwas Geduld.

Wir benutzen Cookies
Wir nutzen Cookies auf der Website www.unstrut-hainich-kreis.de. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb unserer Internetseite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).
Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Website zur Verfügung stehen.