Öffentliche Zustellung von Schriftstücken - Bestimmung der Stelle

Das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis legt fest:

Als Stelle für die Bekanntmachung von Benachrichtigungen zum Zwecke der öffentlichen Zustellung nach § 15 Thüringer Verwaltungszustellung- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) wird ab dem 01.02.2023 der Schaukasten am Gebäude des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis „001“ (Gebäude H001), Lindenhof 1, 99974 Mühlhausen bestimmt.

Die öffentlichen Zustellungen erfolgten bisher durch Aushang im Gebäude Lindenbühl 28/29, 99974 Mühlhausen (Erdgeschoss). Aufgrund Umzuges der Verwaltung an den Lindenhof 1, 99974 Mühlhausen erfolgt die öffentliche Zustellung von Schriftstücken an dieser Stelle.

Das Verwaltungszustellungsgesetz (des Bundes) und das Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (§ 15 ThürVwZVG) legen fest, unter welchen Voraussetzungen Schriftstücke öffentlich zugestellt werden können. Danach kann die Zustellungsart gewählt werden,

  1. wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
  2. wenn der Inhaber der Wohnung, in der zugestellt werden müsste, der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen und die Zustellung in der Wohnung deshalb unausführbar ist,
  3. wenn bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsstelle zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
  4. wenn die Zustellung im Fall des § 14 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

 

Harald Zanker
Landrat

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