Nachtrag zur Verlängerung des Mietverhältnisses zwischen Freistaat Thüringen und dem UHK für das Justizzentrum durch Landrat Harald Zanker unterzeichnet.

Foto: Unterzeichnung Verlängerung MietvertragLandrat Harald Zanker hat den Nachtrag zum Mietvertrag zur weiteren Unterbringung der Staatsanwaltschaft und des Landgerichtes in den seit 2006 an den Freistaat Thüringen vermieteten Liegenschaften in Mühlhausen, Brunnenstraße 97 und Eisenacher Straße 40, unterzeichnet.

Wesentlicher Inhalt des Nachtrages sind die Verlängerung der Festlaufzeit über den 30.06.2026 hinaus um 5 Jahre bis zum 30.06.2031 und zugunsten des Freistaates die Möglichkeit der nochmaligen Verlängerung um weitere 5 Jahre. Der Vertrag sieht weiterhin eine Regelung vor, dass sich nach Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert und unter Einhaltung der vereinbarten Jahresfrist gekündigt werden kann.

Da die Thüringer Justiz an allen Gerichtsstandorten die elektronische Akte einführen muss, wurde weiterhin vereinbart, dass die Gebäude mit der dafür erforderlichen Nachverkabelung baulich hergerichtet und die Kosten hierfür erstattet werden. Damit hat der UHK einen entscheidenden Anteil dazu beigetragen, den Gerichtsstandort Mühlhausen für die nächsten 5 Jahre zu sichern und zugleich den Weg für eine dauerhafte Standortgewährung des Justizstandortes in Mühlhausen freigemacht.

Auch der Inhalt des Mietvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Unstrut-Hainich-Kreis für die Unterbringung von Teilen des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum in der Liegenschaft Brunnenstraße 94 in Mühlhausen ist in den wesentlichen Vertragspunkten ausgehandelt und zur Einholung der Genehmigung des Thüringer Finanzministeriums gegenüber den zuständigen Ministerien freigegeben worden.

Der Vertrag sieht eine feste Mietlaufzeit von 5 Jahren, beginnend ab 01.01.2023 vor, und zugunsten des Freistaates Thüringen eine zweimalige Möglichkeit der Verlängerung der Festlaufzeit um jeweils 5 Jahre. Dieser Vertrag soll sich nach Ablauf der Festlaufzeit jeweils um ein Jahr verlängern, wenn er nicht vorher von einer Seite gekündigt wird.

Die Thüringer Landesregierung bekräftigt mit der baldigen Unterzeichnung des Mietvertrages die aus Sicht des Unstrut-Hainich-Kreises bestehende Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit und die infrastrukturelle Stärkung der Stadt Mühlhausen. Damit kam der Landrat als Vertreter des Unstrut-Hainich-Kreises zugleich seinem Versprechen nach, die erforderlichen und umsetzbaren Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Landesbehörde in Mühlhausen zu schaffen.