Wirtschaftliche Jugendhilfe

Unsere Aufgaben sind:

  • Zahlung von Pflegegeld bei Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien
  • Bearbeitung der Anträge auf Zuschüsse und einmalige Beihilfen
  • Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern, Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen
  • Festsetzung von Kostenbeiträgen / Kostenbeteiligung bei der Gewährung von stationären und teilstationären Hilfen sowie vorläufigen Schutzmaßnahmen

 

Ihr Ansprechpartner:

Frau Güntsch
Tel.: 03601/802213

Frau Weber
Tel.: 03601/802350

Frau Schramm
Tel.: 03601/801905

Frau Deidersen
Tel. 03601/802352

Herr Rönick
Tel.: 03601/802272

Meldeformular für positiv getestete Personen (PCR-Test)

PCR-Test positivSie wurden positiv auf das Coronavirus getestet?

Wenn Sie per PCR, vergleichbarem PoC-NAT-Test oder einem Antigen-Test positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden, besteht für Sie eine Absonderungspflicht von längstens 10 Tagen, ausgehend vom Tag nach der Positivtestung. Dem Arbeitgeber gegenüber können Sie das positive PCR-Ergebnis bzw. die Bescheinigung der Teststelle über den positiven Antigentest als Nachweis vorlegen.

Wird dennoch nach positivem PCR-Testergebnis ein Bescheid als Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber benötigt, nutzen Sie bitte nachfolgenden Link zum Meldeformular (https://cmsfs.de/unstrut-hainich-kreis-kontaktformular), um dem Gesundheitsamt weitere Informationen zu Ihrer persönlichen Situation mitzuteilen.

Eine vorzeitige Beendigung der Absonderung ist frühestens nach Ablauf von fünf Tagen bei mindestens 48-stündiger Symptomfreiheit möglich. Eine Testung zur vorzeitigen Beendigung der Absonderung ist nicht mehr generell vorgeschrieben, wird jedoch dringend empfohlen.

Eine Ausnahme besteht dahingehend bei Beschäftigten in medizinischen und Pflegeeinrichtungen. Für eine Tätigkeitsaufnahme vor Ablauf der 10 Tage ist eine negative Testung erforderlich. Wir bitten darum, das Ergebnis per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu übermitteln.

Falls Sie einen digitalen Genesenen-Nachweis benötigen, können Sie diesen unter Vorlage Ihres positiven PCR-Ergebnisses oder Ihres Absonderungsbescheides in einer Apotheke erhalten.

Der Fachdienst Gesundheit bedankt sich für Ihre Geduld und wünscht allen Erkrankten gute Besserung!

 

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Ausfüllhinweise

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Pflichtfelder aus. Andernfalls kann das Meldeformular nicht abgesendet werden.
Felder, in denen ein Datum einzutragen ist (bspw. Wann wurde der aktuelle positive PCR-Test durchgeführt?) können über den Kalender befüllt werden. Alternativ ist die manuelle Zahleneingabe möglich. Nach der Eintragung der Ziffern betätigen Sie zwei Mal die Enter-Taste.
Für den Fall, dass Sie in einem Ortsteil einer Kommune wohnhaft sind, ergänzen Sie den Namen des Ortsteils im dazugehörigen Eingabefeld (Beispiel - Wohnort: Vogtei - Ortsteil: Niederdorla).
Sollte der PCR-positiv-Getestete über einen gesetzlichen Vertreter bzw. einen gesetzlichen Betreuer verfügen, sind die Kontaktdaten dieser Person an der entsprechenden Stelle einzutragen. Persönliche Anmerkungen (bspw. eine Zustellung des Quarantänebescheids per Post wird gewünscht) oder Fragen an das Gesundheitsamt notieren Sie bitte im dafür vorgesehenen Notizfeld.
Bei Rückfragen zum Formular selbst bzw. bei technischen Problemen, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Ansprechpartner unter folgender Rufnummer: 03601-802359.

Kinder- und Jugendschutz im Unstrut-Hainich-Kreis

Unser oberstes Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Missbrauch und/oder (sexueller) Gewalt zu schützen. Das Wohl des Kindes steht dabei an oberster Stelle.

Im Kinder- und Jugendschutz geht es sowohl um Prävention, als auch um Intervention. Zu ersterem zählen u.a. Beratung, Aufklärung, Information, methodische Schulungen usw.

Wichtig ist es, problematische Situationen, Lebensumstände und Verhaltensweisen bei Kindern und Jugendlichen, im Kontext ihres Aufwachsens und ihrer Erziehung, so früh wie möglich zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Nur so kann es überhaupt gelingen, das Risiko für die Gefährdung des Kindeswohls, zu minimieren.

Als direkter Kontakt vor Ort sind wir Ihr Ansprechpartner, wenn es um das Aufzeigen und Vermitteln geeigneter Hilfsangebote geht.

In der Netzwerkkoordinierung für alle „Insoweit erfahrene Fachkräfte“ (IseF) zum Thema „Kindeswohl“ streben wir eine enge Zusammenarbeit mit und zwischen allen Einrichtungen und Fachkräften an, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Hierzu zählen u.a. Kita – Fachberatung, Allgemeine Soziale Dienst (ASD), Schulsozialarbeit, Netzwerkkoordination Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendschutzdienst, Suchthilfe, Vereine und Verbände usw.

Wir laden Sie als Eltern, Verwandte, Erziehungsbeauftrage, Personensorgeberechtigte, Erzieher*innen aus Kindertagesstätten und erzieherischer Einrichtungen (Kinder- und Jugendheimen), Tagesmütter, Lehrer*innen, Multiplikator*innen und Fachkräfte ein, sich jederzeit an uns zu wenden und Ihr Recht auf Unterstützung geltend zu machen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Karolin Hochheim
Tel.: 03601 801018
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Berufsbetreuer gesucht

Betreuer gesuchtBerufsbetreuer regeln die Angelegenheiten von Menschen, die dazu nicht mehr selbst in der Lage sind. Sie unterstützen die Betroffenen unter anderem:

  • bei Rechtsgeschäften
  • durch Regelung der Finanzen
  • wenn es um einen Mietvertrag geht
  • die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung erforderlich ist
  • und bei vielen anderen Fragestellungen

Denn aufgrund ihrer Einschränkungen finden sich die Betroffenen in ihrem Leben oft nicht mehr zurecht und haben beispielsweise folgende Probleme:

  • sie vereinsamen
  • bezahlen ihre Rechnungen nicht
  • verschulden sich
  • versäumen Behörden-Termine

Die Betreuer unterstützen diese Personen im Sinne eines „rechtlichen Managements“.

  • selbstständige Tätigkeit mit eigenständiger Arbeitseinteilung
  • gebietsbezogener Einsatz ist möglich
  • regelmäßiger Austausch mit anderen im Kreis tätigen Berufsbetreuern kann vermittelt werden
  • pauschale Vergütung (nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz – VBVG, siehe insbesondere §§4, 5 VBVG)

Fachlich

  • Eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder ein einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium insbesondere aus den Professionen Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik, Behindertenpädagogik, Psychologie, Medizin, Recht, Berufe aus Verwaltung und Betriebswirtschaft, Erzieher und pflegerische Berufe, verfügt der Berufsbetreuer über für die Betreuungsführung nutzbare Fachkenntnisse.
  • wünschenswert mehrjährige Berufspraxis,
  • Grundkenntnisse in einschlägigen Rechtsgebieten, beispielsweise Betreuungsrecht, Sozialgesetzgebung, etc., und die Motivation diese zu erweitern
  • Grundkenntnisse über Krankheitsbilder, beispielsweise Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen

Persönlich

  • Die Fähigkeit und Bereitschaft, andere Lebensanschauungen zuzulassen und eigene Vorstellungen und Ansichten zurückzustellen (§ 1901 Absatz 1, 2 und 3 BGB),
  • professionelle Arbeitsorganisation, beispielsweise die Fähigkeit zu förmlichem Schriftverkehr und zu Dokumentation der Betreuungsarbeit, telefonische und persönliche Erreichbarkeit,
  • eine selbstständige und lösungsorientierte Arbeitsweise,
  • die Fähigkeit, auch in Krisen- und Konfliktsituationen zielgerichtet zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen,
  • Fähigkeit zur Empathie, Durchsetzungsvermögen, Rollenklarheit,
  • ein aktuelles Führungszeugnis und die Auskunft aus dem aktuellen Schuldnerverzeichnis sind vorzulegen,
  • die Bereitschaft zu einer mehrjährigen Übernahme von Betreuungen sollte bestehen. Eine Orientierung an der gängigen Überprüfungszeit von Betreuungen – derzeit sieben Jahre – wäre wünschenswert.
  • Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Gerichten und der Betreuungsbehörde (oder interdisziplinär)
  • Regelmäßiger Persönlicher Kontakt mit allen Klienten (Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen. (§1821 (5) BGB ab 2023))

Ein rechtlicher Betreuer ist ein staatlicher Beistand im Rahmen einer Rechtsfürsorge, die Aufgaben einer rechtlichen Vertretung umfassen alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten der Betroffenen so, wie es deren Wohl entspricht, rechtlich zu besorgen (§1901 Abs. 1 und 2 BGB), innerhalb der Aufgabenkreise vertritt der Betreuer die Betroffenen gerichtlich und außergerichtlich (§1902 BGB),

Ein Betreuer wird unter Umständen nötig, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und dies auf einer Krankheit oder Behinderung beruht, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen Betreuer (Betreuer).

Interesse? Dann bewerben Sie sich!

  • Kontakt zur Betreuungsbehörde aufnehmen

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Gesundheit
Betreuungsbehörde
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen
Telefon: 0 36 01 - 80 23 86 oder 89
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • Interessenbekundung bestehend aus Lebenslauf mit Lichtbild, Zeugnisse und Ausbildungsnachweise, Nachweise über Fort- und Weiterbildungen, Führungszeugnis, Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis (www.vollstreckungsportal.de/auskunft) einreichen.
  • an einem persönlichen Gespräch zur Feststellung der Eignung teilnehmen

Informationen zum Maserschutz

Nach dem am 01.03.2020 in Kraft getretenen Masernschutzgesetz müssen Beschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Beschäftigte in Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften zweimal gegen Masern geimpft oder gegen Masern immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen. Auch Asylbewerber und Geflüchtete müssen vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft einen entsprechenden Impfschutz nachweisen. (§ 20 Absatz 8 IfSG)


Dazu folgende Hinweise:

Was ist ein Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes?

  1. eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
  2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

 

Welche Personengruppen und Einrichtungen sind betroffen?

  1. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
    1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
    2. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
    3. die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege,
  2. Personen, die bereits vier Wochen
    1. in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden (Kinderheime) oder
    2. in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind (Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern), und
  3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.
    Neben den bereits aufgezählten Einrichtungen (§ 33 und 36) handelt es sich um Beschäftigte der folgenden medizinischen Einrichtungen:
    1. Krankenhäuser,
    2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
    12. Rettungsdienste.


Bei diesen medizinischen Einrichtungen sind nur Beschäftigte betroffen, Patientinnen und Patienten nicht. Einrichtungen zur Pflege und Betreuung älterer Menschen sind grundsätzlich nicht betroffen.

 

Aufgaben der Leitungen der vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen nach § 20 Abs. 9 IfSG:

Personen, die erst in der Einrichtung betreut oder tätig werden wollen
Personen, die in Kindergärten, Schulen oder anderen vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen betreut oder tätig werden wollen, müssen gegenüber der Einrichtungsleitung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit den Nachweis eines  ausreichenden Masernschutzes erbringen. (§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG)

Wird der Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 4 Wochen vorgelegt, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. (§ 20 Abs. 9 Satz 2 IfSG) 

Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz erbringen kann, darf nicht in den vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen betreut oder beschäftigt werden. (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG)

Eine Person, die keinen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz erbringen kann, darf in den vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen nicht tätig werden. (§ 20 Abs. 9 Satz 7 IfSG)

Der Nachweis ist gem. dieser Regelung VOR Aufnahme der Tätigkeit bzw. Betreuung vorzulegen.  Liegt er nicht vor, darf die Person nicht tätig bzw. betreut werden.  Als Ausnahmen kommt ein Lieferengpass des Impfstoffs in Betracht (§ 20 Abs. 9 Satz 8 IfSG) bzw. wenn die Person einer Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegt (Satz 9). Nur in diesen Fällen ist das GA zu benachrichtigen, wenn kein Nachweis vorliegt. Hier ist dann eine angemessene Frist zur Vervollständigung des Impfschutzes zu gewähren.

Das Betreuungs-, Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot nach  § 20 Absatz 9 Satz 6 und 7 IfSG gilt unmittelbar, ohne dass dieses vom Gesundheitsamt angeordnet werden muss. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten (s.u.) und können der Einrichtungsleitung auferlegt werden.

Eine Person, die der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf auch ohne Masernschutznachweis oder ohne ärztlichen Bescheinigung einer Kontraindikation in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen betreut werden (§ 20 Abs. 9 Satz 9 IfSG). Allerdings stellt auch dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße (nicht aber mit einem Betretungsverbot) geahndet werden. 

Bei Vorliegen einer zeitlich befristeten Kontraindikation ist gegenüber der Einrichtungsleitung innerhalb von 4 Wochen, nachdem es der Person möglich war, einen vollständigen Impfschutz gegen Masern zu erlangen, ein Nachweis über den bestehenden Masernschutz zu erbringen. Wird der Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 4 Wochen vorgelegt, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. (§ 20 Abs. 9a IfSG)

 

Personen, die zum 01.03.2020 bereits in der Gemeinschaftseinrichtung betreut oder tätig waren
Für bestimmte Personengruppen
(Kinder und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Kindergärten, Schulen, Kindertagespflege), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes am 01.03.2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden bzw. in diesen beruflich tätig waren, gilt eine Übergangsfrist für den Masernschutznachweis bis zum Ablauf des 31.07.2022.

Die Personengruppen haben bis zum 31.07.2022 gegenüber der Einrichtungsleitung den Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes zu erbringen. Wird der Nachweis nicht bis zum 31.07.2022 erbracht, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. (§ 20 Abs. 10 IfSG)

Während Personen, die zuvor nicht in der Einrichtung betreut oder tätig waren, nicht betreut oder tätig werden dürfen, auch ohne Anordnung durch das Gesundheitsamt (mit der Ausnahme, dass Personen, die einer Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen, auch ohne Nachweis betreut werden dürfen), haben Sie als Einrichtungsleitung mit der Meldung der personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt in Bezug auf diese Personen also Ihre gesetzliche Pflicht erfüllt; es besteht kein automatisches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot (s.u. zu den Befugnissen des Gesundheitsamtes).

Personen, die bereits 4 Wochen in einer Gemeinschaftseinrichtung bzw. -unterkunft betreut werden oder untergebracht sind, haben gegenüber der Einrichtungsleitung den Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes entweder innerhalb von 4 weiteren Wochen zu erbringen, oder bis zum Ablauf des 31.07.2022 - wenn sie am 01.03.2020 bereits betreut wurden und noch werden oder untergebracht waren und noch sind. (§ 20 Abs. 11 IfSG)

Wird der Nachweis nicht termingerecht erbracht, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

 

Befugnisse der Gesundheitsämter nach § 20 Abs. 12 IfSG:
Nach Eintreffen der Meldung einer Einrichtungsleitung im Gesundheitsamt über einen nicht erbrachten Masernschutznachweis oder über bestehenden Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Masernschutznachweises muss das Gesundheitsamt die säumige Person, unter Setzung einer angemessenen Frist von 4 Wochen, zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern und zur Vorlage eines ausreichenden Masernschutznachweises auffordern. Sollten zwei Impfungen erforderlich sein, so ist der Nachweis für die erste der beiden Impfungen innerhalb von 4 Wochen zu erbringen, der Nachweis über die zweite Impfung ist spätestens nach weiteren 3 Monaten vorzulegen. (§ 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG) 

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann. (§ 20 Abs. 12 Satz  2 IfSG)  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt erlassene entsprechende Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. (§ 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) 

Wenn der Masernschutznachweis nicht innerhalb der gesetzten  Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden, muss aber zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern auffordern. (§ 20 Abs. 12 Satz 3 IfSG) 

Wenn eine Person innerhalb der gesetzten Frist keinen ausreichenden Masernschutznachweis vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, kann das Gesundheitsamt der Person untersagen, dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. (§ 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein vom Gesundheitsamt erteiltes entsprechendes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. (§ 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) 

Einer Person, die der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann nicht untersagt werden, die dem Betrieb von Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen dienenden Räume zu betreten. (§ 20 Abs. 12 Satz 5 IfSG)

Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann nicht untersagt werden, die dem Betrieb von Heimen oder von Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern dienenden Räume zu betreten.  (§ 20 Abs. 12 Satz 6 IfSG) 

 

Ordnungswidrigkeiten:
Ordnungswidrig gemäß § 73 Absatz 1a Nummer 7b IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Person ohne ausreichenden Masernschutz bzw. Kontraindikation betreut, beschäftigt oder in einer betreffenden Einrichtung tätig wird.

Ordnungswidrigkeiten begehen

  • die zur Vorlage des Masernschutznachweises aufgeforderten Person oder Sorgeberechtigten, wenn sie den Masernschutznachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen,
  • die Personen, die gegen ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot zuwiderhandeln,
  • die Leitungen von Gemeinschaftseinrichtungen, die Personen dulden, denen ein Betretungsverbot auferlegt wurde oder die Personen beschäftigen, für welche ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde.   

Das Betreuungs-, Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot nach § 20 Absatz 9 Satz 6 und 7 IfSG (Personen, die erst in der Einrichtung betreut oder tätig werden wollen und keinen Nachweis vorgelegt haben) gilt unmittelbar, ohne dass dieses vom Gesundheitsamt angeordnet werden muss. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten und können der Einrichtungsleitung auferlegt werden.

Davon zu trennen sind die Befugnisse des Gesundheitsamtes nach § 20 Absatz 12 IfSG. Das Betreuungs-, Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot nach § 20 Absatz 12 Satz 4 IfSG gilt nicht unmittelbar, sondern erst dann, wenn es vom Gesundheitsamt angeordnet wird (Personen, die bereits zum 01.03.2020 in der Einrichtung tätig oder betreut waren). Personen handeln erst dann ordnungswidrig, wenn sie der Anordnung des Gesundheitsamtes zuwiderhandeln. Ohne Anforderung des Gesundheitsamtes nach § 20 Absatz 12 IfSG liegt auch (noch) keine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 73 Absatz 1a Nummer 7d IfSG vor.  

Gemäß § 73 Absatz 2 IfSG können Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d mit einer Geldbuße bis 2.500 € geahndet werden.

Das Bußgeld bis 2.500 €  Höhe kann jedes Schuljahr erneut durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden, da der Beginn eines Schuljahres als erneute Ordnungswidrigkeit gilt.

Zusätzlich wird auf die Ausführungen zum Masernschutzgesetz auf der Informationsseite des BMG unter www.masernschutz.de verwiesen.

Meldung nach § 20 IfSG - „Masernschutzgesetz“

SpritzeMit § 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für nach 1970 geborene Personen, die in bestimmten medizinischen und Gemeinschaftseinrichtungen tätig, betreut oder untergebracht sind bzw. werden wollen die Pflicht, der Leitung der Einrichtung einen Nachweis über die Immunität gegen Masern vorzulegen.

Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit bestehen, hat die Leitung der Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet und personenbezogene Daten zu übermitteln.

Um die Kommunikation zum Gesundheitsamt möglichst einfach zu gestalten, hat der Unstrut-Hainich-Kreis eine E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingerichtet.

Zur datensicheren Übermittlung von personenbezogenen Daten bitten wir die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen ausschließlich das Meldeformular (nicht die E-Mail-Adresse) zu nutzen.

Ausführliche Informationen zu den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen sowie dem Ablauf des Verfahrens erhalten Sie hier.

 

Zum Meldeformular...Meldeformular nach dem Masernschutzgesetz (§ 20 Abs. 8 IfSG)

Grundsicherung

... wird ergänzt

Immobilienangebote

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99947 Bad Langensalza
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Ukraineflüchtlinge

Dienstgebäude H 001 | Standort der Ausländerbehörde des Unstrut-Hainich-Kreises

Im Hinblick auf die derzeitige Situation von ukrainischen Staatsangehörigen, welche in die Bundesrepublik einreisen, steht Ihnen die Ausländerbehörde des Unstrut-Hainich-Kreises als Ansprechpartner zu aufenthaltsrechtlichen Fragen unter 03601 801735 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

 

 

 

 

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeitet derzeit aufenthaltsrechtliche Regelungen, welche unter dem nachfolgenden Link einzusehen sind:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.html

Personen, die nach § 24 AufenthG wegen Krieges in ihrem Heimatland aufgenommen werden, haben nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Haben Sie bereits ukrainische Geflüchtete bei sich aufgenommen? Dann füllen Sie bitte unser eingestelltes Formular aus und übersenden dieses (mit Passkopien der aufgenommenen Personen) an die oben genannte E-Mail-Adresse.

Sie erhalten dann einen Termin zur Registrierung.

exurl symbolZum Registierungsformular...

Wenn Sie Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen möchten und Menschen auf der Flucht bei sich aufnehmen wollen, wurde diesbezüglich eine Anlaufstelle zur Bündelung der Informationen eingerichtet.

Bitte füllen Sie hierfür unser Formular aus und senden es an die oben genannte E-Mail-Adresse.

exurl symbolZum Formular...

Im Flyer erhalten Sie ausführliche Informationen zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

exurl symbolZum Info-Flyer...

Im Flyer erhalten Sie ausfürliche Informationen zu Kindertageseinrichtungen und Schulen in Thüringen.

exurl symbolZum Info-Flyer...

Der Thüringer Volkshochschulverband e.V. (TVV) hat eine Hotline für die in Thüringen angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine zu Fragen der Sprachförderung eingerichtet.

Das Angebot des TVV können Sie über folgenden Link einsehen:
https://www.vhs-th.de/sprachfoerderung-ukraine

„Germany4Ukraine“ ist als gemeinsames Produkt aller Ministerien, nachgeordneten Behörden und durch das BMI bestätigter Hilfsorganisationen entwickelt worden.

https://www.germany4ukraine.de/

Meldung nach § 20 a IfSG- Immunitätsnachweis gegen COVID-19

Zum Online-Meldeformular...Um die Kommunikation zum Gesundheitsamt möglichst einfach und zugleich datensicher zu gestalten, hat der Unstrut-Hainich-Kreis ein Online-Meldeformular eingerichtet.

Betroffene Einrichtungen und Unternehmen werden gebeten, zur Übermittlung von Daten bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausschließlich dieses Formular zu nutzen. Nach dem Ausfüllen des Authentifizierungsformulars wird Ihnen eine E-Mail zur Bestätigung zugesendet. Zeitgleich erhalten Sie an die hinterlegte Handy-Nr. eine SMS mit einem 6-stelligen Code zur Verifizierung.

Sollten Sie hierzu Fragen haben oder weitergehende Auskünfte benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) an das Gesundheitsamt.

 Ausführliche Informationen zu den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen sowie dem Ablauf des Verfahrens erhalten Sie hier.

 

Zum Onlinemelde-Formular...Zum Online-Meldeformular...

Aufgaben des Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises

Schutz vor Tierkrankheiten, Tierseuchen und Zoonosen

Der Fachdienst ist zuständig für die Bekämpfung ansteckender Krankheiten bei Tieren, Tierseuchen und von Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden können (Zoonosen).

Dies dient in der Hauptsache dem Schutz des Menschen und der Tierhaltungen und andererseits einer wirtschaftlichen Tierproduktion.

Der zweite große Aufgabenbereich des Fachdiensts besteht in der Überwachung der Lebensmittelproduktion, des Lebensmittelhandels und des Handels mit Bedarfsgegenständen, welche in Kontakt zur Haut kommen.

Auch diese Tätigkeit dient vorrangig dem Schutz der menschlichen Gesundheit.

Der dritte große Bereich ist der Tierschutz in Umsetzung des Tierschutzgesetzes, das verlangt, dass im Umgang mit Tieren gewisse ethische Grundsätze zu beachten sind. Diese Regelungen dienen dem Schutz der Tiere. Aber auch hier spielt die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Tierproduktion eine Rolle, da man nur von tierschutzgerecht gehaltenen und betreuten Tieren eine gute Leistung erwarten kann.

 

Hauptbereiche der staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich im Fachdienst

  • Tierseuchenbekämpfung
  • Tierische Nebenprodukte
  • Tierschutz
  • Arzneimittel, die bei Tieren angewandt werden
  • Hygiene bei Lebensmitteln tierischer Herkunft: rotes Fleisch (Rind, Schwein, etc.), weißes Fleisch (Geflügel), Milch, Eier, Fisch, etc.
  • Überwachung der Unbedenklichkeit von im Handel befindlichen Bedarfsgegenständen, welche Hautkontakt haben

 

Beispiele für die Tätigkeiten in den jeweiligen Bereichen

Tierseuchenbekämpfung

  • Vollzug und Ermittlungen im Rahmen des Tierseuchenrechts, z.B. bei Seuchenverdachtsfällen
  • Tierseuchennotstandspläne, Erarbeitung und Umsetzung
  • Überprüfung landwirtschaftlicher Betriebe z. B. gemäß der Schweinehaltungshygiene-Verordnung
  • Organisation verschiedener Bekämpfungsverfahren (z.B. zu BHV1, Leukose, Brucellose und BVD/MD bei Rindern, Aujeszkyscher Krankheit bei Schweinen)
  • Epidemiologische Erhebungen (z.B. der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation, Tollwut-Screening beim Wild)
  • Tierische Nebenprodukte (Tierkörper von verendeten Tieren, Speiseabfälle)
  • Überwachung der korrekten Entsorgung und sonstigen Behandlung von tierischen Nebenprodukten
  • Überwachung von Betrieben, die tierische Nebenprodukte behandeln

 

Tierschutz
Kontrollen im Rahmen des Tierschutzgesetzes und der spezifischen Tierschutz-Verordnungen (z. B. Überprüfung von Tierhaltungen, Beteiligung an Genehmigungsverfahren, Stellungnahmen bei Fragen zur Kampfhunde-Problematik)

 

Abfertigung und Überwachung von nationalen und internationalen Tiertransporten

  • Arzneimittel, die bei Tieren angewandt werden
  • Vollzug des Tierarzneimittelrechts
  • Kontrollen in tierärztlichen Hausapotheken
  • Kontrollen bei landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Anwendern von Tierarzneimitteln
  • Ermittlungen und Gutachten bei Verdacht auf Verstöße

 

Hygiene bei Lebensmitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft

  • EU-Zulassungen
  • Hygieneüberwachung in den EU-zugelassenen Verarbeitungsbetrieben
  • Beratungstätigkeiten, gutachterliche Stellungnahmen
  • fachliche Aufsicht über das Fleischhygienepersonal
  • Überprüfung von Milchkammern in landwirtschaftlichen Betrieben
  • Überwachung von Großküchen (z.B. Altenheimen und Krankenhäusern) und anderen Lebensmittelbetrieben in Zusammenarbeit mit der Abt.2

 

Sonstige Aufgaben von größerer Bedeutung

  • Nationaler- und internationaler Handelsverkehr mit Tieren und Lebensmitteln
  • Bescheinigungen für nationalen und internationalen Verkehr mit Tieren und Waren tierischer und pflanzlicher Herkunft
  • Behördliche Beobachtung von Tieren, die nach Deutschland eingeführt wurden
  • Überwachung des Viehhandels in den landwirtschaftlichen Betrieben

 

Kontakt:

Gebäude H070
Lindenhof 4
99974 Mühlhausen
Telefon +49 3601 802522
Fax +49 3601 802521
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Sie haben Bedenken, ob eine Tierhaltung den gesetzlichen Ansprüchen entspricht. Hier gibt es ein Formular, in welchem Sie Ihre Beobachtungen eintragen können, so dass der Fachdienst tätig werden kann.

Projektaufruf zur Beantragung von Mikroprojekten im Jahr 2022

Der Unstrut-Hainich-Kreis bezuschusst nichtinvestive Projekte zur Förderung von Familien und des Zusammenlebens der Generationen aus Mitteln des Landesprogramms Familie/Solidarisches Zusammenleben der Generationen in seinem Kreisgebiet. Projektinhalte können sich in folgenden Handlungsfeldern bewegen:

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Der Fachdienst Straßenverkehr

Die Mitarbeiter unseres Fachdienst finden Sie in der Bonatstraße 50. Wir sind für verschiedene Aufgabengebiete zuständig:

  • Die Fahrerlaubnisbehörde befasst sich mit allen Belangen zu Ihrer Fahrerlaubnis (Fahrschulantrag, Umschreibung, Ergänzung, Neuerteilung,…), der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Ihrer Fahrerkarte, wenn Sie Berufskraftfahrer sind.
  • Im Bereich der KFZ-Zulassung werden alle Vorgänge rund um Ihr Fahrzeug bearbeitet (Zulassung, Abmeldung, Umschreibung, besondere Kennzeichen,…).
  • Die Verwaltung der Schülerbeförderung kümmert sich um die Gewährleistung von Beförderungsmaßnahmen von Schülern sowie die finanzielle Förderung von Familien.
  • Die Straßenbauverwaltung des Landkreises ist ebenfalls im Fachdienst Straßenverkehr angesiedelt (Unterhaltung und Erhaltung der kreiseigenen Straßen in der Baulast des Unstrut-Hainich-Kreises).
  • In der Straßenverkehrsbehörde wird alles zu den Themen Baustellen an Straßen, Verkehrszeichen, Ausnahmegenehmigungen von der StVO, Güterverkehr, Taxi-/ Mietwagen,… bearbeitet.

 

Ihre Anfragen und Anliegen können Sie nur mit Terminvereinbarung bei uns vortragen. Nutzen Sie dazu bitte die elektronische Terminvergabe in den Bereichen KFZ-Zulassung und Fahrerlaubnis.

Für die übrigen Themengebiete wählen Sie sich bitte über die 03601/ 800 ein.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmiung (orangener Parkausweis)

Voraussetzungen nach VwV-StVO 11/2021

  • RN 134
    Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.

  • RN 135
    Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt.

  • RN 136
    Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.

  • RN 137
    Schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem Personenkreis nach den Randnummern 134 bis 136 gleichzustellen sind.

Landschaftspläne

Die Landschaftspläne liegen bei der Naturschutzbehörde vor und können zu den Sprechzeiten oder nach Voranmeldung eingesehen bzw. ausgeliehen werden.

Der Landschaftsplan der Stadt Mühlhausen liegt als aktueller Plan mit Stand 06/2021 digital vor und kann hier heruntergeladen werden.

Unterhaltsvorschuss (UVG)

I. Wer hat Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen?

1. Ein Kind bis zum Tag vor Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn es

a) im Bundesgebiet bei (nur) einem seiner Elternteile lebt, der

• ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
• von seinem Ehegatten/ Lebenspartner dauerhaft getrennt lebt oder
• dessen Ehegatte/ Lebenspartner für voraussichtlich sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist, und


b) nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe

• Unterhalt von dem anderen Elternteil oder
• wenn dieser gestorben ist, Waisenbezüge erhält.

2. Ein Kind ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bis zum Tag vor Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn zusätzlich

a) das Kind

• keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder
• durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder

b) der allein erziehende Elternteil mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 EUR verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind.

3. Ausländische Kinder:

Bei ausländischen Staatsangehörigen müssen zusätzlich ausländerrechtliche Voraussetzungen vorliegen. Diese werden im Einzelfall geprüft (vorzulegen ist unbedingt der jeweilige Aufenthaltstitel).

 

II. Wann besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG?

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht) oder
  • das Kind regelmäßig auch bei dem anderen Elternteil lebt
  • beide Elternteile das Kind gemeinsam betreuen
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, nach deutschem oder ausländischen Recht heiratet (auch wenn der Ehepartner nicht der andere Elternteil des Kindes ist), oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes eingeht oder
  • in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefvater oder eine Stiefmutter des Kindes oder ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes lebt (z.B. durch Heirat oder Wiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, oder durch die Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Elternteils, bei dem das Kind lebt) oder
  • das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z:b. in einem Heim oder in Vollzeitpflege bei einer anderen Familie befindet, oder
  • das Kind und der allein erziehende Elternteil in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe, z.B. Mutter-Kind-Einrichtung, untergebracht sind
  • von z.B. zwei Kindern je eines bei einem der Elternteile wohnt und jeder der Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes aufkommt, oder
  • wenn der allein erziehende Elternteil sich weigert, die zur Durchführung des UVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken, oder
  • wenn das Kind Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe (vgl. Abschnitt III) von dem anderen Elternteil bzw. demjenigen, der sich für den Vater des Kindes hält, erhält oder
  • wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder von der Unterhaltszahlung freigestellt worden ist.
  • ab Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes das Kind oder der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und gleichzeitig ein Einkommen von weniger als 600 EUR brutto hat.

 

III. Wie hoch ist die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

1. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses leitet sich aus dem Mindestunterhalt ab:
Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem Existenzminimum des Kindes und wird alle zwei Jahre durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Weil die Kosten mit zunehmendem Alter des Kindes steigen, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass

  • für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 87%,
  • für Kinder über sechs Jahre bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 100% und
  • für die älteren Kinder 117% des Existenzminimums als Mindestunterhalt festgesetzt werden.

Daraus ergeben sich derzeit für den Mindestunterhalt folgende Beträge (Stand: 01.01.2022):

  • für Kinder unter 6 Jahren 396,00 EUR
  • für Kinder ab 6 und unter 12 Jahren 455,00 EUR
  • für Kinder ab 12 und unter 18 Jahren 533,00 EUR

2. Von diesen Beträgen wird für die Bemessung des Unterhaltsvorschusses jedoch das ebenfalls aus öffentlichen Mitteln gezahlte Kindergeld für erste Kinder von derzeit 219,00 EUR voll abgezogen. Daraus ergeben sich folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • für Kinder unter 6 Jahren 177,00 EUR
  • für Kinder ab 6 und unter 12 Jahren 236,00 EUR
  • für Kinder ab 12 und unter 18 Jahren 314,00 EUR


3. Erhält das Kind bzw. der allein erziehende Elternteil für das Kind regelmäßig, unregelmäßig oder auch nur einmalig Zahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem Tod des Stiefelternteils Waisenbezüge. So sind diese von dem Unterhaltsvorschuss abzuziehen.

4. Bei einem Kind, das älter als 15 Jahre ist, gilt Folgendes:
Wenn es nicht mehr auf eine allgemeinbildende Schule geht, wird auch sein eigenes Einkommen auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und kann den Unterhaltsanspruch mindern bzw. bei entsprechender Höhe ganz entfallen lassen.

Das Einkommen wird nach Abzug ausbildungsbedingter Kosten (z.B. Fahrtkosten) grundsätzlich zur Hälfte angerechnet. Das betrifft grundsätzlich jede Art von Einkommen, z.B. Ausbildungsvergütungen oder auch Einkünfte aus (ererbtem) Vermögen.

Unberücksichtigt bleiben im Allgemeinen gelegentliche Einkünfte z.B. aus Ferienjobs, Geldgeschenke von Verwandten o.ä.

 

IV Wie bekomme ich Unterhaltsvorschuss?

1. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist in Thüringen beim zuständigen Jugendamt einzureichen. Zuständig ist das Jugendamt, in dessen örtlicher Zuständigkeit (Landkreis oder kreisfreie Stadt) der alleinerziehende Elternteil seinen Hauptwohnsitz hat.

2. Die benötigten Antragsunterlagen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Formularen sowie dem Merkblatt für Unterhaltsvorschuss.

3. Nach Ablauf der Befristung des Unterhaltsvorschussbescheides ist die Vorlage des Überprüfungsbogens notwendig. Diesen finden Sie ebenfalls bei den nachfolgenden Formularen.

 

Formulare

Badebus 2021

Nächster Halt…Badespaß!
Pünktlich zum Start in die Sommerferien hat der Unstrut-Hainich-Kreis seine Badebusflotte 2021 komplett aufgestellt. Einige Strecken mussten kurzfristig neu gedacht und organisiert werden, um den Anfragen und Bedürfnissen gerecht zu werden.

Über die Sommerferien fahren Montag bis Freitag die Badebusse auf sechs verschiedenen Routen das Freibad Kirchheilingen, den Schwanenteich in Mühlhausen und die Freibäder Eigenrieden und Lengenfeld/Stein an.

Auf der ersten Strecke startet der Badeshuttle in Oberdorla und fährt bis nach Lengenfeld/Stein. Von dort aus geht die Fahrt weiter bis nach Eigenrieden. Die zweite Tour beginnt in Seebach und sammelt über Höngeda und Bollstedt Kinder auf, die gern zum Schwanenteich möchten. Kleine BadefreundInnen bis 18 Jahre werden über die dritte Route - Lützensömmern, Kutzleben, Bad Tennstedt, Bruchstedt und Blankenburg nach Kirchheilingen gebracht. Das Freibad Kirchheilingen wird außerdem über eine vierte Strecke angefahren. Hier starten die Busse in Herbsleben.

Auch die Kinder aus der Region Schlotheim können diesen Sommer dank einer großzügigen Spende der Sparkassenstiftung zwischen ‚Pommes Schranke‘ und Beachvolleyball ihre Ferien genießen. Ausgehend von Grabe über Körner, Schlotheim, Malterode fährt der Bus ins Freibad Kirchheilingen. Die sechste Route, mitfinanziert von der VR-Bank Westthüringen eG, startet in Menteroda und fährt den Schwanenteich an.

Genaue Abfahrtszeiten und welche Ortschaften wann angefahren werden sind dem Plan zu entnehmen.

Wichtig sind in diesem Jahr besonders für Horte, Jugendclubs, oder „große“ Kita-Gruppen vorherige Absprachen mit Freibädern und dem Busunternehmen, um alle Hygienevorschriften im Rahmen der immer noch präsenten Corona-Situation berücksichtigen zu können.

Nach dem bisherigen Erfolg des in Thüringen einzigartigen Badebus-Projektes, war es dem Kinderfreundlichem Landkreis auch in diesem Jahr wichtig, seine bewährten Badebus-Angebote zu erweitern und möglichst vielen Kindern und Jugendlichen die Chance auf unbeschwerte Ferientage mit Bewegung und Begegnung unter Freunden zu geben. Die Initiative entwickelte sich in den letzten Jahren mit einer erweiterten und angepassten Streckenplanung zu einer Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.

Finanziert werden die Badebus-Touren in diesem Jahr durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben, von der Sparkasse Unstrut Hainich und der VR-Bank. Nur durch das finanzielle Engagement der Partner des Kinderfreundlichen Landkreises können Kinder und Jugendliche diesen Badespaß genießen und werden Familien unterstützt und entlastet. Denn die seit 14 Jahren fahrenden Badebusse gehören zu den wichtigsten Freizeitmöglichkeiten in der hoffentlich warmen Sommerzeit.

exurl symbolTour 1.1: Oberdorla - Lengenfeld untern Stein

exurl symbol Tour 1.1: Lengenfeld unterm Stein - Eigenrieden

exurl symbolTour 2:   Seebach - Mühlhausen, Schwanenteich

exurl symbolTour 3:   Lützensömmern - Kirchheilingen

exurl symbolTour 4:   Herbsleben - Kirchheilingen

exurl symbolTour 5:   Grabe - Kirchheilingen

exurl symbolTour 6:   Menteroda - Mühlhausen, Schwanenteich

 

Strecken Badebus 2021

Aktuelle Informationen zu Fördermöglichkeiten zur Altlastenbehandlung

Aktuell, bis voraussichtlich Ende 2022, gibt es im Freistaat Thüringen geförderte Maßnahmen zur Altlastenbehandlung. Die Gelder des Landes werden von der Thüringer Aufbaubank nach Antrag verteilt.

Für die Erkundung von Verdachtsflächen (orientierende/detaillierte Untersuchungen) gibt es einen Fördersatz von 100%. Für nötig werdende Sanierungen sind Fördersätze von bis zu 80% möglich.

Jeder Antrag (Vorhaben) muss mind. 7.500€ betragen. Es können Untersuchungen verschiedener Flächen kombiniert werden.

 

Anträge, weitere Informationen und Kontakt finden Sie unter:

exurl symbolhttps://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Altlastenfoerderung

 

Die Richtlinie kann unter folgendem Link direkt heruntergeladen werden:

exurl symbolhttps://www.aufbaubank.de/Download/Foerderrichtlinie-Altlasten.pdf

 

Ob es sich bei Ihrer Liegenschaft um eine altlastenverdächtige Fläche handelt, können Sie bei der Unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde des Unstrut-Hainich-Kreises sowie dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz erfragen.

Informationen zu privaten, nichtöffentlichen und öffentlichen Veranstaltungen

Bisher waren Veranstalter in der akuten Pandemiezeit verpflichtet, eine geplante private bzw. nichtöffentliche oder öffentliche Veranstaltung mindestens 10 Tage vor Termin gegenüber dem Gesundheitsamt anzuzeigen.

Mit der Neufassung der ThürSARS-CoV-2-Maßnahmenverordnung im Frühjahr 2022 ist diese Anzeigepflicht entfallen. Darüber hinaus gibt es keine Zugangsbeschränkungen mehr für Gäste und Besucher. Auch kann auf die Erstellung und Vorlage eines Infektionsschutzkonzeptes bei der zuständigen Behörde verzichtet werden.

Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen wird dennoch empfohlen, geeignete Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen und die AHA+L-Regeln (Abstand halten, Hygiene beachten, Maske tragen, regelmäßig lüften), insbesondere bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, umzusetzen.

g im EinzelhanSchwellenwert 150 im Unstrut-Hainich-Kreis überschritten, ab Samstag (15.05.2021) kein Terminkauf mehr möglich

Ab Samstag, den 15. Mai 2021, treten im Unstrut-Hainich-Kreis weitergehende Eindämmungsmaßnahmen der bundesrechtlichen Notbremse in Kraft, die ab Überschreiten des Schwellenwertes von 150 greifen. Denn die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in den vergangenen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) liegt seit Dienstag erstmalig seit Mitte März wieder über 150.

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Erklärung zur Barrierefreiheit

Diese Websiteverwendet die Software Eye-Able® der Firma Web Inclusion GmbH,um Nutzern*inneneine barriere-reduzierte Ansicht der visuellen Inhalte zu ermöglichen. Eye-Able® hilft,die Website an die individuellen Bedürfnisse der Besucher*innen anzupassen.

Zum Funktionsumfang von Eye-Able® gehören

  • eine adaptive Schriftvergrößerung,
  • eine freieAnpassung der Farbkontraste,
  • ein Blaufilter,
  • eine Vorlesefunktion mit integrierter Tastatur-Navigation,
  • eine Kompensation von Farbschwächen sowie
  • weitere Funktionen für eine individuelle Ansicht der Website

Zur Bedienung kann das zugehörige Menü über einen Klick auf das Eye-Able®-Icon oder mit dem Tastaturkürzel „ALT + 1“ geöffnet werden. Alle Funktionen können auch mit der Tastatur gesteuert werden (Anleitung über „ALT + F1“).

Mehr Informationen finden Sie unter:www.eye-able.com

Hortanmeldung und Hortgebühren

Für weitere Fragen oder Anregungen zum Thema Hort stehen wir Ihnen gern telefonisch oder persönlich zur Verfügung.

Unsere Ansprechpartnerinnen hierfür sind:

 

exurl symbolHortgebührensatzung

exurl symbolHinweisblatt für Eltern

exurl symbolHortnutzungsgebühren (Gebührentabelle)

exurl symbolAntrag auf Ermäßigung der Hortgebühren

exurl symbolBestätigung des Besuches einer Kindertagesstätte Geschwisterkind

exurl symbolSEPA-Lastschriftverfahren

Nachträglicher Eintrag einer Begleitperson

Allgemeine Informationen:
Sie haben bereits einen Fahrschulantrag für das begleitete Fahren mit 17 in der Fahrerlaubnisbehörde gestellt. Nun möchten Sie eine weitere Begleitperson(en) eintragen lassen.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel
  • ausgefüllte Anlage 1 (Beiblatt zum Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis) mit beiden Unterschriften der gesetzlichen Vertreter oder Sorgerechtsbescheinigung
  • ausgefüllte Anlage 2 (Anlage zum Antrag zur Teilnahme am „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ - Begleitperson) mit Unterschrift und Führerscheinkopien der Begleiter

Gebühr: 12,00 € pro Begleitperson, ggf. für zusätzlichen Führerschein 10,00 €


Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Fahrschulwechsel

Allgemeine Informationen:
Sie haben bereits einen Fahrschulantrag, unter Benennung einer Fahrschule, in der Fahrerlaubnisbehörde gestellt. Aus persönlichen Gründen möchten Sie die Fahrschule wechseln.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel

Gebühr: 12,80 €


Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Landratsamt erweitert digitales Service-Angebot

Onlineterminvergabe Landratsamt Unstrut-Hainich-KreisMit der Einführung einer Online-Terminvergabe ab Montag, 3. Mai 2021 für die Bereiche Kfz-Zulassung und Fahrerlaubniswesen schreitet die Digitalisierung im Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises weiter voran.

Durch den neuen Service können die Bürgerinnen und Bürger nun Ihre Termine beispielsweise zur An- und Abmeldung eines Fahrzeugs, Beantragung eines Führerscheins oder einer Fahrerkarte schnell und bequem rund um die Uhr von zu Hause aus buchen. Bisher war eine Terminvergabe für die Zulassungs- und Führerscheinstelle nur telefonisch möglich. Dieses Angebot besteht aber auch weiterhin.

 

Rücktausch

Allgemeine Informationen:
Wird ein auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter Führerschein in einen Führerschein eines anderen Staates umgetauscht, bleibt die Fahrerlaubnis unverändert bestehen. Bei einem Rücktausch in einen deutschen Führerschein werden in diesem die noch gültigen Fahrerlaubnisklassen unverändert übernommen. Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen.

Je nach Ausstellungsstaat wird der ausländische Führerschein über das Kraftfahrtbundesamt an die ausstellende Behörde übersendet oder in der Behörde verwahrte Führerscheine werden nach 3 Jahren vernichtet.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • ausländischer Führerschein
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 37,20 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Antrag auf Umschreibung ausländischer Führerschein von Drittstaaten

Allgemeine Informationen:
Sofern Sie im Besitz einer Fahrerlaubnis aus einem Staat sind, der nicht der EU oder dem EWR angehört, gilt diese ab Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland noch sechs Monate. Danach wird Ihre Fahrerlaubnis nicht mehr anerkannt. Für die weitere Teilnahme am inländischen Straßenverkehr ist dann ein in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich.

Vorausgesetzt das Sie die nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllen, kann Ihre ausländische Fahrerlaubnis – allerdings erst nach Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung – in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden; ein Ausbildungsnachweis ist nicht notwendig. Sie müssen von einer anerkannten Fahrschule zur Prüfung vorgestellt werden. Bei dieser erhalten Sie auch Ihren Antrag und alle Informationen.

Voraussetzungen:

  • Die ausländische Fahrerlaubnis muss zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig sein.
  • Die Dauer des Auslandsaufenthalts darf nicht weniger als 185 zusammenhängende Tage betragen haben.

Nach bestandener Prüfung wird der ausländische Führerschein bei Aushändigung des deutschen Führerscheins eingezogen. Je nach Ausstellungsstaat wird der ausländische Führerschein über das Kraftfahrtbundesamt an die ausstellende Behörde übersendet oder in der Behörde verwahrte Führerscheine werden nach 3 Jahren vernichtet.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (erhältlich bei der Fahrschule)
  • ausländischer Führerschein zur Überprüfung auf Echtheit
  • amtlich anerkannte Übersetzung aus Deutschland vom ausländischen Führerschein (Die Übersetzung muss von einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Stelle gefertigt sein.)
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • biometrisches Passbild
  • einen Sehtest für die Klasse A oder B
  • augenärztliche Eignungsuntersuchung nach Anlage 6 der FeV für die Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E
  • Nachweis Erste Hilfe
  • ärztliche Eignungsuntersuchung nach Anlage 5 der FeV für die Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E

Gebühr: 49,00 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Antrag auf Umschreibung ausländischer Führerschein aus der Staatenliste zur Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung

Allgemeine Informationen:
Sofern Sie im Besitz einer Fahrerlaubnis aus einem Staat sind, der nicht der EU oder dem EWR angehört, gilt diese ab Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland noch sechs Monate. Danach wird Ihre Fahrerlaubnis nicht mehr anerkannt. Für die weitere Teilnahme am inländischen Straßenverkehr ist dann ein in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich.

Ob Sie für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis eine Sehtestbescheinigung, eine theoretische oder praktische oder gar keine Prüfung ablegen müssen, ist in Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nachzulesen.

Voraussetzungen:

  •  Die ausländische Fahrerlaubnis muss zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig sein.
  • Die Dauer des Auslandsaufenthalts darf nicht weniger als 185 zusammenhängende Tage betragen haben.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausländischer Führerschein zur Überprüfung der Echtheit
  • amtlich anerkannte Übersetzung aus Deutschland vom ausländischen Führerschein (Die Übersetzung muss von einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Stelle gefertigt sein.)
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 37,20 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Antrag auf Umschreibung ausländischer Führerschein EU / EWR

Allgemeine Informationen:
Führerscheine aus EU- und EWR-Staaten sind, sofern sie nicht von der Ausstellungsbehörde befristet wurden, auch in der Bundesrepublik Deutschland unbefristet gültig, müssen also nicht umgetauscht werden.

Der ausländische Führerschein wird bei der Aushändigung des deutschen Führerscheins von der Behörde eingezogen, zwecks Übersendung an das Kraftfahrtbundesamt.

Voraussetzungen:
Die Dauer des Auslandsaufenthalts darf nicht weniger als 185 zusammenhängende Tage betragen haben.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausländischer Führerschein zur Überprüfung auf Echtheit
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 37,20 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Ersatzführerschein nach Verlust/ Diebstahl

Allgemeine Informationen:
Ist ein Führerschein abhandengekommen oder versehentlich vernichtet worden, hat der bisherige Inhaber den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern er nicht auf die Fahrerlaubnis verzichtet. Bei Verlust (außer Diebstahl) ist die Abgabe einer Versicherung an Eides statt bei Antragstellung notwendig.
Bei Diebstahl bringen Sie die Diebstahlsanzeige, von der jeweiligen Polizeiinspektion, in deutscher Sprache mit.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis (vorläufiger Personalausweis)/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • biometrisches Passbild
  • bei Diebstahl: polizeiliche Diebstahlsanzeige

Gebühr: 70,10 € (Verlust) 39,40€ (Diebstahl)
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Ersatzführerschein wegen Änderungen

Allgemeine Informationen:
Haben sich persönliche Angaben (wie der Name) auf Ihrem Führerschein geändert, bringen Sie bitte dazu Unterlagen über die Namensänderung mit. Bei der erstmaligen Eheschließung ist eine Beantragung eines neuen Führerscheins nicht erforderlich.

Es können auch Zusätze (wie z.B. der Eintrag der Brille) ein- bzw. ausgetragen werden. Dazu ist ein aktueller Sehtest bzw. ein augenärztliches Gutachten notwendig. Weiterhin muss Ihr Führerschein getauscht werden, bei Unleserlichkeit (z.B. gewaschen/ zerbrochen).

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • biometrisches Passbild
  • aktueller Führerschein

Gebühr: 36,10 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Antrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Allgemeine Informationen:
Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann nur dann über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nummer 2 nachweist.

Der Antrag zur Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist frühestens 6 Monate spätestens 3 Monate vor Ablauf zu stellen.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller EU-Kartenführerschein
  • aktueller Fahrgastbeförderungsschein
  • augenärztliche Eignungsuntersuchung nach Anlage 6 der FeV für die Klassen D, D1, DE und D1E
  • ärztliche Eignungsuntersuchung nach Anlage 5 Nummer 1 der FeV für die Klassen D, D1, DE und D1E
  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate), zu beantragen beim Einwohnermeldeamt

Gebühr: 38,00€
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.
Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Allgemeine Informationen:
Wer ein Taxi, einen Mietwagen, einen Krankenkraftwagen oder einen Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Fernziel-Reisen führt, bedarf einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn in diesen Fahrzeugen Fahrgäste befördert werden.

Die Erlaubnis ist auf höchstens fünf Jahre befristet und kann jeweils um fünf Jahr verlängert werden.

Voraussetzungen
Der Bewerber muss 21 Jahre alt sein und ist seit mindestens 2 Jahren, innerhalb der letzten 5 Jahre, im Besitz eines EU/ EWR Führerscheines der Klasse B.
Ausnahme Antrag für Krankenwagen, Mindestalter 19 Jahre (Vorbesitz 1 Jahr innerhalb der letzten 5 Jahre).

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller EU-Kartenführerschein
  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate), zu beantragen beim Einwohnermeldeamt
  • Nachweis Erste Hilfe (nur bei Krankenkraftwagen)
  • Einverständniserklärung für die Untersuchungen nach Anlagen 5 Nummer 1 + 2 und 6 FeV (vor Ort auszufüllen)
  • nur bei Taxi: nach erfolgter Untersuchung ist eine Ortskundeprüfung abzulegen

Gebühr: 63,90 € zzgl. 40,00€ bei Taxi
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE

Allgemeine Informationen:
Die Fahrerlaubnisse der Klassen D, D1, D1E, D, DE, die nach dem 01.01.1999 erteilt wurden, werden grundsätzlich auf maximal 5 Jahre befristet. Die befristeten Klassen müssen deshalb rechtzeitig vor Ablauf verlängert werden. Eine zeitgerechte Verlängerung kann nur sichergestellt werden, wenn der Antrag mindestens 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeit gestellt wird.

Die Beantragung kann bereits bis zu 6 Monate vor Ablauf der Fahrzeugklasse ohne zeitlichen Verlust erfolgen, da die neue Befristung dann vom Ablaufdatum und nicht vom Antragsdatum aus berechnet wird! Bei der Verlängerung muss ein neuer Führerschein hergestellt werden. Der bisherige Führerschein ist im Austausch abzugeben.

Nach Ablauf der Fahrerlaubnis kann ebenfalls eine Verlängerung beantragt werden. Wenn die Zeitspanne 5 Jahre zwischen Ablauf und Antrag auf Verlängerung überschreitet, muss eine Prüfung (Theorie und/oder Praxis) abgelegt werden.

Bei der Verlängerung der Fahrerlaubnis müssen Sie persönlich in der Fahrerlaubnisbehörde vorsprechen.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller Führerschein
  • Führungszeugnis für behördliche Zwecke (nicht älter als 3 Monate) beim Einwohnermeldeamt zu beantragen
  • biometrisches Passbild

bis 49. Lebensjahr des Antragstellers:

  • ärztliche Eignungsuntersuchung gemäß Anlage 5 FeV (nicht älter als 1 Jahr)
  • augenärztliche Eignungsuntersuchung gemäß Anlage 6 FeV (nicht älter als 2 Jahre)

ab 50. Lebensjahr des Antragstellers:

  • Einverständniserklärung für die Untersuchungen nach Anlagen 5 u. 6 FeV (vor Ort auszufüllen)

 

Gebühr: 69,00€
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.
Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Hinweis:
Sofern Sie gewerblich Bus fahren, prüfen Sie bitte, ob Sie ggf. in den Anwendungsbereich des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes/ Verordnung fallen.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter FQN-Fahrerqualifizierungsnachweis (SZ95) und Fahrerkarte.

Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE

Allgemeine Informationen:
Seit das Fahrerlaubnisrecht aufgrund von Regelungen der Europäischen Union zum 01.01.1999 geändert wurde, sind auch deutsche LKW-Klassen befristet. Dies betrifft auch die Fahrerlaubnisinhaber, denen bereits die LKW-Klassen vor dem 01.01.1999 erteilt wurden.

Inhaber von LKW-Klassen oder der PKW-Klasse 3, B - die Fahrzeugkombinationen mit bis zu 3 Achsen und bis zu 18,5 t führen -, verlieren durch das neue Recht auch ohne Umtausch - am 50. Geburtstag ihre Fahrberechtigung.

Alle Fahrerlaubnisse der Klassen C, C1, C1E, C, CE, die nach dem 01.01.1999 erteilt wurden, werden grundsätzlich befristet. Die befristeten Klassen müssen deshalb rechtzeitig vor Ablauf verlängert werden. Eine zeitgerechte Verlängerung kann nur sichergestellt werden, wenn der Antrag mindestens 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeit gestellt wird.

Die Beantragung kann bereits bis zu 6 Monate vor Ablauf der Fahrzeugklasse ohne zeitlichen Verlust erfolgen, da die neue Befristung dann vom Ablaufdatum und nicht vom Antragsdatum aus berechnet wird! Bei der Verlängerung muss ein neuer Führerschein hergestellt werden. Der bisherige Führerschein ist im Austausch abzugeben.

Nach Ablauf der Fahrerlaubnis kann ebenfalls eine Verlängerung beantragt werden. Wenn die Zeitspanne 10 Jahre zwischen Ablauf und Antrag auf Verlängerung überschreitet, muss eine Prüfung (Theorie und/oder Praxis) abgelegt werden.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller Führerschein
  • ärztliche Eignungsuntersuchung gemäß Anlage 5 FeV (nicht älter als 1 Jahr)
  • augenärztliche Eignungsuntersuchung gemäß Anlage 6 FeV (nicht älter als 2 Jahre)
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 49,00€
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.
Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Hinweis:
Sofern Sie gewerblich LKW fahren, prüfen Sie bitte ob, Sie ggf. in den Anwendungsbereich des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes/ Verordnung fallen.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter FQN-Fahrerqualifizierungsnachweis (SZ95) und Fahrerkarte.

Erweiterung einer Fahrerlaubnis auf die Klassen D1, D1E, D, DE

Voraussetzungen:
Sie sind mit Hauptwohnsitz im Unstrut-Hainich-Kreis gemeldet.
Die Antragsabgabe kann frühestens sechs Monate vor dem Erreichen des Mindestalters gemäß § 10 FeV und unter 18 Jahren nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erfolgen.
Die theoretische Prüfung kann frühestens drei Monate, die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor Vollendung des Mindestalters abgelegt werden. Die Anträge auf die Fahrerlaubnis müssen persönlich gestellt werden.
Der vom Prüfer, nach bestandener Prüfung, ausgestellte vorläufige Nachweis der Fahrerlaubnis (vorläufiger Führerschein) gilt für drei Monate im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung. Der im Besitz befindliche Führerschein wird vom Prüfer eingezogen, danach wird Ihnen der Kartenführerschein automatisch durch die Bundesdruckerei zugeschickt und der vorläufige Führerschein wird ungültig.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (erhältlich in Ihrer Fahrschule)
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller Führerschein
  • Führungszeugnis für behördliche Zwecke (nicht älter als 3 Monate) beim Einwohnermeldeamt zu beantragen
  • Nachweis Erste Hilfe
  • biometrisches Passbild
  • Einverständniserklärung für die Untersuchungen nach Anlagen 5 u. 6 FeV (vor Ort auszufüllen)
  • Nachweis über Grundqualifikation (IHK Urkunde muss nach bestandener Prüfung nachgereicht werden)

Gebühr: 69,80 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Erweiterung einer Fahrerlaubnis auf die Klassen C1, C1E, C, CE

Voraussetzungen:
Sie sind mit Hauptwohnsitz im Unstrut-Hainich-Kreis gemeldet.
Die Antragsabgabe kann frühestens sechs Monate vor dem Erreichen des Mindestalters gemäß § 10 FeV und unter 18 Jahren nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erfolgen.
Die theoretische Prüfung kann frühestens drei Monate, die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor Vollendung des Mindestalters abgelegt werden. Die Anträge auf die Fahrerlaubnis müssen persönlich gestellt werden.
Der vom Prüfer, nach bestandener Prüfung, ausgestellte vorläufige Nachweis der Fahrerlaubnis (vorläufiger Führerschein) gilt für drei Monate im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung. Der im Besitz befindliche Führerschein wird vom Prüfer eingezogen, danach wird Ihnen der Kartenführerschein automatisch durch die Bundesdruckerei zugeschickt und der vorläufige Führerschein wird ungültig.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (erhältlich bei der Fahrschule)
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller Führerschein
  • Nachweis Erste Hilfe
  • ärztliche Eignungsuntersuchung gemäß Anlage 5 FeV (nicht älter als 1 Jahr)
  • augenärztliche Eignungsuntersuchung gemäß Anlage 6 FeV (nicht älter als 2 Jahre)
  • biometrisches Passbild
  • Nachweis Grundqualifikation, bei gewerblicher Nutzung

Gebühr: 49,80 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Erweiterung einer Fahrerlaubnis auf die Klassen A1, A2, A, B, BE, T

Voraussetzungen:
Sie sind mit Hauptwohnsitz im Unstrut-Hainich-Kreis gemeldet.

Die Antragsabgabe kann frühestens sechs Monate vor dem Erreichen des Mindestalters gemäß § 10 FeV und unter 18 Jahren nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erfolgen.
Die theoretische Prüfung kann frühestens drei Monate, die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor Vollendung des Mindestalters abgelegt werden. Die Anträge auf die Fahrerlaubnis müssen persönlich gestellt werden.
Der vom Prüfer, nach bestandener Prüfung, ausgestellte vorläufige Nachweis der Fahrerlaubnis (vorläufiger Führerschein) gilt für drei Monate im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung. Der im Besitz befindliche Führerschein wird vom Prüfer eingezogen, danach wird Ihnen der Kartenführerschein automatisch durch die Bundesdruckerei zugeschickt und der vorläufige Führerschein wird ungültig.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (erhältlich bei der Fahrschule)
  • bei Minderjährigen beide Unterschriften der gesetzlichen Vertreter oder Sorgerechtsbescheinigung (bei alleinigem Sorgerecht)
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller Führerschein
  • Nachweis Erste Hilfe
  • Sehtest (nicht älter als 2 Jahre)
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 49,80 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Fahrschulantrag - Ersterteilung einer Fahrerlaubnis

Voraussetzungen:
Sie sind mit Hauptwohnsitz im Unstrut-Hainich-Kreis gemeldet.

Die Antragsabgabe kann frühestens sechs Monate vor dem Erreichen des Mindestalters gemäß § 10 FeV und unter 18 Jahren nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erfolgen.
Die theoretische Prüfung kann frühestens drei Monate, die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor Vollendung des 18. Lebensjahres abgelegt werden. Die Anträge auf die Fahrerlaubnis müssen persönlich gestellt werden.
Der vom Prüfer, nach bestandener Prüfung, ausgestellte vorläufige Nachweis der Fahrerlaubnis (vorläufiger Führerschein) gilt für drei Monate im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung. Der Kartenführerschein wird Ihnen automatisch durch die Bundesdruckerei zugesandt, der vorläufige Führerschein wird bei Erhalt des Kartenführerscheins ungültig.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (erhältlich bei der Fahrschule)
  • bei Minderjährigen beide Unterschriften der gesetzlichen Vertreter oder Sorgerechtsbescheinigung (bei alleinigem Sorgerecht)
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • Nachweis Erste Hilfe
  • Sehtest (nicht älter als 2 Jahre)
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 49,80 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Fahrschulantrag - Begleitetes Fahren mit 17

Allgemeine Informationen:
Das „Begleitete Fahren ab 17“ dient der Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger und Fahranfängerinnen. Gerade die Gruppe der 18- bis 24-jähren hat in Deutschland das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr.
Für den Erwerb der Fahrerlaubnis ab 17 gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen, wie bei einem normalen Führerschein.

Anforderungen an die Begleitpersonen:
Die begleitende Person:

  • muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
  • muss seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, Europäischen Union/ Europäischer Wirtschaftsraum (EU/ EWR)- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein,
  • darf zum Zeitpunkt der Beantragung mit nicht mehr als einem Punkt im Fahreignungsregister belastet sein.

Voraussetzungen:
Sie sind mit Hauptwohnsitz im Unstrut-Hainich-Kreis gemeldet.

Es muss ein Antrag auf Teilnahme am „Begleiteten Fahren mit 17“ persönlich gestellt und Angaben zu den vorgesehenen Begleitpersonen gemacht werden. Die gesetzlichen Vertreter (in der Regel sind das die Eltern oder Alleinerziehende-bestätigt durch eine Sorgerechtsbescheinigung) müssen der Teilnahme am begleitenden Fahren mit 17 zustimmen und auch ihr Einverständnis zu den Begleitpersonen erklären.

Die Antragsabgabe kann frühestens sechs Monate vor dem Erreichen des 17. Lebensjahres erfolgen.
Die theoretische Prüfung kann frühestens drei Monate, die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor Vollendung des 17. Lebensjahres abgelegt werden.
Bis zum 18. Geburtstag darf nur gemeinsam mit einer eingetragenen Begleitperson gefahren werden. Die vom Prüfer ausgestellte Prüfbescheinigung gilt bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres, im Inland, zum Nachweis der Fahrberechtigung und wird automatisch ungültig, bei Erhalt des Kartenführerscheins. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird Ihnen ein regulärer Kartenführerschein ausgestellt. Sofern Sie nicht bereits einen Kartenführerschein (z.B. für Klasse AM) besitzen, wird Ihnen dieser automatisch durch die Bundesdruckerei zugeschickt. Bei Vorbesitz einer bereits erworbenen Fahrerlaubnis, vereinbaren Sie bitte einen Termin zur Abholung.

 

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (erhältlich bei der Fahrschule) mit beiden Unterschriften der gesetzlichen Vertreter oder Sorgerechtsbescheinigung (bei alleinigem Sorgerecht)
  • ausgefüllte Anlage 1 (Beiblatt zum Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis) mit beiden Unterschriften der gesetzlichen Vertreter oder Sorgerechtsbescheinigung
  • ausgefüllte Anlagen 2 (Anlage zum Antrag zur Teilnahme am „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ – Begleitperson) mit Unterschrift und Führerscheinkopien der Begleiter
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • Nachweis Erste Hilfe
  • Sehtest (nicht älter als 2 Jahre)
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 50,80 € zzgl. 12,00 € pro Begleitperson
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Fahrschulantrag - Moped-Führerschein mit 15 Jahren

Allgemeine Informationen:
Der „Moped Führerschein mit 15 Jahren“ sieht vor, dass bereits 15-jährige über eine Fahrausbildung die Berechtigung für die Führerscheinklasse AM erwerben können. Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis ist derzeit bis zum Erreichen des 16. Lebensjahres auf die Länder des Hoheitsgebietes des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt, des Landes Brandenburgs, des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Freistaates Thüringen beschränkt.

Auf dem Führerschein erfolgt eine Eintragung der SZ 195: „Auflage zu der Klasse AM: Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in den Ländern, die von der Ermächtigung des § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben“.

 

Voraussetzungen:
Sie sind mit Hauptwohnsitz im Unstrut-Hainich-Kreis gemeldet.

Der Antrag kann frühestens 6 Monate vor dem Erreichen des Mindestalters von 15 Jahren, persönlich und nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Die theoretische Prüfung kann frühestens drei Monate, die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor Erreichen des 15. Lebensjahres abgelegt werden.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (erhältlich bei der Fahrschule) mit beiden Unterschriften der gesetzlichen Vertreter oder Sorgerechtsbescheinigung (bei alleinigem Sorgerecht)
  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • Nachweis Erste Hilfe
  • Sehtest (nicht älter als 2 Jahre)
    biometrisches Passbild

 

Gebühr: 49,00 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Termine Kreistagssitzungen 2022

Der Beginn der Kreistagssitzungen Unstrut-Hainich-Kreis ist in der Regel 16:00 Uhr.

Den Ort entnehmen Sie bitte der amtlichen Bekanntmachung der Einladung im Amtsblatt des Unstrut-Hainich-Kreises.

Termine Kreistagssitzungen als elektronischer KalenderKreistagssitzungen im Jahr 2022

  • 07.02.2022
  • 25.04.2022
  • 11.07.2022
  • 05.09:2022
  • 07.11.2022
  • 05.12.2022

 

Sie können sich die Sitzungstermine im ICS-Format über die Grafik rechts downloaden und in Ihren Kalender importieren. Der Kalener wird ständig aktuell gehalten und die Veranstaltungsorte, wenn sie genau feststehen, eingetragen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Kreistagsbüro, Telefon: 03601 / 801015 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Bürgertestung im Unstrut-Hainich-Kreis

Testungen im Unstrut-Hainich-Kreis
Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundes in Kraft getreten. Weitere Informationen, zu kostenlosen und kostenpflichtigen Tests, entnehmen Sie bitte der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html).

Folgende Testzentren stehen Ihnen im Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis aktuell zur Verfügung:

 Teststelle  Kontaktdaten  Weitere Informationen
 HKP Loder
 Häusliche Krankenpflege Loder
 Bahnhofstraße 1
 99947 Bad Langensalza
 Telefon: 0159-04166277
 Öffnungszeiten:
 
Mo-Fr: 8-9 Uhr u. 11-12 Uhr
 
Außerhalb der Öffnungszeiten kann eine Testung immer nur
 nach telefonischer Absprache erfolgen!
 Brücken-Apotheke  Brückenstraße 30
 Mühlhausen
 (Testzentrum in der Linsenstraße)
 Terminbuchung:
 Online-Terminbuchung
 Adler-Apotheke  Schulgasse 7
 Herbsleben
 Telefon: 036041-42105
 Öffnungszeiten:
 nur nach telefonischer Terminvereinbarung
 Dünwald-Apotheke  Mühlhäuser Straße 37
 Hüpstedt
 Telefon: 036076-55044
 Terminbuchung:
 
nur nach telefonischer Anmeldung
 Kurort Apotheke "An der Salza"  Bahnhofstraße 1
 Bad Langensalza
 Telefon: 03603-391000
 Terminbuchung:
 nur nach telefonischer Anmeldung
 Mohren-Apotheke  Neumarkt 8
 Bad Langensalza
 Telefon: 03603-842259
 Terminbuchung:
 Online-Terminbuchung
 Seiler-Apotheke  Markt 12
 Schlotheim
 Telefon: 036021 80310
 Terminbuchung:
 
ausschließlich über Online-Terminbuchung

Appointments from the immigration office

In compliance with the existing infection control rules, a personal visit to the immigration office is only possible if an appointment has been made in advance.

This approach avoids unnecessary waiting times and crowds.

Your appointment requests will be accepted as follows:

  • via phone 03601/801754 (Tuesday 8:00 a.m. - 6:00 p.m. and Thursday 8:00 a.m. - 4:00 p.m.) or
  • by email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rendez-vous du bureau d'immigration

Conformément aux règles de contrôle des infections existantes, une visite personnelle au bureau de l'immigration n'est possible que si un rendez-vous a été pris à l'avance.

Cette approche évite les temps d'attente inutiles et les foules.

Vos demandes de rendez-vous seront acceptées comme suit:

  • par téléphone 03601/801754 (mardi de 8 h 00 à 18 h 00 et jeudi de 8 h 00 à 16 h 00) ou
  • par email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CO2-Fußabdruck berechnen

Der persönliche CO2-Fußabdruck gibt an, wieviel Treibhausgasemissionen eine Person durch ihr Mobilitätsverhalten, ihren Stromverbrauch und Heizbedarf, die Ernährung und sonstigen Konsum sowie öffentliche Emissionen pro Jahr in Form von CO2-Äquivalenten1 verursacht.

Wie hoch ist Ihr persönlicher CO2-Fußabdruck? Hier können Sie ihn berechnen: 

CO2-Rechner des Umweltbundesamtes auf www.uba.co2-rechner.de

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Häufige Fragen und Antworten

 

Wir überarbeiten gerade diesen Bereich, um Ihnen immer aktuelle und verlässliche Informationen zukommen zu lassen.

Bitte schauen Sie in Kürze wieder hier vorbei.

Informationen zu Impfungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand bietet eine vollständige Impfung z. B. mit einem mRNA-Impfstoff oder dem proteinbasierten Impfstoff eine hohe Wirksamkeit von etwa 90 % bezüglich der Verhinderung einer schweren Erkrankung (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html). Mit der Corona- Impfung schützen Sie sich selbst und auch die Menschen in Ihrem Umfeld. Nur wenn genügend Personen geimpft sind, kann sich das Virus nicht mehr so schnell ausbreiten und ein Gemeinschaftsschutz erreicht werden.

Die Corona-Schutzimpfung wird durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die Impfstellen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) und bei Sonder-Impfaktionen durchgeführt.

Eine Terminvergabe bei den Impfstellen des Landes ist online oder per Telefon möglich.

Nähere Informationen erhalten Sie unter www.impfen-thueringen.de.

Bereits seit 13. Januar finden SARS-CoV-2-Impfungen in der Impfstelle Bad Langensalza statt. Ebenso werden die Pflegeinrichtungen des Unstrut-Hainich-Kreises seit Jahresbeginn durch mobile Impfteams versorgt. Ab dem 3. Februar nimmt eine weitere Impfstelle in Mühlhausen ihre Arbeit auf.

Damit können im flächengroßen Unstrut-Hainich-Kreis erfreulicher Weise zwei Standorte realisiert werden. Auf den insgesamt fast 240 m² einer ansässigen Firma sind ausreichend Räume vorhanden. Auch kann das notwendige Hygienekonzept dort problemlos umgesetzt werden, da neben sanitären Anlagen, auch eine Küche sowie separate Ein- und Ausgänge vorhanden sind.

Nachdem die ursprünglich avisierten Räumlichkeiten nicht genutzt werden konnten, hatte Landrat Harald Zanker das Gebäude von „gegenüber“ ins Auge gefasst und nahm bereits Ende 2020 Kontakt zur ansässigen Firma und zur Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) auf. Nunmehr ist er froh, dass die Impfsituation im Unstrut-Hainich-Kreis sich insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert.

Die gesamte Organisation und Umsetzung der Impfungen liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT). Diese hat in Mühlhausen und Bad Langensalza die Räumlichkeiten angemietet und steuert eigenes Personal bei, das den Betrieb der Impfstelle organisatorisch absichert. Auf der Basis von Honorarverträgen werden mehrere Ärztinnen und Ärzte sowie nichtärztliches Praxispersonal tätig, um die Impfungen durchzuführen, aufzuklären und zu beraten.

Über das Informationsportal www.impfen-thueringen.de können Impftermine vereinbart werden. Dieses Angebot richtet sich zunächst ausschließlich an Thüringerinnen und Thüringer, die laut der Impf-Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums in die Personengruppe zählen, deren Impfung höchste Priorität hat (über 80-jährige, Personen, die in Pflegeheimen leben oder arbeiten, u. ä. Personengruppen). Danach folgen in den nächsten Wochen schrittweise die Gruppen mit hoher Priorität und mit erhöhter Priorität.

Alternativ besteht die Möglichkeit, unter der Telefonnummer 03643/4950490 einen Impftermin zu vereinbaren (Erreichbarkeit: Montag, Dienstag, Donnerstag von 8-17 Uhr & Mittwoch und Freitag von 8-12 Uhr).

 

Standort Impfstelle Mühlhausen

Foto: Impfstation Mühlhausen - Lindenhof 6

Foto: Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis (ehemalige Görmar-Kaserne) am Standort Lindenhof.

Lageskizze Impfstation Mühlhausen - Lindenhof 6

Lageskizze: Impfstation Mühlhausen auf dem Gelände des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis (ehemalige Görmar-Kaserne) am Standort Lindenhof

Zu gesundheitlichen Fragen die Impfung betreffen, ist der Hausarzt die erste Adresse. Auch Ärzte, die die Impfstellen besetzen, führen Beratungsgespräche durch.

Inhaltliche und organisatorische Fragen zur Impfung adressieren Sie bitte an die Kassenärztliche Vereinigung Thüringens oder an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117:

Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
- Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Zum Hospitalgraben 8
99425 Weimar
Telefon: 0049 3643 559-0
Telefax: 0049 3643 559-191
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Auf der Internetseite www.impfen-thueringen.de erhalten Sie weitere Informationen zu den Impfungen.

Online-Terminvergabe

Auf der Webseite www.impfen-thueringen.de sind Informationen zur Vorbereitung von Impfungen in Pflegeheimen zusammengestellt.

Aktuelle Überwachungsberichte

Agrargesellschaft mbH Neunheilingen

Entsorgungszentrum Althaus & Sander GmbH

BAC Entsorgungswirtschaft GmbH

Bollstedter Schweinemast GmbH

Borbet Thüringen GmbH

Containerdienst & Recyclinghof Zimmermann

CREATON Produktions GmbH

Diedorfer Feuerverzinkerei GmbH

Frischei Reiser GmbH

HTM Feuerverzinkerei GmbH

Intercord Thüringen GmbH

Landwirtschaft Körner GmbH & Co. Betriebs KG

mbw Metallveredlung GmbH

MDL Mitteldeutsche Logistik GmbH

MR Menteroda Recycling GmbH

RMT Landwirtschaft KG, Hohenberger Hof

Roland Mills Ost GmbH & Co. KG

Sauenzucht Hüpstedt GmbH

SM Metalle GmbH

Thüringer Landhähnchen GbR, Hohenberger Hof

Truthahnfarm Sambach GmbH

Urlebener Mast GmbH

Vogteier Kompost GmbH

Wienerberger GmbH

Zuga GmbH

ZUGAT BT GmbH

Unsere Servicezeiten / Öffnungszeiten

Ab sofort ist der Besucherverkehr in den Gebäuden der Kreisverwaltung stark eingeschränkt.

Die Servicezeiten der Kreisverwaltung werden aufgehoben.

Die Gebäude sind nicht mehr frei zugänglich, Termine werden telefonisch auf Anfrage vergeben.

 

Für die Kfz-Zulassung, die Führerscheinbehörde und den Bereich Migration haben Sie die Möglichkeit, Termine zu verschiedenen Anliegen online zu buchen.

Hier gelangen Sie zur Online-Terminvergabe...


Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Sachlichen Teilplans Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen (2. Entwurf des bisherigen Abschnitts 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie des Regionalplans Nordthüringen)

Entgegen der vom Landratsamt ausgesetzten Servicezeiten ist eine Auslegung und der damit verbundenen Einsichtnahme in die Planunterlagen vom 05.09.2022 bis einschließlich 11.11.2022 jeweils von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr gewährleistet.

Die Einsichtnahme kann im Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises, Lindenbühl 28/29 in 99974 Mühlhausen (1. OG Bauamt, Zimmer 1.14) erfolgen.

Zusätzlich erfolgt die Bereitstellung des Sachlichen Teilplans Windenergie zur Anhörung auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen unter der Adresse:
https://regionalplanung.thueringen.de/nordthueringen

Informationen zum Coronavirus

Landkreis stellt Veröffentlichung der aktuellen Coronazahlen und -daten ein
Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 veröffentlicht der Landkreis Unstrut-Hainich nahezu täglich die aktuellen (Fall-)Zahlen rund um COVID-19 auf seiner Homepage. Bürgerinnen und Bürger erhielten so u. a. einen transparenten Überblick über die 7-Tage-Inzidenz des Landkreises, die Anzahl der Infizierten sowie der COVID-Patienten auf den COVID-Normal- und Intensivstationen. Aufgrund der kürzlich angepassten Verordnungslage, die besagt, dass ein positives Antigenschnelltest-Ergebnis nicht mehr durch einen PCR-Test bestätigt werden muss, ist die regionale Corona-Statistik zunehmend weniger aussagekräftig.

Wie auch viele andere Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes geht das Gesundheitsamt des Unstrut-Hainich-Kreise von einer hohen Dunkelziffer an Corona-Infizierten aus. Folglich hat sich der Landkreis dazu entschieden die Meldung der o. g. Daten bzw. die Veröffentlichung auf seiner Webseite ab dem 17.05.2022 einzustellen. An die Landesmeldestelle und das Robert Koch-Institut (RKI) werden die Zahlen dagegen auch weiterhin von Montag bis Freitag kommuniziert. Sollte sich die Corona-Lage verändern und die Kennzahlen wieder mehr rechtliche Relevanz erhalten, ist der Unstrut-Hainich-Kreis jederzeit in der Lage die Veröffentlichung der Daten anzupassen.

Eine Übersicht über die aktuelle Infektionslage (in Thüringen) finden Sie hier:

exurl symbolRobert Koch-Institut | COVID-19-Dashboard

exurl symbolhttps://www.tmasgff.de/infektionslage


 

 

 


 


 

  • Bürger-Hotline des Landratsamtes zu Fragen rund um den Coronavirus (Mo - Fr von 8 bis 12 Uhr, Di & Do von 14 bis 16 Uhr)
    telefon icon03601 80 11 11


  • Corona-Hotline für die Öffentlichkeit des Freistaates Thüringen
    telefon icon0361 75 049 049

  • Kinder- und Jugend-Sorgentelefon Thüringen
    telefon icon0800 008 008 0

  • Nummer gegen Kummer für Kinder und Jugendliche
    telefon icon116 111

  • Hilfetelefon Sexueller Missbrauch
    telefon icon0800 22 55 530

  • Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen
    telefon icon0800 011 6016

  • Hilfetelefon Schwangere in Not
    telefon icon0800 404 0020
  • Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (Mo-Fr 9-12 und 13.30-15 Uhr)
    telefon icon0361 57 3815099

  • Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr. 8-12 Uhr)
    telefon icon030 34 64 65 100

  • Unabhängige Patientenberatung (Mo-Fr 8-22 Uhr, Sa 8-18 Uhr)
    telefon icon0800 0 11 77 22

  • Personen, die in einem der Risikogebiete waren oder Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person hatten und innerhalb von 14 Tagen Symptome wie Fieber, Husten, Atemnot bekommen, sollten alle nicht notwendigen Kontakte vermeiden und sich umgehend telefonisch mit ihrem Hausarzt in Verbindung setzen oder unter der Tel.-Nr. 116 117 den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst rufen.
  • Verhaltensempfehlungen zu weiteren Fallkonstellationen (z.B. Aufenthalt in einer Region mit COVID-19-Vorkommen, die nicht als Risikogebiet ausgewiesen wurde, ergeben sich aus dem Frage-Antwort-Katalog des Robert Koch Institutes (rki.de/covid-19).

Information über die Verarbeitung Ihrer Daten durch das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis im Rahmen des Verfahrens zur Stellenbesetzung

Datenerfassung
Mit Ihrer Bewerbung werden durch uns folgende personenbezogene Daten erfasst:

  • Name, Vorname,
  • Titel,
  • Geburtsdatum,
  • Privatadresse,
  • private Telefonnummer/E-Mail.


Aus Ihren Bewerbungsunterlagen erfassen wir das Bewerbungsschreiben, den Lebenslauf, die Zeugnisse, Zertifikate, ggf. den Nachweis über eine Schwerbehinderung etc..

Ihre Daten werden ausschließlich für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle innerhalb des Unternehmens verwendet und nur durch die hierzu befugten Personen an die für das konkrete Bewerbungsverfahren zuständigen innerbetrieblichen Stellen weitergeleitet.

Gegebenenfalls sind Ihre Daten von uns im Fall einer Konkurrentenklage offenzulegen.

Abweichend davon ist eine Verwendung der Bewerbungsunterlagen für andere Zwecke als die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle nur möglich, wenn Sie uns hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilen. Sollten Sie hiervon Gebrauch machen wollen, benötigen wir eine schriftliche Einwilligungserklärung.

Nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens werden Ihre persönlichen Daten grundsätzlich automatisch gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegenstehen bzw. die weitere Speicherung zum Zwecke der Beweisführung erforderlich ist.

Abweichend davon ist eine längere Speicherung nur möglich, wenn Sie hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Sollten Sie hiervon Gebrauch machen wollen, benötigen wir eine schriftliche Einwilligungserklärung.

Datensicherheit
Um die von Ihnen erhobenen Daten vor Manipulationen und unberechtigten Zugriffen zu schützen, haben wir diverse technische (wie Datenverschlüsselung, Programmschutz) und organisatorische Maßnahmen (wie Regelungen zur Zugangs-, Zugriffs- und Zutrittsberechtigung) getroffen.


Auskunftsrecht und Widerruf
Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder Informationen zur Berichtigung oder Löschung von Daten benötigen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten Herrn Kleinsteuber (Tel. 03601-80 1234).

Den Widerruf erteilter Einwilligungen können Sie in Textform per E-Mail an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich an:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Datenschutzbeauftragter Herr Kleinsteuber
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen

richten.

 

Mühlhausen, den 28.02.2019

 
H a r a l d  Z a n k e r
Landrat

Projektaufruf zur Beantragung eines Gruppenprojektes zur Elternbegleitung im Jahr 2020

Der Unstrut-Hainich-Kreis bezuschusst Projekte aus Mitteln des Landesprogramms Familie, welche dazu beitragen, die Erziehungskompetenz von Familien mit minderjährigen Kindern zu fördern.

Es können Projekte eingereicht werden, die als vernetzende Gruppenangebote für Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf ausgerichtet sind und in denen die Teilnehmenden im Erleben mit anderen Familien

  • soziale Unterstützung im Erziehungsverhalten und in der Erziehungskompetenz erfahren sowie
  • ihre Selbstbefähigung, Selbstbestimmung und ihr Zugang zu gemeinschaftlicher Selbsthilfe für familiale Lebensgestaltung und zur Förderung ihrer Kinder gestärkt werden.

 

Projektanträge können ab sofort bis zum 28.02.2020 beim:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Bereich Landrat
Stabsstelle Sozialplanung
Lindenbühl 28/29
99974 Mühlhausen

eingereicht werden.


Umfang und Höhe der Förderung
Es können Personal-, Sach- und Honorarausgaben für Projekte im Kreisgebiet beantragt werden. Nicht förderfähig sind investive Ausgaben sowie Angebote von Einrichtungen, die Bestandteil einer Leistungsvereinbarung mit einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Sozialhilfe sind.

Vom Antragsteller sind Eigenmittel i. H. v. mindestens fünf Prozent zu erbringen. Insofern das Projektziel/die Projektziele und die Umsetzung des Projektes nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Unstrut-Hainich-Kreis realisiert werden können, wird der Landkreis grundsätzlich eine 100%-Förderung bewilligen können.


Wer ist antragsberechtigt?
gemeinnützige Träger, Verbände der Wohlfahrtspflege, kirchliche Träger sowie Städte und Gemeinden


Förderzeitraum
frühester Projektstart: 01.04.2020
Ende des Förderzeitraums: 31.12.2020

Der Start von Projekten kann in Ausnahmefällen auch vor dem 01.04.2020 förderunschädlich möglich sein.
Antragstellungen für Projekte, welche vor dem 01.04.2020 beginnen sollen, sind im Voraus mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen.

 

Förderquelle & Bewilligungsbehörde
Die Gruppenprojekte werden durch das TMASGFF aus Mitteln des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ gefördert.Das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis ist die Bewilligungsbehörde zur Weiterreichung der Landesmittel an die Antragsteller (Letztempfänger).

 

Förderrichtlinie
Richtlinie zum Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (Richtlinie LSZ)

 

AnsprechpartnerIn für (potentielle) Antragsteller
Für weiterführende Informationen und Beratungen zu Antragstellungen und zur Förderungsfähigkeit von Projekten wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Bereich Landrat
Stabsstelle Sozialplanung
Birgit Kaufhold
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen
Telefon: 03601 802083
Telefax: 03601 80132083
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bitte vereinbaren Sie vorher einen Termin, wenn Sie ein Beratungsgespräch wünschen.

 

Downloads:

exurl symbolRichtlinie LSZ (nur informativ)

exurl symbolAntragsformular Gruppenangebote Elternbegleitung UHK_2020

Informationen für ausländische Mitbürger

Grundsätzlich gilt, dass jeder Ausländer, der nicht die Staatsangehörigkeit der EU, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz, der USA, Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea oder Neuseelands besitzt, einen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt im Bundesgebiet und somit fast immer ein Visum zur Einreise in das Bundesgebiet benötigt, wenn er sich länger als drei Monate aufhalten oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen will.

Solche Visa sind zustimmungspflichtig, d. h. die Ausländerbehörde überprüft vor der Einreise, ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Aufenthalt im Bundesgebiet vorliegen. Das Ergebnis wird der Deutschen Auslandsvertretung übermittelt, die dann über die Erteilung des Visums entscheidet. Für die Erteilung des Visums sind die Deutschen Auslandsvertretungen (Botschaft oder Konsulat) im jeweiligen Heimatland zuständig.

Nach der erfolgten Einreise müssen Ausländer ihrer Meldepflicht nachkommen, indem sie sich beim zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels sollte spätestens bis zum Ablauf der Gültigkeit des Einreisevisums bei der Ausländerbehörde des Unstrut-Hainich-Kreises beantragt werden (siehe Aufenthalt in Deutschland).

Für einen Aufenthalt als Tourist bis zu drei Monaten sind Angehörige folgender Staaten von der Visumspflicht befreit: Andorra, Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Guatemala, Honduras, Hongkong, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Macao, Malaysia, Malta, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz und Liechtenstein, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Uruguay, USA, Venezuela, Zypern. Für alle nicht genannten Staaten besteht auch für einen Touristenaufenthalt eine Visumspflicht.

Für den Aufenthalt benötigen ausländische Staatsangehörige grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Dieser wird in der Regel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium im Scheckkartenformat ausgestellt und richtet sich nach dem Aufenthaltszweck

Aufenthaltszweck

  • Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
  • Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland geborene Kinder
  • Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Beschäftigung (Beschäftigung)
  • Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer selbständigen Tätigkeit
  • Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung
  • Aufenthaltserlaubnis zum Studium
  • Aufenthaltserlaubnis zum Sprachkurs
  • Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch
  • Aufenthaltserlaubnis zum Au-Pair-Aufenthalt
  • Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung für qualifizierte Duldungsinhaber
  • Niederlassungserlaubnis
  • Aufenthalt für Hochqualifizierte
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU
  • Blaue Karte EU
  • Besuchs- und Geschäftsaufenthalt

Eine Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung wird nur erteilt, wenn ein konkretes Arbeitsplatz-angebot und soweit erforderlich die Zustimmung der Agentur für Arbeit vorliegt. Die Zustimmung, wird von der Ausländerbehörde bei der Bundesagentur für Arbeit eingeholt.


Sie benötigen

  • eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung und
  • in den meisten Fällen ein nationales Visum zur Einreise nach Deutschland.

Ausnahme: Staatsangehörige der EU-Staaten haben aufgrund ihres Freizügigkeitsrechts Zugang zum Arbeitsmarkt. Das gilt auch für sonstige Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie für Staatsangehörige der Schweiz. 

Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, Neuseelands, Südkoreas und der Vereinigten Staaten von Amerika können den erforderlichen Aufenthaltstitel auch nach der Einreise einholen.

 

Benötigte Unterlagen

Ggf. können noch weitere Unterlagen im Rahmen des Antragsverfahrens abgefordert werden.


Kosten/Gebühren
Verwaltungsgebühren

  • Gebühren für die Ersterteilung: 100,00 Euro
  • Gebühren für die Verlängerung:  93,00 Euro (bis zu drei Monaten)
                                                        96,00 Euro (von mehr als drei Monaten)

Zahlungsart: bar, EC-Karte


Rechtliche Grundlagen

  • Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
  • Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV)
  • Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz (ab 01.03.2020)

 

Wo finden Sie uns?
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Sicherheit, Ordnung und Migration
Bereich Migration Aufenthaltsrecht/EU-Recht
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen


So sind wir zu erreichen

Telefon: 03601 801757, 03601 801751
Fax: 03601 801749
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Ausländische Kinder und Ehemänner bzw. Ehefrauen von Deutschen können eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten. Dies gilt auch für sorgeberechtigte ausländische Eltern von minderjährigen ledigen Deutschen. Sie dürfen nach Deutschland nachziehen und hier arbeiten.

Dasselbe gilt für folgende gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften:

  • "eingetragene Lebenspartnerschaften" im Sinne des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes
  • nach ausländischem Recht staatlich anerkannte Lebenspartnerschaften, die der deutschen "eingetragenen Lebenspartnerschaft" im Wesentlichen entsprechen


Eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen können auch

  • Eheleute und Kinder von in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen und
  • in besonderen Härtefällen sonstige Familienangehörige erhalten.


Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet. Sie kann auf Antrag verlängert werden.

Vor der Einreise nach Deutschland müssen Sie in Ihrem Heimatland ein nationales Visum beantragen (siehe Einreise nach Deutschland). Nach der Einreise müssen Sie den Aufenthaltstitel schriftlich bei der Ausländerbehörde beantragen, bevor Ihr Visum abläuft.

 

Benötigte Unterlagen:

Weiterhin:

Für die Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis:

  • gültiger Pass mit Visum
  • Anmeldebescheinigung vom Einwohnermeldeamt
  • ein aktuelles biometrisches Lichtbild
  • aktuelle Einkommensnachweise (z.B. Lohnabrechnungen oder ALG II-Bescheid)
  • Heirats- bzw. Geburtsurkunde (sofern nicht im Visumverfahren vorgelegt)
  • Mietvertrag (sofern nicht im Visumsverfahren vorgelegt)


Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis:

  • gültiger Pass
  • bisherige Aufenthaltserlaubnis
  • ein aktuelles biometrisches Lichtbild
  • aktuelle Nachweise zur Bestreitung Ihres Lebensunterhaltes
    (z.B. Arbeitgeberbescheinigung mit  Lohnabrechnungen, aktuelle BWA bei Selbständigkeit,  ALG I oder  ALG II-Bescheid, Bescheide über den Bezug von Kindergeld, Wohngeld, BAföG, Rente)
  • aktuelle erweiterte Meldebescheinigung
  • Wohnraumbescheinigung
  • gegebenenfalls Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des Integrationskurses
  • bei schulpflichtigen Kindern eine Schulbescheinigung


Beim Familiennachzug zum Kind, mit dem Sie nicht in häuslicher Gemeinschaft leben:

  • Bestätigung des anderen Elternteils oder des Jugendamtes, dass Sie Ihr Sorgerecht weiterhin ausüben.


Beim Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu den Eltern, wenn Antragstellung durch nur ein anwesendes Elternteil erfolgt und beide Eltern personensorgeberechtigt sind:

  • Vorlage einer Vollmacht des nicht anwesenden Elternteils


Im Einzelfall kann die Vorlage von weiteren Unterlagen erforderlich sein.

 

Kosten/Gebühren

  • 100,00 €, minderjährige Kinder: 50,00 €
  • bei Verlängerung 93,00 €, minderjährige Kinder:  46,50 €

 

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Fachdienst Sicherheit, Ordnung und Migration
Bereich Migration Aufenthaltsrecht/EU-Recht
Bonatstraße 50
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Ein ausländisches Kind, das in Deutschland geboren wird, kann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn mindestens ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt.

Benötigte Unterlagen

  • einen gültigen Pass
  • ein aktuelles biometrisches Lichtbild
  • Geburtsurkunde
  • Pass und Aufenthaltstitel der Eltern

 

Kosten/Gebühren
Verwaltungsgebühr: 50,00 €

 

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Bereich Migration Aufenthaltsrecht/EU-Recht
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Wenn Sie eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und  in Deutschland eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit.

Die Aufenthaltserlaubnis ist auf längstens 3 Jahre befristet. Nach Ablauf der 3 Jahre können Sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen, wenn

  • Ihr Unternehmen erfolgreich und
  • Ihr Lebensunterhalt weiterhin gesichert ist.

 

Benötigte Unterlagen

  • Antrag Aufenthaltserlaubnis
  • gültiger Pass (bei Ersteinreise mit Visum zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit)
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts
  • Nachweis der Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, vor allem
    • Nachweise über das Investitionsvorhaben
    • Finanzierungsnachweise
  • je nach Tätigkeit: Nachweis berufsrechtlicher Erlaubnisse (z.B. Eintrag in die Handwerksrolle)
  • über 45-Jährige zusätzlich: Nachweis einer angemessenen Altersversorgung
  • bisheriger Aufenthaltstitel
  • ein aktuelles biometrisches Lichtbild
  • Miet- bzw. Kaufvertrag
  • Nachweis einer ausreichenden Krankenversicherung

Im Einzelfall kann die Vorlage von weiteren Unterlagen erforderlich sein.

 

Kosten/Gebühren

  • Die Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis beträgt 100,00 €
  • Die Gebühr für eine vorhergehende Fiktionsbescheinigung beträgt 13,00 €

 

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Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und berechtigt uneingeschränkt zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten.

Voraussetzungen für eine allgemeine Niederlassungserlaubnis

  • ununterbrochener Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren
  • eigenständige Lebensunterhaltssicherung
  • mindestens 60 geleistete Pflichtmonatsbeiträge oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung
  • keine Ausweisungsgründe (keine relevanten Straftaten)
  • die Beschäftigung muss erlaubt sein (sofern der Antragsteller ein Arbeitnehmer ist)
  • Erlaubnisse für die Ausübung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache auf Niveau B1 (GER)
  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland
  • ausreichender Wohnraum
  • Krankenversicherungsschutz

 

Benötigte Unterlagen

  • gültiger Reisepass
  • aktuelles biometrisches Lichtbild
  • Nachweis über Sicherung des Lebensunterhaltes
    letzten 3 Lohn- bzw. Gehaltsbescheinigungen
  • Auszug aus dem Verlauf des Rentenversicherungskontos mindestens 60 Monatsbeiträge, vom Rentenversicherungsträger
  • Miet- oder Kaufvertrag
  • Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz
  • Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse
    Sprachkurs auf dem Niveau B 1
  • Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses
  • Aufenthaltserlaubnis
  • Antrag Niederlassungserlaubnis

 

Hinweis
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis richten sich für bestimmte Personenkreise nach anderen Rechtsgrundlagen des Aufenthaltsgesetzes.

Dies gilt u.a. für

  • Ehegatten Deutscher  
  • Selbständige
  • Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr
  • Hochqualifizierte
  • Asylberechtigte
  • anerkannte Flüchtlinge

Bevor Sie einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis stellen, sollten Sie sich über die Voraussetzungen informieren.

 

Kosten/Gebühren

  • Verwaltungsgebühr: 113,00 €

 

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Bereich Migration Aufenthaltsrecht/EU-Recht
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EU-Bürgerinnen und Bürger, Staatsangehörige der EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) sowie Staatsangehörige der Schweiz bedürfen keines Aufenthaltstitels um sich in Deutschland aufhalten zu können. Als Nachweis über Ihr Aufenthaltsrecht genügen ein gültiges Ausweisdokument und eine Meldebescheinigung. Schweizer Staatsangehörige können sich auch eine Aufenthaltserlaubnis ausstellen lassen.

exurl symbolBescheinigung über den Daueraufenthalt von EU-Staatsangehörigen

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Aufenthaltskarte/Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-Bürgern

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Aufenthaltserlaubnis für Schweizer Staatsangehörige

Politisch Verfolgte haben in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und sich einem Asylverfahren unterziehen.

Ein Asylantrag ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  zu stellen. Bis über den Antrag abschließend entschieden ist, wird der/die Antragsteller/in einen Landkreis zugewiesen, der während dieser Zeit auch die Aufenthaltsgestattung verlängert.

 

1. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Flüchtlinge

Beschreibung der Leistung
Eine Erwerbstätigkeit darf im laufenden Verfahren nur nach Erteilung einer Genehmigung durch die Ausländerbehörde aufgenommen werden, wenn sich der Asylsuchende seit  3 Monaten im Bundesgebiet aufhält und die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat. bei der Ausländerbehörde


Welche Unterlagen werden benötigt?

Stellenbeschreibung der Bundesagentur für Arbeit
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015716.pdf

 

Wo finden Sie uns?
Bonatstraße 50, 99974 Mühlhausen, Zimmer 309-E

 

Wen können Sie kontaktieren:
Telefon: 03601 801727 oder 03601 801716
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Freiwillige Ausreise in das Heimatland mit Unterstützung durch IOM und anderer Hilfsorganisationen

Bei Ausreisewunsch und Rückkehrabsicht in das Heimatland wird in der hiesigen Behörde unter Anwendung der aktuellen Förderrichtlinien der International Organisation for Migration ( IOM ) eine ausführliche Rückkehrberatung durchgeführt. Dabei werden alle angebotenen Förderungen seitens IOM und anderer Organisationen angeboten.


Hier eine Übersicht, über die aktuell im Jahr 2020 angebotenen Programme:
Rückkehrprogramme

  • REAG/GARP
    Das Grundprogramm REAG/GARP unterstützt Sie finanziell und organisatorisch bei der freiwilligen Rückkehr in Ihr Herkunftsland oder der Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat.


Reintegrationsprogramme

  • StarthilfePlus - Ergänzende Reintegrationsmaßnahmen zu REAG/GARP
    Seit 2017 wird das REAG/GARP Programm ergänzt durch das Programm StarthilfePlus, das Rückkehrenden in über 40 Zielländern eine Reintegrationsunterstützung gewährt.
  • ERRIN
    ERRIN (European Return and Reintegration Network) ist ein gemeinsames Rückkehr- und Reintegrationsprogramm von zahlreichen europäischen Partnerstaaten unter der Leitung der Niederlande.
  • Perspektive Heimat
    Das Projekt wird unterstützt durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, im Rahmen des Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
  • ERIN Action Plan 2016 (AP 2016)
    "AP 2016" (Laufzeit 01.08.2019 -31.12.2020) ist ein ergänzendes Reintegrationsprojekt zu ERRIN für freiwillig rückkehrende Personen in die Herkunftsländer Irak, Nigeria und Pakistan.
  • CAROB Armenien
    CAROB (Cooperation for Assistance in Reintegration OFII-BAMF) ist eine deutsch-französische Reintegrationskooperation, die freiwillige Rückkehrinnen und Rückkehrer bei der Reintegration in Armenien unterstützt. Das Projekt wird seit dem 01. September 2019 durch das Office Français de l’Immigration et de l’Intégration (OFII) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt.
  • URA
    URA ist ein Reintegrationsprojekt speziell für Menschen, die in den Kosovo zurückkehren.
    Dieses Programm ist in den folgenden Bundesländern verfügbar: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.
  • Programme zur Vorbereitung in Deutschland
    Hier finden Sie berufsvorbereitende sowie akademische Kurse in Deutschland, die sich an rückkehrinteressierte Migrantinnen und Migranten richten. Diese Programme bieten Qualifikationen in den unterschiedlichsten Bereichen und in verschiedenen Sprachen.
  • Post-War Pioneers - "Heimat statt Migration"
    Die Stiftung Sankt Barbara bietet Schulungen für rückkehrwillige Migrantinnen und Migranten zu "Wiederaufbauhelfern" mit dem Schwerpunkt "Gefahren durch explosive Kriegsreste" an.
  • Ipso Afghanistan
    Die Internationale Psychosoziale Organisation (Ipso) ist eine in Deutschland ansässige humanitäre Organisation mit einem Standort in Afghanistan. Bei Ipso handelt es sich um eine internationale nicht-staatliche, gemeinnützige und nicht-politische Organisation, die Menschen in Notsituationen psychosoziale Unterstützung anbietet. Die Angebote sind allen Personen zugänglich, unabhängig von ethnischem Hintergrund, Religion, Geschlecht oder politischer Einstellung.
  • Caritas Serbien
    Die Caritas Serbien ist eine karitative Organisation der Katholischen Kirche und Mitglied des internationalen Caritasnetzwerkes, mit nationalen Caritasverbänden in mehr als 160 Ländern weltweit. Seit dem Jahr 1995 leistet Caritas Serbien humanitäre Hilfe und unterstützt Menschen in Notsituationen – unabhängig von deren Nationalität, Religion und Weltanschauung.
  • Idia Renaissance Nigeria
    Idia Renaissance Nigeria ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die Aktivitäten hinsichtlich Bildung und Empowerment für verschiedene Gruppen anbietet, darunter nigerianische Rückkehrende sowie Opfer von Menschenhandel.
  • Nolawi Services Äthiopien
    Nolawi Services ist eine einheimische, nicht-staatliche, gemeinnützige, humanitäre Organisation in Addis Abeba, welche Reintegrationsunterstützung für Rückkehrende anbietet sowie Hilfe für Menschen in Not, insbesondere Frauen und Kinder als auch Opfer von Menschenhandel.
  • AWO Kosovo
    AWO Nürnberg im Kosovo - Hilfe für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie deren Familien
    Dieses Programm ist in den folgenden Bundesländern verfügbar: Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland
  • ZIRF-Länderinformationen
  • ZIRF-Counselling
    Das ZIRF-Counselling-Projekt ist ein Informationsangebot, um Sie bei der Entscheidungsfindung und der Vorbereitung einer möglichen freiwilligen Rückkehr und Reintegration zu unterstützen.

Weiterführende Informationen sind über den nachfolgenden Link einsehbar:
www.returningfromgermany.de

Eine auf Ihre persönliche Situation ausgerichtete Rückkehrberatung wird empfohlen.

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Fachdienst Sicherheit, Ordnung und Migration
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So sind wir zu erreichen

Telefon: 03601 801753
Fax: 03601 801749
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Ansprechpartner:
Frau Lange
Telefon 03601 801757
Telefax 03601 801749
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Sie leben als ausländische Mitbürger schon seit vielen Jahren in Deutschland, haben Freunde gefunden, arbeiten hier und fühlen sich in Deutschland akzeptiert.

Durch eine Einbürgerung werden Sie gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger unseres Landes mit allen Rechten und Pflichten als Staatsbürger.

Die Einbürgerung erfolgt nur auf Antrag der betroffenen Person. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, aber noch nicht deutscher Staatsangehöriger ist, kann ab dem 16. Lebensjahr einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Für jüngere Personen stellen die gesetzlichen Vertreter - im Regelfall die Eltern - den Antrag.

Voraussetzungen für eine Einbürgerung

Aufenthaltszeiten:

  • rechtmäßiger Aufenthalt seit 8 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland,
  • bei einem erfolgreich abgeschlossenem Integrationskurs ist eine Aufenthaltszeit von 7 Jahren ausreichend,
  • bei besonderen Integrationsleistungen ist eine Aufenthaltszeit von 6 Jahren ausreichend,
  • bei bestehender Eheschließung oder Lebenspartnerschaft mit einem deutschen Staatsange-hörigen, ein rechtmäßiger Aufenthalt von 3 Jahren
  • bei Asylberechtigten, Flüchtlingen oder Staatenlosen ein rechtmäßiger Aufenthalt von 6 Jahren.


Aufenthaltstitel

Der Einbürgerungsbewerber muss im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels sein. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben:

  • Personen mit einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG
  • freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger bzw. gleichgestellte Staatsangehörige aus Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz,
  • türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht auf Grund des Assoziationsrecht der Europäischen Union mit der Türkei haben.

Der Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung genügt nur, wenn sie zu einem Zweck erteilt wurde, der grundsätzlich zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen kann. Das gilt z.B. nicht bei einer Aufenthaltserlaubnis, die für ein Studium oder für einen vorübergehenden Aufenthalt aus humanitären Gründen erteilt wurde. Nicht ausreichend ist es, wenn Sie zum Zeitpunkt der Einbürgerung nur eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben.


Lebensunterhalt

Der Lebensunterhalt des Antragstellers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen (dazu zählen auch Partner und Kinder aus getrennten Beziehungen) muss aus eigenen Mitteln bestritten werden. Eine Einbürgerung bei Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II) ist nur nach 8 Jahren rechtmäßigen Aufenthalt möglich. Der Einbürgerungsbewerber muss dann aber nachweisen, dass er den Bezug dieser Leistungen nicht schuldhaft zu vertreten hat.


Straffreiheit

Geringfügige Verurteilungen stehen der Einbürgerung nicht im Wege. Unschädlich sind folgende Straftaten:

  • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz,
  • Geldstrafen bis 90 Tagessätze, dabei werden mehrere Strafen zusammengezählt,
  • Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurde und die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.

Bei laufenden Ermittlungen wird das Einbürgerungsverfahren ausgesetzt, bis die Ermittlungen abge-schlossen sind und das Ergebnis bekannt ist.


Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit

Bei der Einbürgerung sollte nach Möglichkeit Mehrstaatigkeit vermieden werden. Dies geschieht durch den Verlust oder die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit. Beim Verlust verlieren Sie automatisch mit Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit die ausländische Staatsangehörigkeit. Wenn Sie Ihre Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, dann stellen Sie bei der Auslandsvertretung Ihres Heimatstaates einen Antrag auf Entlassung. Solange der andere Staat nicht über die Entlassung entschieden hat, können Sie in Deutschland nicht eingebürgert werden.

Ausnahmen: Bürger der EU und der Schweiz, anerkannte Asylberechtigte oder Flüchtlinge


Deutschkenntnisse

Kenntnisse der deutschen Sprache können Sie durch folgende Dokumente nachweisen:

  • Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses,
  • Zertifikat B1 oder ein gleichwertiges oder höherwertiges Sprachdiplom,
  • erfolgreicher Besuch einer deutschsprachigen Schule von 4 Jahren,
  • Abschluss einer deutschen Hauptschule
  • Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden Schule (Realschule, Gymnasium),
  • Studium an einer deutschsprachigen Fach- oder Hochschule oder Abschluss einer deutsch-sprachigen Berufsausbildung.

Wenn Sie keinen dieser Nachweise vorlegen können, dann haben Sie die Möglichkeit die Sprachprüfung B 1 bei der Volkshochschule abzulegen. Diese bietet auch entsprechende Vorbereitungskurse an. Übungsmaterial und einen Modelltest finden Sie unter der Internetadresse www.telc.net  - Zertifikat B 1 - Übungstest


Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung

Der Thüringer Volkshochschulverband führt an 8 autorisierten Prüfstellen in Thüringen, unter anderem auch an der Volkshochschule Mühlhausen, die Prüfungen zum Einbürgerungstest durch. Termine und zusätzliche Informationen können Sie bei Ihrer Einbürgerungsbehörde oder über die Internetadresse www.vhs-th.de erhalten.

 

Wie läuft ein Einbürgerungsverfahren ab?

  1. Antrag
    Der Antrag sollte grundsätzlich schriftlich gestellt werden. Welche Unterlagen benötigt werden, erfahren Sie von Ihrer Einbürgerungsbehörde. Nach Eingang des Einbürgerungsantrages mit den entsprechenden Unterlagen, werden Ihre Angaben durch Abfragen bei den zu beteiligten Behörden geprüft z.B. Ausländerbehörde, Bundeszentralregister, Polizei, Verfassungsschutz, Jobcenter usw.

  2. Einbürgerungszusicherung
    Wenn alle Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen, erhalten Sie eine Einbürgerungszusicherung, die 2 Jahre gültig ist und bei Bedarf auch verlängert werden kann.

  3. Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit
    Jetzt können Sie sich mit der Einbürgerungszusicherung bei Ihrer Auslandsvertretung um die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit bemühen. Informationen über  die Dauer des Entlassungsverfahrens und die dazu benötigten Unterlagen erhalten Sie von Ihrer zuständigen Botschaft.

  4. Gebühren
    Die Gebühr für jeden Einbürgerungsbewerber beträgt 255,00 € und für minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern gemeinsam  eingebürgert werden, 51,00 €.  Sie wird vor dem Empfang der Einbürgerungsurkunde fällig.
    Auch bei Ablehnung oder Rücknahme des Einbürgerungsantrages wird eine Gebühr, entsprechend des getätigten Arbeitsaufwands, fällig.

  5. Einbürgerungsurkunde
    Sobald Sie aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind, werden Ihre Unterlagen nochmals aktualisiert und nach erneuter erfolgreicher Prüfung wird Ihnen mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen.

  6. Namensänderung oder Namensangleichung
    Nach der vollzogenen Einbürgerung kann Ihr Name beim zuständigen Standesamt Ihres Wohnortes in die deutsche Form abgeändert werden z. B. der Vatersnamen kann ablegt werden oder die Schreibweise der Namen wird durch Streichung von Buchstaben vereinfacht.

  7. Beantragung des deutschen Personalausweises
    Unter Vorlage der Einbürgerungsurkunde beantragen Sie beim Einwohnermeldeamt Ihren neuen Personalausweis oder Reisepass.

Bei Einbürgerungsbewerbern, die unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden können, entfällt das Verfahren nach Punkt 2 und 3.

 

 

In einem  Integrationskurs werden Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung und der  Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt. Er gliedert sich in einen

  • Basis- und Aufbausprachkurs von gleicher Dauer sowie einen
  • Orientierungskurs

Ausländer/innen sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet soweit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung durch Dritte in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können.


Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Ein Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs haben Ausländer/innen, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, wenn erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Zwecke des Familiennachzugs oder aus humanitären Gründen erteilt wird.

 

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Ausländer/innen, die einen Anspruch auf Teilnahme haben und sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können, sind verpflichtet, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Die Berechtigung bzw. die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wird von der Ausländerbehörde bei der Ausstellung des ersten Aufenthaltstitels festgestellt und Ihnen mitgeteilt. Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung kann die Verpflichtung auch durch das Jobcenter ausgestellt werden.

 

Auch Ausländer/innen, die keinen Teilnahmeanspruch besitzen, können im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen werden.

Hier können Sie sich informieren

 

Die Durchführung der Integrationskurse obliegt den durch das Bundesamt für Migration zugelassenen Trägern. Diese finden Sie hier:


Weitergehende Informationen erhalten anlässlich eines persönlichen Gesprächs.

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99974 Mühlhausen

 

So sind wir zu erreichen
Telefon: 03601 801727 oder 03601 801716
Fax: 03601 801749
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Kontakt

Ansprechpartnerin im Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Frau G. Weidenbach
Projektleiterin Breitband

Postanschrift:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen

Dienstsitz:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Lindenhof 1
Gebäude H005 / Zimmer 104
99974 Mühlhausen
Tel.: +49 3601 802084
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Technologie

Die Erschließung der Adressen über das Bundes- und Landesförderprogramm erfolgt mittels Glasfasertechnologie. Bei dem Ausbaukonzept FTTB - „fiber to the building“ werden die Glasfaserleitungen direkt bis zum Gebäude verlegt. Die Datenübertragung (Internet und Telefon) erfolgt mittels Lichtsignalen, das Glasfaserkabel dient dabei als Lichtwellenleiter. Damit stehen den Nutzern zukünftig Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s symmetrisch zur Verfügung.

Für die Passive Infrastruktur wird das Materialkonzept des Bundes wird angewendet. Jede Wohneinheit wird mit 4 Fasern erschlossen. Zusätzlich werden 2 Fasern pro Gebäude verlegt. Der Hausübergabepunkt befindet sich vorzugsweise im Keller bzw. Erdgeschoss des Gebäudes. Der Hausübergabepunkt dient dabei auch als Messzugang.

Mit Beginn der Genehmigungsplanung werden die Grundstückseigentümer über den geplanten Glasfaserausbau informiert. Zusätzlich werden in den Gemeinden Einwohnerversammlungen einberufen, um das Projekt vorzustellen. Für den Glasfaserausbau bis zum Gebäude ist die schriftliche Einverständniserklärung des Hauseigentümers zwingend erforderlich. Nur bei rechtzeitiger Beauftragung wird der Glasfaseranschluss kostenfrei hergestellt.

Der Netzausbau erfolgt anbieterneutral und für die Nutzung durch andere Anbieter geeignet. Das Ausbauunternehmen gewährt allen nachfragenden Unternehmen einen offenen Zugang auf Vorleistungsebene im Einklang mit §7 NGA-Rahmenregelung und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau. Die Überwachung des diskriminierungsfreien Netzzugangs obliegt der BundesNetzAgentur.

Eigenwirtschaftlicher Ausbau

Im Rahmen der Markterkundung im Jahr 2016 kündigte ein Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftliche Ausbauabsichten an. In ausgewiesenen (Teil-)Gebieten folgender Gemeinden und Städte strebt der Anbieter die Versorgung der Anschlussteilnehmer mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream bis Oktober 2019 an:

  • Bad Langensalza
  • Großengottern
  • Klettstedt
  • Rodeberg
  • Bad Tennstedt
  • Haussömmern
  • Kutzleben
  • Schönstedt
  • Ballhausen
  • Heroldishausen
  • Menteroda
  • Urleben
  • Bruchstedt
  • Hornsömmern
  • Mittelsömmern
  • Weberstedt
  • Dünwald
  • Kirchheilingen
  • Mülverstedt
 

 

Ein Einsatz staatlicher Fördermittel ist in diesen Gebieten nicht mehr möglich, da sie im Sinne der Bundesförderrichtlinie als versorgt gelten und keine „weißen NGA-Flecken" darstellen. Aus diesem Grund wurden sie in der Ausbauplanung im Rahmen des Förderprogramms nicht weiter berücksichtigt.

 

 

Anschluss der Bildungseinrichtungen

Im Verlauf der Projektrealisierung überarbeitete das BMVI den Leitfaden zur Umsetzung der Förderrichtlinie hinsichtlich der Aufgreifschwelle von Schulen (Version 6 vom 14.07.2017, Kap. 4.5). Eine Schule bzw. Bildungseinrichtung ist im Sinne der Breitbandrichtlinie nur dann als versorgt anzusehen, wenn neben der Schulverwaltung jeder Klasse dauerhaft eine Datenversorgungsrate von 30 Mbit/s zur Verfügung stehen kann. Die atene KOM GmbH bestätigte die Förderfähigkeit für insgesamt 53 Schulen/ Bildungseinrichtungen an 60 Standorten im Unstrut-Hainich-Kreis:

Staatliche Grundschulen (SGS):

  • Daltonschule - SGS "Unstruttal"
  • SGS Anrode
  • SGS Brückenschule Aschara
  • Sebastian-Kneipp-Schule Bad Tennstedt SGS
  • SGS Forstbergschule
  • SGS Großengottern
  • SGS Christoph-Wilhelm-Hufeland-Schule
  • SGS Dünwaldschule
  • SGS Margaretenschule
  • SGS Martinischule
  • SGS Nikolaischule
  • SGS Schlotheim
  • SGS Schönstedt
  • SGS "Sonnenhof"
  • SGS Sophienschule
  • SGS Albert-Schweitzer
  • SGS Vogteischule

 

Staatliche Regelschulen (SRS):

  • SRS Unstruttal
  • SRS am Forstberg
  • SRS "Thomas-Müntzer"
  • SRS "Wiebeckschule"
  • SRS Petrischule
  • SRS Langula
  • SRS "Am Nationalpark Hainich"
  • SRS Novalisschule
  • SRS Schlotheim

 

Gymnasien:

  • Salza-Gymnasium
  • Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium
  • Tilesius-Gymnasium Mühlhausen
  • Seiler-Gymnasium Schlotheim

 

Berufliche Schulen:

  • Berufliche Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises „Johann-August-Röbling“

 

Förderschulen:

  • Staatliches regionales Förderzentrum "An der Salza“
  • Pestalozzischule Staatliches regionales Förderzentrum

 

Staatliche Gemeinschaftsschulen:

  • Staatliche Gemeinschaftsschule Brückenschule Aschara
  • Staatliche Gemeinschaftsschule Dünwald
  • Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda

 

Schulen in freier Trägerschaft:

  • Evangelische Grundschule Bad Langensalza
  • THEPRA Grundschule Bad Langensalza
  • THEPRA Grundschule Kirchheilingen
  • THEPRA Grundschule Weinbergen
  • THEPRA Förderzentrum "Am Fernebach"
  • Evangelisches Schulzentrum, Grundschule
  • Evangelisches Schulzentrum, Regelschule
  • Evangelisches Schulzentrum, Gymnasium
  • Förderschule Janusz Korczak (Mühlhausen)
  • Gemeinschaftsschule Janusz Korczak (Mühlhausen, Schillerweg)
  • Gemeinschaftsschule Janusz Korczak (Mühlhausen, Treffurter Weg)

 

weitere Bildungseinrichtungen:

  • Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis
  • Bildungszentrum Handel/ Gewerbe/ Freie Berufe e. V.
  • Förderberufsschule der KAB gGmbH
  • Ludwig Fresenius Schulen
  • IB Internationaler Bund
  • VHS Bildungswerk in Thüringen GmbH WBZ Mühlhausen

Ausbaugebiete

ausbaugebiete Quelle: PricewaterhouseCoopers AG, 26.02.2018

 

Das beantragte Ausbaugebiet umfasst insgesamt 1.500 unterversorgte Haushalte, 89 unterversorgte Gewerbe und institutionelle Nachfrager sowie 60 Schulstandorte.   

In 13 dieser Gemeinden und Städte sollen Privat- und Geschäftskunden sowie gegebenenfalls öffentliche Nachfrager erschlossen werden. In 8 weiteren Kommunen werden mit Hilfe des Bundes- und Landesförderprogrammes einzelne Bildungseinrichtungen Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur erhalten.

Im Projektverlauf erfolgte eine Präzisierung der Ausbaugebiete. Dabei wurden weitere 290 förderfähige Adressen identifiziert, an denen ebenfalls ein Breitbandausbau erfolgen wird. Durch Nachmeldungen der Telekommunikationsunternehmen entfielen einzelne Adressen in bereits ausreichend versorgten Gebieten.

Förderung

Ohne Fördermittel wäre der Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Gebieten für den Unstrut-Hainich-Kreis nicht umsetzbar. Das BMVI fördert den Breitbandausbau über das Betreibermodell (Aufbau eigener passiver Breitbandinfrastruktur mit anschließender Vermietung) oder das Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Abschluss eines Vertrages mit einem Telekommunikationsunternehmen über Netzausbau und Netzbetrieb). Bei der Modellauswahl steht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund.

Die PricewaterhouseCoopers AG stellte im Zuge der Erarbeitung der Breitbandstudie im Oktober 2016 die beiden Fördermodelle gegenüber. Der Vergleich ergab, dass das Wirtschaftlichkeitslückenmodell auf Basis der hierfür angesetzten Prämissen und getroffenen Annahmen grundsätzlich das wirtschaftlichere Modell für das Ausbaugebiet darstellt.

Der Landrat reichte daher am 27. Oktober 2016 bei der atene KOM GmbH einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke nach 3.1 der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 20. Juni 2016 ein.

 

Welche Gebiete sind förderfähig?

• Gebiete mit einer Versorgung von weniger 30 Mbit/s im Download
• Gebiete, in denen im Rahmen des vorgeschalteten Markterkundungsverfahren kein privatwirtschaftlicher Eigenausbau angekündigt wurde
• Gebiete, die nicht im Nahbereich der Hauptverteiler liegen

 

Wie hoch ist die Förderung?

Der Ausbau des Netzes bzw. die Wirtschaftlichkeitslücke ist im definierten Gebiet im Sinne des Bundesförderprogrammes zu durchschnittlich 60 Prozent förderfähig. Eine Kofinanzierung durch andere Förderprogramme (EU, Länder, private Geldgeber) ist möglich und erwünscht.

Der Freistaat Thüringen unterstützt den Infrastrukturausbau im Landkreis auf Grundlage der Breitbandausbaurichtlinie zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen in der ersten Fassung vom 23.10.2015 ebenfalls. Auf diese Weise ist eine Gesamtförderung bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Projektkosten möglich. Zudem wird der Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfängers bzw. der beteiligten Kommunen in Höhe von 10 Prozent ersatzweise vom Land geleistet, sofern Gebietskörperschaften Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen.

Entsprechend der finalen Zuwendungsbescheide stehen derweil Fördermittel in Höhe von 12,6 Millionen Euro für den Infrastrukturausbau zur Verfügung.

Gruebergabe zuwendungoße Freude herrschte am Freitag, dem 13.12.2019 im Landratsamt. Thüringens Wirt­schaftsminister Wolfgang Tiefensee übergab persönlich den Zuwendungsbescheid des Landes zur Kofinanzierung für den Breitbandausbau an Landrat Harald Zanker. Die Zuwendung wurde auf 4,9 Millionen € aufgestockt. Im Unstrut-Hainich-Kreis übernimmt das Land zusätzlich auch die Eigenanteile der finanzschwachen Kommunen sowie die Mehrkosten, welche durch die Umstellung des Projektes auf zukunftsweisende Glasfaser­technologie entstanden sind.
Foto: (v. l.) Landrat Harald Zanker, Wirtschaftsminister Wolfgang tiefensee
 
Die Thüriuebergabe ministernger Aufbaubank bewilligte im November 2017 die Mittel für die Kofinanzierung, welche am 27. März 2017 von der Kreisverwaltung beantragt wurden. Damit stehen weitere 1.810.098,69 Euro für Investitionen in den Breitbandausbau zur Verfügung. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ließ es sich nicht nehmen, den Bescheid persönlich an Landrat Harald Zanker und die Projektkoordinatorin zu übergeben.
Foto: (v. l.) Landrat Harald Zanker, Anja Grabe, Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
 

uebergabe bund

Der Förderantrag für den Bundeszuschuss wurde fristgerecht innerhalb des dritten Aufrufes am 27. Oktober 2016 bei der atene KOM GmbH, welche im Auftrag des Bundesministeriums als Bewilligungsbehörde agiert, eingereicht. Jörg Klupak, stellvertretender Landrat, und Anja Grabe, Projektkoordinatorin des Breitbandausbaus im Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises, nahmen am 21. März 2017 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3.058.920 Euro entgegen.
Foto: (v. l.) Anja Grabe, Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, Jörg Klupak, CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Hirte

Aktueller Projektstand

  • ab 02/2021 Glasfaserausbau in Marolterode, Mühlhausen (Teilgebiete)
    Anschluss der Schulen in Körner, Schlotheim, Mühlhausen, Bad Langensalza

  • ab 10/2020 Glasfaserausbau in Neunheilingen,
    Anschluss der Schulen in Menteroda, Oberdorla

  • 14.10.2020 Symbolischer Spatenstich in Neunheilingen

  • ab 02/2020 Beginn der Genehmigungs- und Ausführungsplanungen zur Trassenverlegung

  • 10.01.2020 Unterzeichnung des Ausbauvertrags mit der Thüringer Netkom GmbH

  • 13.12.2019 Übergabe des Änderungsbescheids des Landes mit Erhöhung der Fördersumme auf 4.923.031,00 €

  • 27.11.2019 Erhalt des Änderungsbescheids des Bundes zur Konkretisierung des Bewilligungszeitraumes

  • 24.10.2019 Erhalt des Zuwendungsbescheides des Bundes in abschließender Höhe mit einer nicht rückzahlbaren Zuwendung in Höhe von 7.698.191,00 €

  • 02.09.2019 Übersendung der Nachforderungen zur Antragsprüfung

  • 12.07.2019 Bestätigung der BundesNetzAgentur zum Zuwendungsvertrag

  • 10.07.2019 Beantragung des Zuwendungsbescheides des Bundes in abschließender Höhe

  • 09.07.2019 Plausibilitätsprüfung des Angebots durch einen externen Rechnungsprüfer (Breitbandkompetenzzentrum Thüringen)

  • 13.05.2019 Kreistagsbeschluss zu Vertragsverhandlungen und anschl. Vertragsunterzeichnung mit dem wirtschaftlichsten Bieter

  • 14.03.2019 Abgabe der verbindlichen finalen Angebote

  • 28.01.2019 EU - weite Änderungsbekanntmachung zur Konkretisierung der Ausbaugebiete (mit erneutem Teilnahmewettbewerb)

  • 13.12.2018 Zusicherung des Bundes zur Aufstockung der Fördermittel infolge der Verfahrensumstellung auf Gigabitnetze

  • 11/2018 bis 01/2019  Präzisierung der Ausbaugebiete durch Verfahrensumstellung Gigabitnetze - Gespräche mit dem Fördermittelgeber und Änderungsanzeige beim Bund und beim Land

  • 09.10.2018 EU - weite Änderungsbekanntmachung zur Umstellung auf Gigabitnetze (mit erneutem Teilnahmewettbewerb)

  • 12.09.2018 Änderungsanzeige beim Bund und beim Land über die Umstellung des Verfahrens (FTTB-Upgrade)

  • 03.07.2018 Veröffentlichung und Inkrafttreten der 1. Novelle zur Förderrichtlinie des Bundes (Umstellung auf Gigabitnetze)

  • 01.06.2018 Abgabe der indikativen Angebote und Beginn der Verhandlungen

  • 05.03.2018 Beginn des EU - weiten Ausschreibungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb „Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Unstrut-Hainich-Kreis

  • 26.02.2018 Änderungsantrag beim Bund und Land zur Hinzunahme der Schulen

  • 19.12.2017 Kreistagsbeschluss zur Aufstockung der Förderung durch Bund und Land (Schulausbau)

  • 29.11.2017 Vorstellung der Anpassung der Leitlinie im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlungen

  • 02.11.2017 Übergabe des Förderbescheides für den Breitbandausbau (Kofinanzierung)

  • 11.08.2017 Überarbeitung des Leitfadens hinsichtlich der Aufgreifschwelle im Falle von Schulen

  • 08.06.2017 Gründung einer Beschaffungsgemeinschaft für die juristische Beratung, bestehend aus den Städten Erfurt, Suhl und Geisa, der Gemeinde Dermbach und dem Unstrut-Hainich-Kreis

  • 05.05.2017 Beantragung weiterer Beratungsförderungen für die technische und juristische Vergabebegleitung bei der Thüringer Aufbaubank

  • 27.03.2017 Beantragung der Kofinanzierung beim Freistaat Thüringen

  • 22.03.2017 Informationsschreiben an die beteiligten Bürgermeister/innen des Landkreises

  • 21.03.2017 Übergabe des Zuwendungsbescheides für die Bundesförderung

  • 23.12.2016 Bearbeitung der Nachforderungen zum Förderantrag

  • 14.11.2016 Informationsschreiben an alle Bürgermeister des Landkreises

  • 28.10.2016 Einreichung des Fördermittelantrages beim Projektträger

  • 21.09.2016 Kreistagsbeschluss zur Übernahme der Aufgaben des Breitbandausbaus

  • 09.09.2016 Ausschreibung des Consulters / Technischen Beraters

  • 09.08.2016 Beantragung der Förderung der Planungs-/ Beratungsleistungen beim Bund

  • 02.08.2016 Start des Markterkundungsverfahrens im Unstrut-Hainich-Kreis

  • 26.07.2016 Kreistagsbeschluss zur Übernahme der Beantragung der Planungs- und Beratungsleistungen

  • Juni 2016 Vorstellung der Förderprogramme im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlungen

  • 01.01.2016 Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen tritt in Kraft (Kofinanzierung)

  • 22.10.2015 Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ tritt in Kraft

Azubi-Ticket Thüringen

Das Azubi-Ticket Thüringen ist ein Pilotprojekt des Freistaates Thüringen.

Was ist das Azubi-Ticket Thüringen?

  • Nutzung von Bus, Bahn und Straßenbahn innerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) und den beteiligten Nahverkehrsunternehmen innerhalb Thüringens
  • gilt für alle angemeldeten Auszubildenden an anerkannten Berufsschulen

 

Wo kann man das Azubi-Ticket Thüringen nutzen?

  • auf allen Regionallinien der Regionalbus-GmbH im Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis
  • auf allen Stadtlinien der Stadtbus-GmbH in Mühlhausen und Sondershausen

 

Wichtige Info's

  • im Abo erhältlich (mind. 12 Monate)
  • auch in der Freizeit nutzbar
  • Fahrradmitnahme kostenfrei (kapazitätsabhängig)
  • Preis 50 Euro pro Monat

 

Wo kann man das Azubi-Ticket erwerben?

  • Das Azubi-Ticket Thüringen wird von der Regionalbus- und Stadtbus GmbH anerkannt und kann über die Deutsche Bahn und den Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) erworben werden.
  • www.vmt-thueringen.de
  • www.bahn.de/vmt

 

 

Dienstleistung suchen

Hinweise zu den Umtauschfristen für den Führerschein

Beachten Sie die Fristen, für den Umtausch des Führerscheins.

 

Allgemeine Informationen:
Den Nachweis der Berufskraftfahrerqualifikation (absolvierte Grundqualifikation / beschleunigte Grundqualifikation oder Weiterbildung) gibt es seit dem 23.05.2021 nur noch über die Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises als ID1-Karte.

Die Antragsprüfung für den FQN erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde (Abfrage bei dem Berufskraftfahrerqualifizierungsregister-BQR). Die FQN wird von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Bundesdruckerei beantragt und in der Regel durch diese direkt an den Antragsteller zugestellt. Die Erteilung wird dann zur Speicherung an das BQR gemeldet.

Der Nachweis über die erfolgreich abgelegte Prüfung der Grundqualifikation / beschleunigte Grundqualifikation erfolgt durch die IHK. Weiterbildungen in den Ausbildungsstätten gemäß § 4 BKrFQV.

Sofern die Meldung von dem Nachweis noch nicht automatisch an das BQR übermittelt wurde, erhalten Sie diesen in schriftlicher Form und müssen ihn in hiesiger Behörde im Original vorlegen!

Der Antrag zur Ausstellung der FQN ist rechtzeitig, jedoch frühestens 6 Monate und spätestens 3 Monate vor Ablauf bzw. zur Erteilung der FQN zu stellen.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel
  • aktueller Führerschein
  • biometrisches Passbild

Erfolgte keine elektronische Meldung an das BQR muss vorgelegt werden:

  • Nachweis der Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation (5 Module)
    Güterkraftverkehr (sofern Erwerb C-Klassen vor dem 10.09.2009)
    Personenverkehr (Erwerb D-Klassen vor dem 10.09.2008)
  • Nachweis der Grundqualifikation/ beschleunigte Grundqualifikation:
    (Erwerb C-Klassen ab 10.09.2009 oder D-Klassen ab dem 10.09.2008)

Gebühr: 32,50 – 42,30 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.
Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Allgemeine Informationen Schlüsselzahl 96
Die Fahrerlaubnis der Klasse B kann mit der Schlüsselzahl 96 erteilt werden für Fahrzeugkombinationen bestehend aus dem Kraftfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3500 kg überschreitet, aber 4250 kg nicht übersteigt.

Voraussetzungen
Das Mindestalter beträgt 18 Jahre, im Falle des Begleitenden Fahrens 17 Jahre. Man muss im Besitz der Klasse B sein und es bedarf einer Fahrerschulung. Diese können Sie bei einer Fahrschule absolvieren.

Allgemeine Informationen Schlüsselzahl 196
Die Fahrerlaubnis der Klasse B kann mit der Schlüsselzahl 196 erteilt werden für Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm3, bei einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht übersteigt.

Voraussetzungen
Das Mindestalter beträgt 25 Jahre. Man muss 5 Jahre ununterbrochen im Besitz der Klasse B sein und es bedarf einer Fahrerschulung. Diese können Sie bei einer Fahrschule absolvieren.
Der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Fahrerschulung und der Eintragung im Führerschein darf ein Jahr nicht überschreiten.

Allgemeine Informationen Schlüsselzahl 197
Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird mit der SZ 197, abweichend von § 17a Abs.1 Satz 1 FeV erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass die Befähigung für sicheres, verantwortungsvolles und umweltbewusstes Führen eines Kraftfahrzeugs mit Schaltgetriebe der Klasse B vorliegt (Schaltnachweis - SN).
Dieser SN beinhaltet eine Ausbildung von 10h á 45 min. auf einem Kfz mit Schaltgetriebe (§ 5a Abs. 1 FahrschAusbO) und einer 15 minütigen Fahrt (§ 5a Abs. 3 FahrschAusbO).

Voraussetzungen
SN nach Anlage 7 FahrschAusbO - Nachweis über die praktische Ausbildung zum Führen von Kfz mit Schaltgetriebe der Klasse B gemäß § 5a Abs. 4 FahrschAusbO.

Die Erteilung der Fahrerlaubnis setzt voraus, dass die praktische Prüfung auf einem entsprechenden Prüfungsfahrzeug mit Automatikgetriebe erfolgte und dem Prüfer:

  • der Papier-Schaltnachweis oder
  • die elektronische Bestätigung des Vorliegens des SN

vorlag.

 

Hinweis:
Inhaber der Fahrerlaubnis mit Eintragung Schlüsselzahl 78 (Automatikgetriebe) – die nicht aus gesundheitlichen Gründen eingetragen wurde – haben ebenfalls die Möglichkeit, durch Vorlage des Schaltnachweises (Anlage 7 zu § 5a Abs. 4 FahrschAusbO) bei der Fahrerlaubnisbehörde die Beschränkung (SZ 78) aufheben zu lassen.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller EU-Kartenführerschein
  • biometrisches Passbild
  • Teilnahmebescheinigung der Fahrerschulung (für SZ 196 gemäß Anlage 7a zu § 6a Abs. 3 und 4, für SZ 96 gemäß Anlage 7b zu § 6b Abs. 3 u. 4 FeV und für SZ 197 Schaltnachweis gemäß Anlage 7 zu § 5a Abs. 4 FahrschAusbO)

Gebühr: 28,60 € (zzgl. Antragsgebühr)
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

Allgemeine Informationen:
Die Fahrerkarte enthält Daten zur Identität des Fahrers und ermöglicht die Speicherung aller Fahreraktivitäten, Ereignisse und Störungen. Die Karte ist personenbezogen und darf nur von der für den Wohnsitz des Fahrers zuständigen Stelle ausgegeben werden. Zur Vermeidung von Missbrauch darf jeder Fahrer nur im Besitz einer Fahrerkarte sein und diese auch keinem Dritten zur Nutzung überlassen.

Erstbeantragung:
Die Fahrerkarte ist bei der Fahrerlaubnisbehörde (gilt für Thüringen) des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt, zu beantragen.

Folgekarte:
Die Fahrerkarte hat eine Gültigkeit von fünf Jahren. Der Antrag auf eine Folgekarte ist rechtzeitig, jedoch frühestens 6 Monate und spätestens 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeit, ggf. gleichzeitig mit der Verlängerung des EU-Kartenführerscheins, zu stellen.

Ersatzkarte bei Verlust bzw. Beschädigung:
Grundsätzlich darf nicht ohne Fahrerkarte gefahren werden. Bei Verlust, Diebstahl, Fehlfunktion bzw. Beschädigung der Fahrerkarte darf die Fahrt ohne Fahrerkarte längstens 15 Kalendertage fortgesetzt werden. Daher ist unverzüglich, spätestens binnen sieben Werktagen, eine Ersatzkarte zu beantragen. Bei Antragstellung ist die beschädigte Karte oder ggf. die Diebstahls-Anzeige, ausgestellt von einer Polizeiinspektion in deutscher Sprache, vorzulegen. Der Diebstahl ist bei der zuständigen Behörde (Polizei) in dem Land, in dem sich der Diebstahl ereignet hat, anzuzeigen. Die Ausstellung der Ersatzkarte erfolgt, bei vollständigen Unterlagen, innerhalb von fünf Werktagen, ab Antragstellung.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller EU-Kartenführerschein
  • Fahrerkarte (wenn bereits vorhanden)
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 37,00€
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.
Es werden nur vollständige Anträge abgenommen.

 

Eine Fahrerkarte kann auch mit Vollmacht beantragt werden.

Der Antrag kann hier ausgedruckt werden.

 

Allgemeine Voraussetzungen:
Seit dem 19. Januar 2013 dürfen Führerscheine nur noch mit einer befristeten Gültigkeit ausgestellt werden. Für alle bis dahin unbefristet ausgestellten Dokumente ist ein Pflichtumtausch vorgeschrieben.
Grund für die Anordnung des Umtausches, durch die EU-Richtlinie, ist der Wunsch nach einem einheitlichen fälschungssicheren Führerscheindokument ab 2033 und einer Erfassung aller Führerscheine in einer Datenbank, um Missbrauch zu verhindern.

Zuerst werden alle „Papierführerscheine“ je nach Geburtsjahr des Fahrerlaubnisinhabers zu einem bestimmten Zeitpunkt ungültig, daran anschließend die „Scheckkartenführerscheine“ je nach Ausstellungsdatum.

Ab sofort sind alle Fahrerlaubnisinhaber mit den Geburtsjahren  1959 bis 1964 , die einen „Papierführerschein“ besitzen, zum Umtausch aufgerufen.
Alle anderen Inhaber bitten wir, im jeweilig unten aufgeführten Zeitraum, vorstellig zu werden.

 

Umtausch in einen EU Kartenführerschein
Der Umtausch staffelt sich wie folgt:

 I. Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind:

 Geburtsjahr des Fahrerlaubnisinhabers Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss
 1953-1958 19.01.2022
 1959-1964 19.01.2023
 1965-1970 19.01.2024
 1971 oder später 19.01.2025
 vor 1953 19.01.2033
 

 
 II. Führerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt worden sind*: 
 Ausstellungsjahr Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss
 1999-2001 19.01.2026
 2002-2004 19.01.2027
 2005-2007 19.01.2028
 2008 19.01.2029
 2009 19.01.2030
 2010 19.01.2031
 2011 19.01.2032
 2012-18.01.2013 19.01.2033
   
 *Fahrerlaubnisinhaber, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen den Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins.

 

Nach Ablauf der o. g. Frist wird Ihr alter Führerschein ungültig.
Es handelt sich dabei nur um einen verwaltungstechnischen Umtausch. Ihre Fahrerlaubnis bleibt unverändert bestehen. Der neu ausgestellte Führerschein wird - unabhängig von der zugrundeliegenden Fahrerlaubnis - auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Gültigkeit muss ein neuer Führerschein ausgestellt werden.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • biometrisches Passbild
  • aktueller Führerschein

Gebühr: 30,40 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Allgemeine Informationen:
Ihnen wurde der Führerschein entzogen oder Sie haben auf Ihre Fahrerlaubnis verzichtet und Sie möchten jetzt eine neue Fahrerlaubnis erwerben?

Mit der Entziehung oder einem Verzicht erlischt die Fahrerlaubnis; sie kann nicht wieder von selbst aufleben, sondern muss (auf Antrag) neu erteilt werden.

Für das Antragsverfahren gelten die Vorschriften für die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis; die Ablegung einer theoretischen und praktischen Befähigungsprüfung ist erforderlich, wenn Sie seit 10 Jahren nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis waren.

Sofern eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis festgestellt wurde, darf der Antrag frühestens sechs Monate vor deren Ablauf gestellt werden (§20 Abs. 4 FeV). Sie erhalten ein Informationsschreiben mit den Angaben zu den Unterlagen, die wir für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigen. Sollten Sie bisher kein Schreiben erhalten haben, kontaktieren Sie uns bitte, schriftlich oder telefonisch.

Bitte einen Termin erst nach Erhalt des Informationsschreibens vereinbaren. Falls sie noch kein Schreiben von uns erhalten haben, können Sie sich gern schriftlich oder telefonisch an uns wenden.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • erforderliche Unterlagen siehe übersandtem Informationsschreiben

Gebühr: 120,30 € (ohne MPU) / ärztliche Begutachtung
Gebühr: 139,40 € (mit MPU) / ärztliche Begutachtung
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Allgemeine Informationen:
Ein Internationaler Führerschein wird bei Reisen ins außereuropäische Ausland grundsätzlich empfohlen, in vielen Ländern ist er sogar Pflicht.
Ob in dem Land, das Sie bereisen möchten, ein Internationaler Führerschein zwingend erforderlich ist, erfahren Sie bei der Botschaft und den Konsulaten des jeweiligen Staates. Eine Übersicht der Vertretungen fremder Staaten in Deutschland finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Die Gültigkeitsdauer des Internationalen Führerscheins darf über die entsprechende Dauer des nationalen Führerscheins nicht hinausgehen. Je nach Reiseland ist der Internationale Führerschein ein oder drei Jahre gültig.

Voraussetzungen:
Zum Erwerb des Dokuments müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sowie insbesondere eines EU/ EWR-Kartenführerscheins sein. Die alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine reichen hierzu nicht mehr aus; ggf. ist zusätzlich das alte Dokument in einen Kartenführerschein umzutauschen.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • aktueller Führerschein EU/ EWR
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 16,00 €
Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Es werden nur vollständige Anträge angenommen.

Allgemeine Informationen:
Wenn Sie einen Dienstführerschein besitzen, können Sie diesen in eine allgemeine Fahrerlaubnis (EU-Führerschein) umschreiben lassen.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • Dienstausweis
  • ziviler Führerschein
  • Bundeswehr oder Polizeiführerschein (nach der Entlassung aus Ihrem Dienstverhältnis die Bescheinigung über die erteilte Fahrerlaubnis)
  • biometrisches Passbild

Gebühr: 46,60 € (im Dienst)
Gebühr: 49,00 € (außer Dienst)


Die Gebühr muss am Tag der Beantragung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden.

Wenn Ihre Dokumente abholbereit sind, erhalten Sie von uns eine Benachrichtigung.

Für die Bearbeitung muss persönlich und im Original vorgelegt werden:

  • Personalausweis/ Reisepass/ Aufenthaltstitel
  • alter Führerschein bzw. vorläufige Fahrerlaubnis
  • Abholung nach Erhalt einer Benachrichtigung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Zahlungsabwicklung

Alle Zahlungen vom Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis werden durch die Kreiskasse zentral bearbeitet und überwiesen.

Suche nach Lebenslagen

Anliegen- und Behördensuche über den Thüringer Zuständigkeitsfinder

Der Zuständigkeitsfinder ist ein Service des Freistaates Thüringen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Serviceportals Thüringen.

 

Unsere Region

Ein Fluss, die Unstrut und ein Höhenzug, der Hainich geben unserem Kreis seinen Namen.

Aus den zwei ehemals selbständigen Landkreisen Mühlhausen und Bad Langensalza ist als Ergebnis der Gebietsreform am 1. Juli 1994 der Unstrut-Hainich-Kreis hervorgegangen.

umriss uhk kreis

 

Wann wird welches Fördergebiet ausgebaut?

In der Ausschreibung müssen die Bewerber eine Meilensteinplanung der einzelnen Bauabschnitte vorlegen. Die Planung des Anbieters, der den Zuschlag zum Ende des Verfahrens erhält, wird umgesetzt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wann beginnt der Breitbandausbau?

Ziel ist die nachhaltige und zukunftsfähige Breitbandversorgung im definierten Ausbaugebiet bis Ende 2021. Der Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Landkreis wird in Anlehnung an das EU Vergaberecht als Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Es handelt sich hierbei um ein zweistufiges Vergabeverfahren, bestehend aus Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsverfahren.

Der Auftrag zum Infrastrukturausbau wurde am 5. März 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt des Unstrut-Hainich-Kreises öffentlich bekannt gemacht. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ermittelt die Vergabestelle des Landratsamtes mit Unterstützung der beauftragten Beratungsunternehmen zunächst die Wirtschaftsteilnehmer, welche für die Realisierung des Projektes geeignet sind. Die fähigen Bewerber werden anschließend zur Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert (Verhandlungsverfahren).

Nach erfolgreicher Ausschreibung werden die endgültigen Fördermittelbescheide beim Bund und Land beantragt. Mit der Bewilligung der Mittel kann der Ausbau durch das Telekommunikationsunternehmen, welches den Zuschlag für den Antrag erhält, erfolgen (voraussichtlich zweites Quartal 2019).

Welche Bildungseinrichtungen profitieren von der Breitbandförderung?

Im Verlauf der Projektrealisierung überarbeite das BMVI den Leitfaden zur Umsetzung der Förderrichtlinie hinsichtlich der Aufgreifschwelle von Schulen (Version 6 vom 14.07.2017, Kap. 4.5). Eine Schule bzw. Bildungseinrichtung ist im Sinne der Breitbandrichtlinie nur dann als versorgt anzusehen, wenn neben der Schulverwaltung jeder Klasse dauerhaft eine Datenversorgungsrate von 30 Mbit/s zur Verfügung stehen kann. Die atene KOM GmbH bestätigte die Förderfähigkeit für insgesamt 53 Schulen/ Bildungseinrichtungen an 60 Standorten im Unstrut-Hainich-Kreis.

Staatliche Grundschulen (SGS):

  • Daltonschule - SGS "Unstruttal"
  • SGS Anrode
  • SGS Brückenschule Aschara
  • Sebastian-Kneipp-Schule Bad Tennstedt SGS
  • SGS Forstbergschule
  • SGS Großengottern
  • SGS Christoph-Wilhelm-Hufeland-Schule
  • SGS Dünwaldschule
  • SGS Margaretenschule
  • SGS Martinischule
  • SGS Nikolaischule
  • SGS Schlotheim
  • SGS Schönstedt
  • SGS "Sonnenhof"
  • SGS Sophienschule
  • SGS Albert-Schweitzer
  • SGS Vogteischule

 

Staatliche Regelschulen (SRS):

  • SRS Unstruttal
  • SRS am Forstberg
  • SRS "Thomas-Müntzer"
  • SRS "Wiebeckschule"
  • SRS Petrischule
  • SRS Langula
  • SRS "Am Nationalpark Hainich"
  • SRS Novalisschule
  • SRS Schlotheim

 

Gymnasien:

  • Salza-Gymnasium
  • Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium
  • Tilesius-Gymnasium Mühlhausen
  • Seiler-Gymnasium Schlotheim

 

Berufliche Schulen:

  • Berufliche Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises „Johann-August-Röbling"

 

Förderschulen:

  • Staatliches regionales Förderzentrum "An der Salza"
  • Pestalozzischule Staatliches regionales Förderzentrum

 

Staatliche Gemeinschaftsschulen:

  • Staatliche Gemeinschaftsschule Brückenschule Aschara
  • Staatliche Gemeinschaftsschule Dünwald
  • Staatliche Gemeinschaftsschule Menteroda

 

Schulen in freier Trägerschaft:

  • Evangelische Grundschule Bad Langensalza
  • THEPRA Grundschule Bad Langensalza
  • THEPRA Grundschule Kirchheilingen
  • THEPRA Grundschule Weinbergen
  • THEPRA Förderzentrum "Am Fernebach"
  • Evangelischen Schulzentrum, Grundschule
  • Evangelischen Schulzentrum, Regelschule
  • Evangelischen Schulzentrum, Gymnasium
  • Förderschule Janusz Korczak (Mühlhausen)
  • Gemeinschaftsschule Janusz Korczak (Mühlhausen, Schillerweg)
  • Gemeinschaftsschule Janusz Korczak (Mühlhausen, Treffurter Weg)

 

weitere Bildungseinrichtungen:

  • Volkshochschule Unstrut-Hainich-Kreis
  • Bildungszentrum Handel/ Gewerbe/ Freie Berufe e. V.
  • Förderberufsschule der KAB gGmbH
  • Ludwig Fresenius Schulen
  • IB Internationaler Bund
  • VHS Bildungswerk in Thüringen GmbH WBZ Mühlhausen

 

 

Welche Kommunen des Unstrut-Hainich-Kreises werden über das Bundes- und Landesförderprogramm erschlossen?

Das beantragte Ausbaugebiet umfasst insgesamt 1.456 unterversorgte Haushalte, 90 unterversorgte Gewerbe und institutionelle Nachfrager sowie 60 Schulstandorte in folgenden Kommunen:

  • Anrode
  • Kirchheilingen*
  • Mülverstedt
  • Vogtei*
  • Bad Langensalza*
  • Kleinwelsbach
  • Neunheilingen
  • Weberstedt
  • Bad Tennstedt
  • Körner
  • Schlotheim
  • Weinbergen*
  • Bruchstedt*
  • Marolterode
  • Schönstedt
 
  • Dünwald*
  • Menteroda*
  • Sundhausen
 
  • Großengottern
  • Mühlhausen
  • Unstruttal*
 

 

In 13 dieser Gemeinden und Städte sollen Privat- und Geschäftskunden sowie gegebenenfalls öffentliche Nachfrager erschlossen werden. In acht weiteren Kommunen(*) sollen ausschließlich einzelne Bildungseinrichtungen mit Hilfe des Bundes- und Landesförderprogrammes Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur erhalten.

Die Zielversorgung beträgt für alle Nachfrager mindestens 50 Mbit/s im Download, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Maße steigen muss wie die Downloadrate. Gewerbe und institutionelle Nachfrager, wie etwa Bildungseinrichtungen, müssen mit mindestens 1 Gbit/s symmetrisch angebunden werden.

 

 

Wie hoch ist die Förderung?

Der Ausbau des Netzes bzw. die Wirtschaftlichkeitslücke ist im definierten Gebiet im Sinne des Bundesförderprogrammes zu durchschnittlich 60 Prozent förderfähig. Eine Kofinanzierung durch andere Förderprogramme (EU, Länder, private Geldgeber) ist möglich und erwünscht.

Der Freistaat Thüringen unterstützt den Infrastrukturausbau im Landkreis auf Grundlage der Breitbandausbaurichtlinie zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen in der ersten Fassung vom 23.10.2015 ebenfalls. Auf diese Weise ist eine Gesamtförderung bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Projektkosten möglich. Zudem wird der Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfängers bzw. der beteiligten Kommunen in Höhe von 10 Prozent ersatzweise vom Land geleistet, sofern Gebietskörperschaften Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen.

Entsprechend der vorläufigen Zuwendungsbescheide stehen derweil Fördermittel in Höhe von knapp 14,3 Millionen Euro für den Infrastrukturausbau zur Verfügung.

Welche Gebiete sind förderfähig?

  •  Gebiete mit einer Versorgung von unter 30 Mbit/s im Download
  • Gebiete, in denen im Rahmen des vorgeschalteten Markterkundungsverfahren kein privatwirtschaftlicher Eigenausbau angekündigt wurde
  • Gebiete, die nicht im Nahbereich der Hauptverteiler liegen
  • Gebiete, die nicht in einer Einzellage liegen

Was wird gefördert?

Das BMVI fördert den Breitbandausbau über das Betreibermodell (Aufbau eigener passiver Breitbandinfrastruktur mit anschließender Vermietung) oder das Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Abschluss eines Vertrages mit einem Telekommunikationsunternehmen über Netzausbau und Netzbetrieb). Bei der Modellauswahl steht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund.

Die PricewaterhouseCoopers AG stellte im Zuge der Erarbeitung der Breitbandstudie im Oktober 2016 die beiden Fördermodelle gegenüber. Der Vergleich ergab, dass das Wirtschaftlichkeitslückenmodell auf Basis der hierfür angesetzten Prämissen und getroffenen Annahmen grundsätzlich das wirtschaftlichere Modell für das Ausbaugebiet darstellt.

Der Landrat reichte daher am 27. Oktober 2016 bei der atene KOM GmbH einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke nach 3.1 der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 20. Juni 2016 ein.

Für welche Kommunen wurde im Rahmen des MEV ein eigenwirtschaftlicher Ausbau angekündigt?

Im Rahmen der Markterkundung im Jahr 2016 kündigte ein Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftliche Ausbauabsichten an. In ausgewiesenen (Teil-)Gebieten folgender Gemeinden und Städte strebt der Anbieter die Versorgung der Anschlussteilnehmer mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream bis Oktober 2019 an:

  • Bad Langensalza
  • Großengottern
  • Klettstedt
  • Rodeberg
  • Bad Tennstedt
  • Haussömmern
  • Kutzleben
  • Schönstedt
  • Ballhausen
  • Heroldishausen
  • Menteroda
  • Urleben
  • Bruchstedt
  • Hornsömmern
  • Mittelsömmern
  • Weberstedt
  • Dünwald
  • Kirchheilingen
  • Mülverstedt
 

 

Ein Einsatz staatlicher Fördermittel ist in diesen Gebieten nicht mehr möglich, da sie im Sinne der Bundesförderrichtlinie als versorgt gelten und keine „weißen NGA-Flecken" darstellen. Aus diesem Grund wurden sie in der Ausbauplanung im Rahmen des Förderprogramms nicht weiter berücksichtigt.

 

 

Wie gut ist die Versorgung aktuell (d. h. zum Zeitpunkt der Antragstellung beim BMVI)?

Grundlage für die Analyse der Breitbandversorgung bildeten die im Rahmen der 2016 durchgeführten Markterkundung übermittelten Daten der im Landkreis aktiven Netzbetreiber in Bezug auf die aktuelle und künftige Versorgungssituation, ergänzt durch Informationen aus dem Breitbandatlas des Bundes.

Im Unstrut-Hainich-Kreis sind mehrere Anbieter aktiv und bieten Breitbanddienste an, u. a. neben der Deutschen Telekom AG und Vodafone Kabel Deutschland GmbH auch die Thüringer Netkom GmbH. Die Versorgung erfolgt zu einem Großteil über ein FTTC-Netz mittels der Zugangstechnologie DSL (i. d. R. VDSL, ADSL).

Im Kreisgebiet ist außerdem ein Kabelnetzanbieter vertreten, welcher ebenfalls Kunden mit schnellem Internet versorgt. Hier sind Bandbreiten nach Aussagen des Anbieters von bis zu 100 Mbit/s möglich.

Auszug aus dem Breitbandatlas des Bundes – Angezeigte Verfügbarkeit: Privat Alle ≥ 30 Mbit/s

breitbandatlas

Quelle: Breitbandatlas des Bundes, http://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html, 03.03.2017

 

 Weiteres Kartenmaterial zur Versorgung finden Sie unter: http://www.thüringen-online.de/bb/versorgung/breitband-in-thueringen/

 

 

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vmockLandratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Aufgabenfeld Digitalisierung
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen
Herr Volker Mock
Tel.: 03601 / 802032
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Grundsätzliche Ziele und Aufgaben der Unteren Bodenschutzbehörde

Der Landkreis ist zuständig für die Untersuchung und Bewertung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten. Weiterhin kann er die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten anordnen, sowie Festsetzungen von Sanierungszielwerten im Bereich der Gefahrenabwehr veranlassen.


Die Grundlagen für diesen Bereich des Umweltrechtes bilden das Thüringer Bodenschutzgesetz, das Bundesbodenschutzgesetz und insbesondere die konkreten Anforderungen der Bundes-Bodenschutz- und der Altlastenverordnung.

  • Gefahrenabwehr / Anordnungen zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen oder damit in Verbindung stehenden Gewässerverunreinigungen.
  • Untersuchung und Bewertung von Altlastverdachtsflächen, Anordnung und fachliche Begleitung von Altlasten-Sanierungsmaßnahmen.
  • Sicherstellung bodenschutzrechtlicher Anforderungen beim Auf- und Einbringen von Material auf den Boden. Hier geht es in erster Linie um Vorgaben zur Art der Materialien und ihren stofflichen Eigenschaften (Schadstoffgehalt), um Schäden für den Boden und die Bodenfunktionen zu vermeiden. Beispiele: Herstellung von Aufschüttungen, Aufbringen von Baggergut (Teichschlamm), Verfüllung von Senken, Tagebaurestlöchern u. ä.

 

Aufgaben der Unteren Bodenschutzbehörde
Die Störerauswahl nach § 4 BBodSchG, die Anordnungen von Überwachungsmaßnahmen nach § 15 BBodSchG, die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage von Sanierungsplänen nach § 13 BBodSchG, Pflege und die Aktualisierung des Thüringer Altlasteninformationssystems (THALIS) ist Aufgabe der Landkreise.

Die Entscheidung über die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen: bei technischen Baumaßnahmen bzw. im Landschaftsbau sowie beim Auf- und Einbringen von Stoffen auf und in den Boden, obliegt ebenfalls dem Landkreis.


Im Einzelnen:

  • Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG), des Ausführungsgesetzes (Thüringer Bodenschutzgesetz - ThürBodSchG)
  • Erfassung und Bewertung von Altlastverdachtsflächen und schädlichen Bodenveränderungen
  • Beratung von Grundstückseigentümern, Bauherren und Investoren; Bearbeitung von Auskunftsersuchen
  • Amtsermittlung bei Vorliegen von Anhaltspunkten von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
  • Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Altlastensanierung und Sanierung schädlicher Bodenveränderungen; Bewertung von Gefährdungsabschätzungen, Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplänen
  • Erarbeitung von Konzepten für Projekte der Altlastenerkundung und -sanierung
  • Sanierungsanordnungen mit Festlegung von Sanierungszielen
  • Überwachung von Sanierungsmaßnahmen
  • Durchsetzung der Pflichten zur Gefahrenabwehr
  • Stellungnahme bei Neuaufstellungen / Änderungen von Flächennutzungsplänen
  • Stellungnahmen bei Aufstellung / Änderung von Bebauungsplänen
  • Stellungnahmen zu Bauanträgen
  • Überwachung des Auf- und Einbringens von Materialien auf oder in den Boden
  • Begleitung von Rückbaumaßnahmen

 

Auskünfte aus dem Thüringer Altlasteninformationssystem
Das Vorhandensein der Altlasten schränkt Nachnutzungen ein, beeinflusst Planungen und erschwert Investitionen. So erreichen viele Anfragen von Privatpersonen, Behörden und Einrichtungen die Untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde mit der Bitte um einer Aussage zum Vorliegen von Altlastverdachtsflächen. Aus vorhandenem Kartenmaterial kann entnommen werden, ob es sich bei den nachgefragten Grundstücken um Altlastverdachtsflächen handelt oder nicht.

  1. Die Erteilung von Auskünften aus dem Thüringer Altlasteninformationssystem gemäß Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), vom 10. Oktober 2006 erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen formlosen Antrages mit folgendem Inhalt:
    • Angaben zum Antragsteller (u.a. Name, Anschrift, Telefonnummer)
    • Angaben zum Flurstück / zum Grundstück (u. a. Anschrift, Flurstück, Gemarkung, wenn vorhanden der Lageplan / Flurstückskarte, sonstige Lagebeschreibungen)
    • Inhaltlich hinreichend bestimmte Anfrage / Spezifizierung der gewünschten Information
  2. Die Auskünfte werden nur schriftlich erteilt.
  3. Die Auskünfte aus dem Thüringer Altlasteninformationssystem sind kostenpflichtig nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005.

 

Definitionen des Bundesbodenschutzgesetzes

  1. Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen (§2 Abs. 3 BBodSchG).

  2. Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht (§2 Abs. 4 BBodSchG).

  3. Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind
    1. stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
    2. Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

    durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden (§2 Abs. 5 BBodSchG).

  4. Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht (§2 Abs. 6 BBodSchG).
    • Altablagerungen, soweit ein hinreichender Verdacht besteht, dass von Altablagerungen Auswirkungen ausgehen, die das Wohl der Allgemeinheit wesentlich beeinträchtigen oder künftig beeinträchtigen werden.
    • Altstandorte als Grundstücke von stillgelegten industriellen, gewerblichen oder sonstigen Anlagen in denen mit Stoffen so umgegangen wurde, dass der hinreichende Verdacht besteht, dass der Boden, das Wasser oder die Luft wesentlich beeinträchtigt sind oder künftig beeinträchtigt werden.

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) ist eine fachtechnisch-naturwissenschaftliche Landeseinrichtung für die Ermittlung von wissenschaftlichen Grundlagen des Bodenschutzes, der Entwicklung der Böden sowie der fachlichen Grundlagen für die Erforschung und Abwehr von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten.

Altlastseninformationssystem
Das TLUBN führt das Altlasteninformationssystem über Altlasten und altlastenverdächtige Flächen (THALIS).
THALIS hat die Auskunftsfähigkeit der zuständigen Behörden über Lage, Zustand, eigentumsrechtliche Verhältnisse und Gefährdungspotenzial von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten sowie Art, Lage und Zustand von durch altlastverdächtige Flächen und Altlasten beeinflussten Schutzgüter zu sichern. Weiterhin hat THALIS die für die Beurteilung des Grades der Gefährdung von Schutzgütern und der Wirksamkeit von Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen notwendigen Daten bereitzustellen.

Es beinhaltet folgende Daten:

  • Lage des Standortes
  • Ergebnisse der historischen Erkundung
  • gegenwärtige Nutzung
  • Art, Menge und Beschaffenheit der Abfälle, die abgelagert wurden
  • Art und Menge der Umwelt gefährdenden Stoffe, mit denen umgegangen wurde
  • Ergebnisse von Untersuchungen, Gutachten
  • Ergebnisse der Sanierung


Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Göschwitzer Straße 41
07745 Jena
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Telefon: 03641 6840
Fax: 03641 684333
Fax: 03641 684222
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https://www.tlubn-thueringen.de/

Bodenschutzbehörden

1. Oberste Bodenschutzbehörde ist das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
Postadresse:
Postfach 90 03 65
99106 Erfurt
Telefon: 0361 57-100 (Behördenzentrale)
Fax: 0361 57-3911044
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://www.thueringen.de/th8/tmuen/

2. Obere Bodenschutzbehörde
Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Abteilung 7 Technischer Umweltschutz
Überwachung – Bodenschutz/Altlasten
Dienststelle Weimar
Harry-Graf-Kessler-Straße 1
99423 Weimar
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Telefon: 0361 57-100
Fax: 0361 57-3321190
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://www.tlubn-thueringen.de

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Außenstelle Gera
Abteilung Geologie/Bergbau
Puschkinplatz 7, 07545 Gera
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Telefon: 0365 73370
Fax: 0365 7337105
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://www.tlubn-thueringen.de

3. Untere Bodenschutzbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis

Bodenschutz und Altlasten

Aufgabe der unteren Bodenschutzbehörde ist die nachhaltige Sicherung oder Wiederherstellung der Bodenfunktionen. Sie verbindet die Ziele hinsichtlich des Schützens und Bewahrens des Schutzgutes Boden mit den heutigen Anforderungen, die an den Untergrund gestellt werden. Der Boden ist als unvermehrbarer Bestandteil unseres Lebens in seiner Vielfältigkeit und Funktionalität zu schützen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, Verunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Ein wichtiges Instrument zur Aufgabenerfüllung ist das Kataster über Altlasten, Verdachtsflächen sowie Altablagerungen und Altstandorte.

Ansprechpartner:
Herr Marschall
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: 03601-802719

Postanschrift:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Bau und Umwelt
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen

 

Gesetzliche Regelungen:

  • Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist.

    Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Gefahren für den Boden sollen abgewehrt werden, eingetretene schädliche Bodenveränderungen sind zu sanieren. Darüber hinaus sind auch vorsorgende Maßnahmen erforderlich.

    Das Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BBodSchG) gilt grundsätzlich nur, soweit andere Gesetze – wie zum Beispiel das Düngemittelgesetz oder das Baurecht – Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Die entsprechenden Gesetze sind im § 3 des BBodSchG aufgeführt. Allerdings müssen – so die Rechtsprechung - die materiellen Anforderungen des Bodenschutzrechts, die in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BBodSchV) insbesondere durch die Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerte bestimmt sind, beim Vollzug dieser anderen Gesetze berücksichtigt werden.

    Der Schwerpunkt des BBodSchG liegt im nachsorgenden Bodenschutz. Die Prüfungsabfolge und Entscheidungsmaßstäbe sind im BBodSchG und in der BBodSchV präzise geregelt. BBodSchG und BBodSchV enthalten auch Pflichten des vorsorgenden Bodenschutzes. Von besonderer Bedeutung ist insoweit die Festlegung von Vorsorgewerten als auch von Anforderungen an das Ein- und Aufbringen von Materialien auf den Boden. Nach § 17 BBodSchG sind die Grundsätze der guten fachlichen Praxis bei landwirtschaftlicher Bodennutzung zu beachten. Die Länder haben vielfach zur Konkretisierung und Umsetzung des BBodSchG und der BBodSchV eigene Ländergesetze erlassen.

  • Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist.

    Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) als Kernstück des untergesetzlichen Regelwerks zum Bundes-Bodenschutzgesetz enthält die notwendigen Standards, um die Anforderungen an den Bodenschutz und die Altlastensanierung bundesweit zu vereinheitlichen. Hierdurch werden die Grundlagen für effektive Maßnahmen zum Bodenschutz und für den Abbau von Investitionshemmnissen geschaffen.

  • Thüringer Bodenschutzgesetz (ThürBodSchG) vom 16.12.2003 (GVBl. S. 511), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 743) geändert worden ist.

    In Ausführung und Ergänzung des BBodSchG sind landesrechtliche Regelungen erforderlich, die mit dem Thüringer Bodenschutzgesetz (ThürBodSchG) umgesetzt werden.

  • Thüringer Verordnung zur Verdachtsflächendatei (ThürVfldVO) vom 26.03.1998 (GVBl. S. 133)

  • Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)

    Für den Bodenschutz relevante Vorschriften ergeben sich zudem aus dem Bau- und Raumordnungsrecht. Nach Paragraf 1a Absatz 2 Baugesetzbuch soll mit „Grund und Boden […] schonend und sparsam“ umgegangen werden. Diese Grundsätze sind insbesondere bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Das Raumordnungsrecht enthält Vorschriften zur Gesamtplanung und damit zur Nutzung von Grund und Boden. Die einschlägigen Vorschriften auf Bundesebene ergeben sich aus dem Raumordnungsgesetz. Auf Länderebene gibt es entsprechende Landesgesetze.

Fachbereich 2 - Öffentliche Ordnung

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Zahnarztpraxen in Mühlhausen, die barrierefrei erreichbar sind

  • Dipl. - Stom. Viola Brümmel
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  • Dipl. - Stom. Thomas Weißenborn
  • Dipl. - Stom. Sabine Wilimzig

Kontaktdaten und Adressen finden Sie im Internet bzw. im Telefonbuch.

Fachdienst Soziales

Dienstleistungen des Fachdienstes Soziales

Unser Konzept

Das Konzept basiert auf fünf Säulen.

In verschiedenen Arbeitsgruppen sollen Strategien und Ideen entwickelt werden, die sich diesen Themen widmen werden. In diesen sollen Projekte verwirklicht, Vorschläge und Ideen eingebracht werden. Erste Erfahrungen und Anregungen flossen bereits in das Konzept ein.

konzept

 

Das Spektrum an Ideen reicht von zusätzlichen Angeboten in Kindertagesstätten und Horten, geht über Jugendparlamente, berufsvorbereitenden Unterricht, Unterstützung Alleinerziehender, Ferienfreizeiten bis hin zu Investitionen in Spielplätze und Betreuungsangebote. Positive Beispiele und Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren sollen natürlich nicht unberücksichtigt bleiben.

Bürgerbefragung 2018

In Kürze veröffentlichen wir an dieser Stelle den Fragebogen "Wie lebt es sich im Unstrut-Hainich-Kreis?".

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