An alle Interessenten für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Weimar

Die Amtszeit der berufenen ehrenamtlichen Richter der allgemeinen Kammern bei den Verwaltungsgerichten endet mit Ablauf des 9. November 2020. Die Kammern der Verwaltungsgerichte verhandeln und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht der Einzelrichter entscheidet (§ 5 VwGO). Die ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichte werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Aus dem Unstrut-Hainich-Kreis sind durch den Kreistag 12 Personen vorzuschlagen, aus denen der beim Verwaltungsgericht Weimar eingesetzte Wahlausschuss 6 Personen auswählt, die zu ehrenamtlichen Richtern bestellt werden. Die erforderliche Zahl an ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts so bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungen im Jahr herangezogen wird.

Zwingende Voraussetzung für die Wahl ist der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus sollen die Kandidaten das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

Vom Amt eines ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  • Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.
    Anmerkung: Maßgeblich ist das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes, nicht der Kommunalvertretungen.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Ergänzt werden diese Ausschlussgründe durch § 44a des Deutschen Richtergesetzes. Danach soll zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht berufen werden, wer

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

Die für die Berufung zuständige Stelle, im vorliegenden Fall der Wahlausschuss, vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitzender des Wahlausschusses, kann zu diesem Zwecke von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

Zu ehrenamtlichen Richtern können ferner nicht berufen werden:

  • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  • Richter,
  • Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort bis zum 05. Juni 2020 bewerben. Benennungen durch Bürger sind ebenfalls zulässig. Eine Wiederwahl der bisherigen ehrenamtlichen Richter ist ebenfalls zulässig. Hierfür ist jedoch eine erneute Bewerbung erforderlich.

Den für Ihre Bewerbung auszufüllenden Personalbogen erhalten Sie hier bzw. über das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Kreistagsbüro, Frau Junker, Telefon: (03601) 80 10 15 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die Datenschutzerklärung des Unstrut-Hainich-Kreises ist beigefügt.

Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises wird in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 über die eingereichten Vorschläge entscheiden.


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